"Die Demokratie leidet"

Die Politik in Rosengarten startet nach der Corona- und Sommerpause mit dem Bauausschuss

Seit Mai haben keine Fachausschüsse statt gefunden. Was hat die Politik in dieser Zeit gemacht?

as. Nenndorf. Während nach dem Corona-Shutdown in anderen Kommunen bereits ab Ende Mai/Anfang Juni wieder Ausschusssitzungen abgehalten wurden, hat in der Gemeinde Rosengarten lediglich der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss getagt (Das WOCHENBLATT berichtete). Mit dem Bauausschuss am 31. August steht die erste öffentliche Sitzung seit drei Monaten an. Was die Politik in dieser Zeit gemacht hat und welche Themen auf der Agenda stehen, das berichten die Fraktionsvorsitzenden:

Die Linke
"Ich selbst bin nicht Mitglied im Bauausschuss und mache dort auch keine Vertretung. Insofern wird es nicht meine erste Sitzung nach der Sommerpause sein. Allgemein bringen es meine beruflichen Tätigkeiten jedoch mit, selbstverständlich unter Beachtung der Corona-Auflagen, distanzierten Kontakt in Gruppen zu haben und zu händeln. Darin bin ich bereits geübt", sagt Michael Schnelle, der für die Linke im Gemeinderat sitzt. 
In den vergangenen Monaten habe der Verwaltungsausschuss im Rahmen seiner "Notstands-Tätigkeit" im Umlaufverfahren entschieden, berichtet Schnelle. "Die Ratsmitglieder waren insofern eingebunden, dass die anstehenden Beschlüsse bekannt waren und innerhalb der Fraktion bzw. Gruppe diskutiert werden konnten." Die Gruppe Grüne/Linke habe anfangs Videokonferenzen abgehalten, als Treffen wieder möglich waren, fanden diese in der Außengastronomie statt. "Die Demokratie hat natürlich darunter gelitten, weil die Bürger an den nicht stattfindenden Fachausschuss-Sitzungen nicht haben teilnehmen können", ist der Ratsherr überzeugt. Da heute unter Berücksichtigung der Corona-Auflagen auch wieder öffentlicht getagt werden könne, sollte es auch keine Fachausschuss-Sitzungen mehr ohne Publikum geben. "Wenn der Sitzungsraum im Rathaus zu klein ist, dann muss man auf andere Räumlichkeiten ausweichen. Das wird bei der Bauausschuss-Sitzung ja auch bereits umgesetzt."  Auch wenn Video-Konferenzen möglich sind, verlange die Demokratie öffentliche Sitzungen mit Bürgerbeteiligung. "Wir alle wünschen uns alle menschliche Kontakte. Das kann eine Video-Konferenz nicht ersetzen. Sie ist aber durchaus ein Mittel, gelegentlich darauf auszuweichen", sagt Schnelle.

CDU 
"Nach gefühlter unendlicher Pause durch die Corona Pandemie, in der zumindest mit ein paar Kontakten und wenigen Sitzungen die Politik sich noch bemerkbar gemacht hat, ist die sich direkt anschließende Sommerpause total ruhig verlaufen", berichten Fraktionschef Maximilian Leroux, seine Stellvertreterin Anke Grabe und Ratsvorsitzender Axel Krones. Die Zeit sei in den Ortschaften genutzt worden, wo in kleinen Gruppen viel für die Umwelt getan wurde. Es wurden Blühwiesen angelegt, Wegesränder aktiviert für Insektenstreifen oder Ortsbilder verschönert durch Anpflanzungen. Das sei möglich gewesen, weil die Ratsmitglieder sich nun auch intensiv ihren Ortschaften widmen konnten.
Der Nachholbedarf im politischen Geschehen sei erheblich, ist die CDU-Fraktionsspitze überzeugt. "Vor dem Hintergrund, dass in Rosengarten viele Investitionsprojekte warten und wir Ratsfrauen und -herren den aktuellen finanziellen Status - nach und während Corona - nicht kennen. Somit ist es nun unbedingt erforderlich, den Rahmen festzulegen mit dem wir weiter agieren können."
Die Arbeit im Bau- und Planungsausschuss sei wieder vorgesehen - mit einigen Projekten, die schon in der Vergangenheit bereits bekannt waren - hier seien nur Änderungen zu bearbeiten.
"Das allübergreifende Thema 'Zukunftskonzept Rosengarten 2030' ist zwar in den Köpfen der Ratsmitglieder, es fehlt aber die Berichterstattung aus der Verwaltung über die Umsetzung. Dieses Thema soll nun dringend angegangen werden!", fordert die CDU. 
Themen wie der Bebauungsplan Grotsche Heide, die Umsetzung in die Aktivität in Vahrendorf mit dem Baugebiet Am Sportplatz und nicht zuletzt das Gewerbegebiet in Nenndorf sind weitere Punkte, die die Christdemokraten schnellstmöglich beraten möchten.
Andere Fachgremien stünden in den Startlöchern und müssten Aufgaben der letzten Monate mit aufholen. Projekte in den Ortschaften seien fortzuführen, wie die Parcoursanlage in Ehestorf, die Ausweisung des Baugebietes in Klecken, die Suche nach einem Standort für das Feuerwehrhaus in Ehestorf etc. "Es gibt viel zu tun!"
Die CDU geht mit gemischten Gefühlen in den Ausschuss: die Fachausschüsse seien wegen der unsicheren Corona-Lage zwar gespannt, aber auch wichtig für den Fortgang der Gemeinde. Die Zusammenarbeit in den letzten Monaten habe doch unter Corona-Bedingungen gelitten. "Mein Gefühl ist, dass auch die home office Standards den direkten Kontakt nicht ersetzen können", sagt Axel Krones.

