„Der Steuerzahler trägt das ganze Risiko“

Philipp-Alexander Wagner (FDP) kritisiert Kredit-Aufnahme für Schützenverein-Neubau / 10.000 Euro für „Naturbühne“.

mum. Jesteburg. Nach dem WOCHENBLATT-Bericht über den Millionen-Kredit für die Schützen in der vergangenen Woche gibt es in Jesteburg nur noch ein Thema: Soll die Gemeinde einen Kredit in Höhe von 1,5 Millionen Euro aufnehmen, um den Schützen das Geld für den Bau ihres neuen Schützenhauses zu bezahlen?
Verwaltungschef und Samtgemeinde-Bürgermeister Hans-Heinrich Höper will dies im Gemeinderat am Mittwoch, 9. Juli (19 Uhr; Dorfgemeinschaftshaus Itzenbüttel), abstimmen lassen.

Hintergrund: Die Schützen verzichteten für den Famila-Markt auf ihr altes Schützenhaus und sollen dafür mit einem Neubau entschädigt werden. Doch Famila zahlt erst dann, wenn der Landkreis die Baugenehmigung erteilt. Da Hanstedt jedoch gegen die Supermarkt-Pläne ein Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingeleitet hat (das WOCHENBLATT berichtete), steht nicht fest, ob Famila in der geplanten Größe in Jesteburg eröffnen darf. Damit wären alle Verträge hinfällig.

Nach Cornelia Ziegert (SPD) kritisiert auch Philipp-Alexander Wagner, der Vorsitzende der Jesteburger FDP, die Pläne Höpers. Seine Stellungnahme im Wortlaut:
„Die Verträge sind geschlossen und die Wahl ist vorbei! Und nun soll wegen möglicher Baukostensteigerungen der Bau der Schützenhalle vorgezogen werden? Ich kann nicht nachvollziehen, warum von dem vertraglich festgelegten Ablauf abgewichen werden soll. Das Risiko der Kostensteigerung war der Gemeinde bei Abschluss der Verträge bekannt. Eine mögliche Steigerung der Baukosten steht außerdem in keinem Verhältnis zu dem Risiko, den Bau mit etwa zwei Millionen Euro durch die Gemeinde vorzufinanzieren.
Auch beim Clement-Areal wurde den Bürgern vorher gesagt, dass die Gemeinde keinen Schaden erleiden würde. Fest steht aber bereits jetzt, dass die Gemeinde dort einen erheblichen Teil des gezahlten Kaufpreises nicht wieder reinbekommen wird. Beim Schützenhaus soll uns wieder vermittelt werden, dass das Geschäft ohne Risiken wäre, da ja Investoren Schlange stehen. Wenn das Gericht den Bebauungsplan ablehnt, dann ist mehr als fraglich, ob diese angeblichen Investoren noch da sind. Außerdem sind diese Interessenbekundungen völlig unverbindlich und ein hierdurch erzielbarer Kaufpreis völlig unbestimmt.
Die Gemeinde soll sich erneut auf ein nicht kalkulierbares Risiko einlassen. Das Risiko trägt der Steuerzahler. Wenn das Projekt scheitert, werden mal wieder die Grund- und Gewerbesteuer erhöht, denn der Kredit muss ja bezahlt werden. Die beabsichtigte Kreditaufnahme ist somit tatsächlich unverantwortlich.“

• Um Geld geht es auch beim Verein „Naturbühne Jesteburg“. Hans-Jürgen Börner (SPD) möchte dem Verein gern einen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro „spendieren“ - und zwar für „die artgerechte Herrichtung“ der Anlage. Börner schreibt in seinem Antrag: „Durch die jüngste Baumfällaktion ist noch deutlicher zutage getreten, dass der Name Naturbühne irreführend ist. Der Besucher befindet sich jetzt am Rande eines Sportplatzes. Die Verbindung zur Natur ist kaum vorhanden. Mit geeigneten Maßnahmen, wie dem Ankauf von Kübelpflanzen und der Neugestaltung des Eingangs kann die Anlage der Naturbühne optisch aufgewertet und damit einladend gestaltet werden.“ Auch hier hat die Politik das letzte Wort.

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