Neubesetzung der Fachgremien

Gemeinderat Rosengarten: Gruppe CDU/FDP aufgelöst / Marco Stöver wechselt zur UWR

 as. Nenndorf. Schwund bei der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Rosengarten: Die Auflösung der Gruppe CDU/FDP sowie der Parteiwechsel Marco Stövers machten jetzt eine Neubesetzung der Fachgremien notwendig.

Wie berichtet, bildet FDP-Ratsherr Marcel Washausen keine gemeinsame Gruppe mehr mit der CDU. Zu unterschiedlich waren die Ansichten, was die Haushaltsplanung der Gemeinde angeht. Neben dem politischen Partner FDP verliert die CDU-Ratsfraktion jedoch auch ein Mitglied aus den eigenen Reihen: Marco Stöver wechselt zu Manfred Meyer und der Unabhängigen Wählergemeinschaft Rosengarten (UWR). Stöver wird zudem Vorsitzender der "Zwei-Mann-Fraktion".

Seit 2011 war Marco Stöver Mitglied in der CDU. Als Nachrücker engagierte er sich im Ortsrat Eckel, bis er bei den Kommunalwahlen 2016 als CDU-Kandidat in den Gemeinderat mit den drittmeisten Stimmen und mit überwältigender Mehrheit in den Ortsrat Eckel gewählt wurde. Marco Stöver war zudem Ortsbürgermeister, bis er 2019 aus gesundheitlichen Gründen das Amt abgegeben hat.

Ausstieg wegen Thüringer Landtagswahl

Seinen Ausstieg aus der Bundespartei begründet Stöver mit der Thüringer Landtagswahl im vergangenen Jahr. "Die ganze Aktion war einfach peinlich, gerade auch für die CDU. Ich habe mich in der Partei einfach nicht mehr wiedergefunden." Deshalb sei er am 5. Februar aus der Partei ausgetreten. Zusätzlich gebe es auch auf kommunalpolitischer Ebene inhaltliche Differenzen, am 3. März habe er deshalb die Gruppe CDU/FDP verlassen. Unterschiedliche Ansichten gebe es zum Beispiel über das Kriegerdenkmal. Nachdem im Oktober die Umrandung des Denkmals bei Bauarbeiten am Rathausplatz plötzlich entfernt worden war, hatte Stöver sich vehement dafür eingesetzt, das Denkmal in seinen ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen (das WOCHENBLATT berichtete). Er sei von seiner Fraktion dabei nicht ausreichend unterstützt worden, so Stöver. "Ich habe mich nicht mehr wohl gefühlt." Auch was die Bebauung angeht, lägen Stöver und die CDU-Fraktion nicht mehr auf einer Linie. Insbesondere das Planverfahren des Bebauungsplans "Eckel-Neu Eckel" sei ein Streitpunkt gewesen, so Stöver, der überzeugt ist: "Die Wiese in Neu-Eckel wurde in der Vergangenheit mehrfach als Baugrund abgelehnt. Hier Bebauung zu ermöglichen, wäre rechtlich falsch."

"Für nachhaltige und umweltschonende Bebauung einsetzen"

In der UWR fühlt sich Stöver gut aufgehoben. Zudem hat er mit seinem neuen Fraktionskollegen Manfred Meyer bereits in den 1990er Jahren gemeinsam eine Biotop- und Nutzungskartierung erstellt. "Ich möchte mich auch bei der UWR weiterhin für eine nachhaltige und umweltschonende Bebauung einsetzen. Dafür, dass wir die Ausgleichsflächen sinnvoll nutzen und das die Bebauung im Rahmen der Gesetze erfolgt", sagt Stöver.

Keine persönlichen Gründe

CDU-Fraktionsvorsitzender Maximilian Leroux betont, dass die Trennung keine persönlichen Gründe habe, sondern sachlich begründet sei. Gemeinsam mit Marco Stöver habe die CDU tolle Projekte umgesetzt, zum Beispiel Rosengarten 2030. Auch mit zwei Mitgliedern weniger im Gemeinderat lässt sich die CDU-Fraktion nicht hängen. "Wir hatten nie eine Mehrheit und mussten sowieso immer Unterstützer für unsere Sachpolitik gewinnen. Jetzt sind wir eben um ein Mitglied kleiner und müssen umso besser argumentieren."

Die CDU verliert ihre Führung an die Gruppe SPD/UWR. Die 31 Sitze im Gemeinderat setzen sich jetzt wie folgt zusammen: CDU 9 (statt 11 Sitze mit der FDP) Gruppe SPD/UWR 11 (statt 10), Gruppe Grüne/Linke 5, AWR 2, AfD 2, FDP 1.

Fachgremien neu besetzt

Auch der Vorsitz und die Besetzung der Fachgremien wurde neu bestimmt. Die Gruppe SPD/UWR hat jetzt den Vorsitz über den Bauausschuss (Vorsitzender ist Hans-Hermann Böttcher, stv. Vorsitzender Gert Versemann), den Finanzausschuss (Klaus Meyer-Greve, Heino Peters) und den Sozialausschuss (Marlies Bednarek, Christiane Albowski). Die CDU steht dem Feuerschutzausschuss ( Axel Krones, stv. Jürgen Schütte) und dem Schulausschuss (Arne Diercks, Anke Grabe) vor. Die Gruppe Grüne/Linke stellt den Vorsitzenden (Dr. Steffen Lübben) des Umweltausschusses, Manfred Meyer (UWR) ist sein Stellvertreter.
Im Verwaltungsausschuss sitzen jetzt für die SPD Klaus-Wilfried Kienert, Hans-Hermann Böttcher und für die UWR Manfred Meyer. Die CDU wird durch Maximilian Leroux und Anke Grabe vertreten. Volkmar Block ist Beisitzer für die Grünen, Dirk Strube für die AfD und Jürgen Grützmacher für die AWR.
Weitere Informationen zur Besetzung der Fachgremien online unter www.gemeinde-rosengarten.de/allris/pa021.asp.

Durch das veränderte Kräfteverhältnis im Gemeinderat stand auch das Amt des ersten und zweiten stv. Bürgermeisters zur Wahl. Der erste stv. Bürgermeister, Klaus-Wilfried Kienert (SPD), wurde mit 30 Fürstimmen und einer Enthaltung deutlich im Amt bestätigt. Auch der zweite stv. Bürgermeister, Maximilian Leroux (CDU), wurde mehrheitlich wiedergewählt.

Auf ein Wort

Ein politischer Wechsel während der laufenden Legislaturperiode, nur ein Jahr vor den Kommunalwahlen, ist heikel. Schließlich wurde Marco Stöver von den Bürgern für die CDU in den Gemeinderat gewählt - ein Wechsel könnte als Betrug am Wähler ausgelegt werden. Zumal dies deutlichen Einfluss auf das Kräfteverhältnis im Rat hat.
Allerdings macht es auch keinen Sinn, sich für eine Partei zu engagieren, deren Ansichten auf bundespolitischer und kommunaler Ebene im Gegensatz zum eigenen Standpunkt stehen. Wäre es nicht ebenso Betrug am Wähler, wider seines Gewissens zu handeln? Anke Settekorn