Bündnis 90/Die Grünen
Grünen-Chef Volkmar Block und sein Stellvertreter Thies Ockelmann begrüßen, dass es wieder losgeht und sind voller Tatendrang. "Wir werden Liegengebliebenes wieder auf den Tisch bringen und den Bürgern zeigen, dass Politik am besten mit Transparenz funktioniert", kündigen sie an. "Unsere bekanntermaßen am liebsten autonom agierende Verwaltung hat die Zeit genutzt und vieles erledigt. Öffentliche Diskussion und Abwägung haben in nur geringem Maße stattgefunden, der Informationsfluss hat gelitten."
Vor allem das Thema Haushalt duldet nach Ansicht der Grünen keinen Aufschub. "Der vom Gemeinderat verabschiedete Haushalt enthält bekanntermaßen keine Einflußgrößen aus dem Bereich der aktuellen Pandemie. Wir benötigen dringen Erkenntnisse zur finanziellen Lage der Gemeinde, um verbleibende Handlungsspielräume erkennen zu können", so die Grünen. 
Auch Bauthemen seien weiterhin von großer Wichtigkeit für die Gemeinde und müssen insbesondere durch die mit Antrag von Grünen, Linken, CDU und FDP geforderte Evaluation zum Zukunftskonzept "Rosengarten 2030" in ein Gesamtkonzept eingeordnet werden. "Die Gemeinde verfügt schon jetzt eigentlich über keine Ausgleichsflächen mehr, um zusätzliche Bodenversiegelung ausgleichen zu können", sagen Block und Ockelmann.
Das Thema Klimaschutz steht weiter ganz oben auf der Agenda: "Trotz Shutdown wurde nicht soviel für den Klimaschutz getan, dass es bemerkbar wäre, die Kinder machen uns weiterhin und zu Recht Vorwürfe und wir können sicher sein, dass allein die eigenen Kaufprämien der Autohersteller für alles gut sein werden, aber nicht fürs Klima!"
Auch das Thema Insektenschutz und Biodiversität dulde weiterhin keinen Aufschub: "Hier haben wir noch viel Arbeit vor uns, um überhaupt erst einmal die Begrifflichkeit in der Gemeinde zu klären: Blühwiesen und Baumschutz bedeuten für verschiedene Akteure teilweise Gegensätzliches. Hier muss Verständnis geschaffen werden, um zusammenarbeiten zu können."
Im Verwaltungsausschuss wurden aus Sicht der Grünen relevante Entscheidungen zur Feuerwehr Tötensen, zum Waldbad Sieversen, über die Aussetzung der Kita-Elternbeiträge, zur Freizeitanlage Nord mit Auftragserteilung sowie zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer getroffen. 
Während der Corona-Pause habe es innerhalb der Gruppe Grüne/Linke und zu bestimmten Themen auch mit anderen Gruppen viele Kontakte gegeben. Die Grünen üben deutliche Kritik an der langen Corona-Pause: "Dadurch, dass es nur eine Gemeinderatssitzung und den Verwaltungsausschuss mit begrenzter Mitgliederzahl gegeben hat, haben wir uns von der Politik abgekoppelt gefühlt." Als Beispiel führen sie Straßenbaumaßnahmen an: "Dadurch, dass zum Beispiel in Klecken und Eckel parallel Brückensanierungs- und Glasfaserverlegungsarbeiten stattfanden, zu denen es keine zusammenhängende Information, keinen expliziten Ansprechpartner gab und alle Anlieger als Fußgänger durch eine große Menge zu schnell fahrender Fahrzeugen auf Hainbuchenweg und Neu-Eckeler Straße gefährdet waren, ergab sich das Gefühl, hier behördlicher Willkür ausgeliefert zu sein."
Die Entscheidungsfindung per E-Mail halten sie für ungeeignet. "Nur im direkten Gespräch besteht die Möglichkeit, andere, z. B. politische Gegener, zu überzeugen, oder von ihnen überzeugt zu werden. Die rein schriftliche Vorgehensweise ist für eine Lösungsfindung ins Ungewisse, wie sie bei politischen Fragen meistens gegeben ist, nicht geeignet." Videokonferenzen seien geeignet als Mittel für Abstimmung zu Themen, bei denen es nicht grundsätzlich kontrovers zugeht. 
Aber innerhalb der Gruppe können sich die Grünen vorstellen, öfter auf die Videokonferenz zurück zu greifen, da man natürlich Wegezeit und Emissionen sparen kann. "Fraktionsübergreifend hat es Momente großer Einigkeit gegeben, die wir uns auch ohne Katastrophe ab und an gerne wieder vorstellen."
Das Fazit der Grünen-Fraktion fällt deutlich aus: "Unsere fortschrittliche, bis in bargeldlosen Zahlungsverkehr und Dating-Portale digitalisierte Welt hat sich in Politik und Schule außerstande gezeigt, alternative und effektive Vorgehensweisen für eine angemessene Behandlung zu klärender Themen zu entwickeln. Der Shutdown hat auch die kommunale Politik abgeschaltet. Das darf nicht wieder vorkommen."

