"Eckwerte" für Jesteburg festgelegt

UWG Jes! kritisiert "Wachstumsphantasien"

Der Gemeinderat Jesteburg hat mit drei sogenannten "Eckwerten" festgelegt, wohin die Reise haushaltstechnisch in den kommenden Jahren trotz riesiger finanzieller Löcher in erster Linie gehen soll: 1. Mehr Wohnraum, 2. eine neue Grundschule und 3. die Förderung von Schwimmbad und Vereinen mit jährlich 300.000 Euro wurden als wichtigste Ziele der Gemeinde festgelegt. Was dort nicht hineinpasst, muss möglichst eingespart werden.

Während CDU und SPD mehr Bevölkerungswachstum und mehr Gewerbegebiete wollen, um über mehr Gewerbesteuer- und Einkommenssteueranteile mehr Einnahmen für die Gemeinde zu erzielen, übte die UWG Jest! jetzt scharfe Kritik: Es sei jetzt wichtig, "konsequent zu sparen", statt ökologisch und für die Freizeit wichtige Gebiete an den Ortsrändern zu bebauen, sagt der UWG-Vorsitzende Hansjörg Siede. Allein könne man ohnehin nicht aus der Haushaltsmisere kommen, solange Land und Bund Aufgaben an die Kommunen weitergäben und diese nicht refinanzierten.

Während die CDU vor allem auf stärkeres wirtschaftliches Wachstum und mehr Einnahmen durch mehr Gewerbegebiete setzt und bis die fließen auf größere Ausgaben, zum Beispiel auf eine neue Grundschule, komplett verzichten will, setzt die SPD ihre Hoffnungen auf mehr Zuzug von bis zu 4.000 zusätzlichen Einwohnern für die bisherige 8.000-Einwohner-Gemeinde. Dass dadurch zusätzliche Ausgaben zum Beispiel für Straßen, Schul- und Kitaplätze und weitere Mitarbeiter in der Verwaltung entstehen würden, lasse sie in ihrer Berechnung aber aus, wie auch die Frage, wie bei begrenzten Bauflächen dieser Zustrom an Neubürgern mit Wohnraum versorgt werden soll, ohne den heutigen idyllischen Charakter Jesteburgs grundlegend zu zerstören, kritisiert Siede.

Ein paar Ausnahmen von Siedes Forderung nach striktem Sparen gibt es aber auch bei der UWG: Der 20 Millionen teure Grundschulneubau (das WOCHENBLATT berichtete) müsse unbedingt umgesetzt werden. "Trotz der schwierigen Haushaltssituation hat für uns der Neubau der Jesteburger Grundschule höchste Priorität. Er ist zwingend erforderlich, unabhängig vom Thema 'Ganztag'. Deshalb muss die Umsetzung endlich angeschoben werden. Alle anderen Investitionen müssen hintenan stehen, bis zusätzliche Gelder verfügbar sind", sagt Siede.

Ab 2027 müsste die Gemeinde Jesteburg voraussichtlich jährlich ca. 600.000 Euro Baufinanzierungskosten für eine neue Grundschule einplanen. "Diese Kosten können und müssen über Einsparungen refinanziert werden", fordert Siede. Kurzfristig bedeute das, dass Jesteburg seine Ausgaben reduzieren und den Umfang mancher freiwilligen Aufgaben reduzieren müsste. 

Der Erhalt des Schwimmbades und die weitere Unterstützung der Vereine in bisherigem Umfang wird von der UWG aber ebenfalls befürwortet. Und auch eine "behutsame Nachverdichtung" mit den geplanten Wohn- und Gewerbegebieten auf dem Reitplatzgelände und am Sandbarg befürworte auch die UWG, darüber hinaus gehende "Wachstumsfantasien" aber nicht.