Baumaßnahme soll kurzfristig gestoppt werden

Querungshilfe an der Hauptstraße zu teuer für Jesteburg?

as. Jesteburg. Nicht nur der geplante Kreisverkehr wird in Jesteburg diskutiert. Mit der Querungshilfe steht jetzt eine zweite Baumaßnahme an der Haupstraße auf dem Prüfstand. 

Zwischen dem Penny-Markt und der Sparkasse überqueren die Jesteburger regelmäßig die Fahrbahn. Zwar gibt es etwa hundert Meter weiter links und rechts dafür bereits Zebrastreifen, doch diesen Umweg nehmen nur wenige Fußgänger in Kauf. 

Eine Querungshilfe sollte hier Abhilfe schaffen. Dafür hat die Gemeinde Jesteburg bereits 280.000 Euro im Haushalt bereit gestellt. Allerdings führt eine Aktualisierung der Kostenberechnung im Rahmen der Ausschreibung dazu, dass die zu erwartenden Kosten 34.061 Euro höher liegen als erwartet. Insgesamt würde der Bau der Querungshilfe dann 314.061 Euro kosten, von denen die Gemeinde abzüglich der Fördermittel rund 173.000 Euro zahlen muss. Die Verwaltung spricht sich dafür aus, die Ausschreibung fortzuführen, da zum einen nicht sicher sei, dass es zu der Kostensteigerung kommt, und zum anderen bereits rund 14.000 Euro an Fördergeldern abgerufen wurden, die zurückgezahlt werden müssen, sollte die Maßnahme nicht bis Ende 2024 umgesetzt sein.

Bereits seit 2008 wird im Gemeinderat darüber diskutiert, wie an dieser Stelle Verkehrssicherheit für Fußgänger geschaffen werden kann. 2018 wurde der Bau der Querungshilfe beschlossen, damals ging man von Kosten von rund 100.000 Euro inklusive Planung aus. 2020 wurde die Maßnahme vom Gemeinderat zunächst ausgesetzt, da die Gesamtkosten mittlerweile auf 280.797 Euro angestiegen waren. Der Grund für die Kostensteigerung: Der Weg zum Discounter muss verschoben werden, zudem gibt es für die Wiederherstellung der Landesstraße keine Fördermittel. Im Januar 2021 wurde vom Gemeinderat dann die zusätzlichen Mittel im Haushalt 2021 bereitgestellt und der Investitionsbeschluss für die Querungshilfe gefasst. Die Verwaltung hat daraufhin die Ausschreibung vorbereitet. 

Jetzt die erneute Kehrtwende: Elf Ratsmitglieder möchten die eigentlich schon beschlossene Maßnahme jetzt noch mal auf den Prüfstand stellen. Initiiert von der CDU, sprechen sich Jörg Berberich, Paul Mojen, Julia Neuhaus, Aydin Yakin (alle CDU), Frank Bolte, Tim Pansegrau, Hansjörg Siede, Annika Sommer, Vanessa Veh (alle UWG Jes!) sowie Philipp-Alexander Wagner (FDP) und für die WIN Henning Buß dafür aus, die Ausschreibung nicht durchzuführen und die Umsetzung der Maßnahme zurückzustellen.
Sie begründen den Bau- und Planungsstopp mit den gestiegenen Kosten und der angespannten finanziellen Haushaltslage. Weiterhin schlagen die Unterzeichner vor, die Querungshilfe im Zuge der Arbeiten am möglichen Bahnhaltepunkt umzusetzen, um zu verhindern, dass die jetzt gebaute Querungshilfe in wenigen Jahren womöglich abgerissen und neu geplant werden muss, wenn der Bahnhof kommt. Zudem sei ein sicheres Überqueren der Straße bereits an den Zebrastreifen ca. 100 Meter vor und hinter dieser Stelle möglich. "Die Revision begründet sich aus der extrem angespannten Haushaltssituation der Gemeinde Jesteburg, die nur durch weitere Kreditaufnahmen ausgeglichen werden können. Die Kreditaufnahme beträgt zwischen 2020 und 2023 bereits ca. 5,5 Millionen Euro. Viele weitere Maßnahmen, wie z.B. der geplante Kreisel, Straßensanierung und -unterhaltung sowie Oberflächenentwässerung werden die Finanzlage der Gemeinde über Jahre weiter massiv belasten", sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Jörg Berberich.

Das sehen Birgit Heilmann (Grüne) und Cornelia Ziegert (SPD) anders: Sie setzen sich dafür ein, dass die Querungshilfe vor dem Penny-Markt gebaut wird - und zwar zeitnah. "Ja, die Kosten sind in der Tat hoch. Dafür erhalten wir aber als Gegenleistung eine sichere Querungsmöglichkeit, besonders für ältere Menschen und Familien mit kleinen Kindern. Und der Verkehr wird entschleunigt. Außerdem werden Radfahrer in diesem Bereich vor gefährlichen Überholmanövern geschützt", erklärt Birgit Heilmann. Zudem sollen die Parkplätze an der Bahn auch für die Besucher des JesteParks genutzt werden - eine Querungshilfe schaffe auch für diese Zielgruppe mehr Sicherheit. Heilmann ist überzeugt, sollte Jesteburg zu einem späteren Zeitpunkt einen Haltepunkt an dieser Stelle bekommen, werden die fußläufigen Querungen weiter zunehmen. Wird die Querungshilfe dann erst realisiert, müsse die Gemeinde die Kosten weitestgehend allein tragen und auf die Förderung von rund 100.000 Euro verzichten. 
Auch Cornelia Ziegert drängt darauf, die Maßnahme jetzt umzusetzen und nicht auf unbestimmte Zeit zu verschieben: "Gibt es in Jesteburg Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger nur nach Haushaltslage?"  Die knappe Gemeindekasse lässt sie als Argument nicht gelten. "Wir wollen kein Geld verschwenden, aber generationengerecht zu Wirtschaften bedeutet nicht nur, keine Schulden zu machen, sondern auch, keinen Investitionsrückstau und eine marode Infrastruktur zu hinterlassen!"

Ob die Querungshilfe jetzt oder womöglich später gebaut werden soll, darüber berät der Jesteburger Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch, 23. Februar, um 19 Uhr im Schützenhaus (Am Alten Moor 10) in Jesteburg. Es gilt 3G und die FFP2-Maskenpflicht.