UWR 
UWR-Fraktionsvorsitzender Marco Stöver startet aufgrund der steigenden Fallzahlen mit einem mulmigen Gefühl in den Bauausschuss. Aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen sei die Beteiligung der Öffentlichkeit stark eingeschränkt. "Alle Teilnehmer dieser Sitzungen sind einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt. Ich halte die Öffentlichkeit der Sitzungen für gefährdet. Viele Bürger können sich aus Angst vor Ansteckung oder aufgrund der beschränkten Teilnehmerzahl nicht zu Wort melden", so Stöver. Dennoch gibt es Themen, die für ihn keinen Aufschub dulden, z.B. die Ausrüstung der Schulen mit Internet und Computern. "Hier herrscht schon ewig Stillstand", sagt Stöver. Neue Bebauungspläne hingegen sehe er als nicht eilig an. "Es ist genug Bauland in Rosengarten in Vorbereitung."  Zum Bebauungsplan Hainbuch-OST gibt es eine Bürgerinitiative und laut Stöver erheblichen Widerspruch.  "Neue Verfahren sollten nach der Pandemie weitergeführt werden."
Während der Corona-Pause habe es innerhalb der Fraktion eine sehr gute Abstimmung gegeben. Leider konnten einige Sitzungen aus verständlichen Gründen nicht abgehalten werden.
Videokonferenzen können kein Ersatz für öffentliche Fachausschüsse sein. "Die Diskussion persönlicher Art ist wertvoller. Die persönliche Kommunikation ist einfach menschlicher ohne Beschränkungen", sagt Stöver. Diese Einschränkungen würden noch andauern, befürchtet Stöver.

AfD
"Am 19. Mai hat die letzte Sitzung des Bauausschusses statt gefunden, bedingt durch die Corona Einschränkungen wurden die Themen der Ratsarbeit von den Gremien der Verwaltung mit bemerkenswertem Arbeitspensum bearbeitet und darüber im VA berichtet bzw. diese zur Abstimmung vorgestellt", sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dirk Strube.
"Die fehlende Kommunikation unter den Ratsmitgliedern im Rahmen von Sitzungen und die eingeschränkte Einbeziehung der Bürger war hinderlich und so besteht eine hohe Erwartungshaltung zur Entwicklung von Bauvorhaben, dem Schulbetrieb und der Festigung unserer Haushaltslage. Diese Themen sind vordringlich, auch sollten wir ein Konzept zur Wasserversorgung entwickeln - was zwar Aufgabe des Kreises ist, aber letztlich müssen wir als Betroffene Einfluss nehmen."
Corona habe die Ratsarbeit zwar gehindert, habe aber nicht zum Stillstand geführt. "Von den Gremien der Verwaltung wurden anstehende Themen mit bemerkenswertem Arbeitspensum bearbeitet und darüber im VA berichtet bzw. diese zur Abstimmung vorgestellt. Zu erwähnen sind die Vorbereitungen zur Eröffnung von Schulen und Kindertagesstätten sowie der Betrieb des Waldbades in Sieversen."
Derzeit seien aus Sicht der AfD-Fraktion folgende Themen vordringlich: 

• Haushalt: "Der laufende Haushalt ist noch nicht endgültig beschlossen und erfordert besondere Sorgfalt. Für den laufenden Haushaltszeitraum muss mit einem Rückgang der steuerlichen Einnahmen von voraussichtlich 20% gerechnet werden, wobei Ausfälle bei der Gewerbesteuer durch Insolvenz noch nicht abgeschätzt werden können. Hier erwarten wir eine nochmalige Wertung aller jetzt geplanten Ausgaben hinsichtlich Verzicht oder zeitlicher Verschiebung. Bei laufenden Bauverfahren darf der Geldbeutel für nachträgliche Ergänzungen nicht leichtfertig geöffnet werden, auch sind nachträglich erkannte Mängel durch evtl. fahrlässige Planungsfehler oder unbedachtes Handeln seitens Bauplanern oder Baufirmen begründet. Hier halten wir die Prüfung einer möglichen Haftung durch den Ausführenden für unbedingt erforderlich."
• Sozialbereich: "Unsere Gemeinde unterliegt der Verpflichtung zur vorläufigen Kostenübernahme im Schulbereich, für Kinderbetreuung und der Betreuung von Flüchtlingen und das auf Beschluss von Bundes- und Landesregierung hin. Eine Kostenerstattung ist zeitlich weitgehend unklar, uns ist nicht klar wann und ob die Mittel fließen werden und in welchem Umfang unsere Rosengarten-Bürger darauf "sitzen bleiben". Wir, d.h. die Gemeinde sollte prüfen diesen Forderungen erst nachzukommen, wenn entsprechende Zahlungen seitens Land bzw. Bund vorliegen."
• Informationstechnik im Schulbereich: "Der Arbeitskreis zur IT mit den Teilnehmern aus dem Schulbereich, der Verwaltung und den vertretenen politischen Fraktionen/Gruppen haben die erforderlichen Beschlüsse engagiert vorbereitet und warten jetzt (seit ca. März) auf Entscheidungen und Vorbereitung zur weiteren Vorgehensweise seitens Landkreis mit der ITK Harburg als Dienstleister (ITK = Informationstechnik-Systeme der Kreis- und Gemeindeverwaltungen). Hier drängen wir auf die Vorlage des vorläufig endgültigen Konzeptes um die Ausschreibung der Vergabe an IT Fachfirmen durch die Gemeinde zu starten. Unsere Schüler benötigen die zu installierende Technik, insbesondere zum Ausgleich des durch Corona eingeschränkten Schulbetriebes."

Die wichtigen Themen zur Facharbeit der Ratsgremien der Gemeinde Rosengarten seien per Umlaufbeschlussverfahren erörtert und abgestimmt / beschlossen worden. Dieses Verfahren habe sich zur Zufriedenheit bewährt, Beschlüsse konnten so vorbereitet bzw. gefasst werden, sagt Dirk Strube. "Eine Beschlussfassung ist nach vorhergehender Diskussion sicherlich besser abgesichert, hier sind jedoch bei der Ausschussarbeit keine Hindernisse aufgetreten und die Aufgaben konnten zur Zufriedenheit erledigt werden. Umlaufbeschlüsse sind ein probates Mittel, um bei Corona und ähnlichen Situationen Beschlüsse herbeizuführen, können aber eine konstruktive Ratsarbeit nicht ersetzen."

FDP
"Öffentliche Sitzungen in Corona-Zeiten sind aus meiner Sicht nach der erfolgreich durchgeführten Ratssitzung im Mai 2020 keine Besonderheit", sagt FDP-Ratsherr Marcel Washausen. Die Corona-Pause habe gezeigt, das in Rosengarten Nachholbedarf beim Thema Digitalisierung besteht.

Die Antworten der SPD und der AWR lagen bis zum Redaktionsschluss nicht vor.