Acht Millionen Euro fehlen: Kreisumlage muss erhöht werden

(kb). (kb). Der Druck auf den Landkreis Harburg wächst: Bis 30. September 2015 muss er weitere 976 Flüchtlinge aufnehmen. Diese Quote habe ihm das Land mitgeteilt, berichtete jetzt Landrat Rainer Rempe auf der Kreistagssitzung in der Burg Seevetal in Hittfeld. Man müsse zudem immer damit rechnen, dass die Fristen verkürzt werden. „Das ist in diesem Jahr bereits zwei Mal der Fall gewesen“, so Rempe.
Die Zeit drängt, denn auch die Quote für dieses Jahr muss noch erfüllt werden. 101 Asylbewerber müssen hierfür noch untergebracht werden. „Das ist nur im Zusammenspiel aller Beteiligten zu schaffen“, mahnte Rempe erneut an. Leider scheinen sich nicht alle Gemeinden ihrer Verantwortung vollends bewusst zu sein. „Wir haben zwar in den vergangenen Wochen einige Meldungen über freie Grundstücke bekommen, auf denen man Container aufstellen könnte, aber einige Gemeinden liegen deutlich hinter dem zurück, was sie leisten müssten“, so Rempe. Dieses Verhalten sei wenig solidarisch.
Auf seinen Brief an das Innenministerium, in dem Rempe u.a. die Zuweisungspraxis scharf kritisiert hatte, habe er noch keine Antwort erhalten, berichtete der Landrat weiter. „Das einzige, was wir gehört haben, ist die Mitteilung über die neue Quote“, so Rempe. Das sei so nicht hinnehmbar.
Die große Zahl der Asylbewerber und die damit verbundenen Kosten sind nur ein Grund, weshalb ein Nachtragshaushalt für 2015 unumgänglich ist. „Es klafft eine Lücke von über 8 Millionen Euro“, so der Landrat. Um diese zu schließen, soll unter anderem die Kreisumlage um wahrscheinlich drei Prozent erhöht werden. Diese Maßnahme würde 6,9 Millionen Euro in die Kasse spülen. „Selbst wenn wir das und einige Zuweisungen von Land und Bund berücksichtigen, bleibt im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag von etwa 400.000 Euro“, so Rempe. Deshalb würden alle Investitionen genau auf den Prüfstand gestellt werden. Die Beratungen über den Nachtragshaushalt beginnen Ende Februar im Finanzausschuss, der Kreistag wird darüber voraussichtlich auf seiner Sitzung am 9. März entscheiden.
• Der Kreistag hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Einfeld-Halle am Schulzentrum I in Buchholz abzureißen und dort eine Dreifeld-Sporthalle zu errichten. Dafür sollen im Haushalt für 2016 zusätzlich 1,6 Mio. Euro bereitgestellt werden.
• Die Idee, Außenstellen der IGS Seevetal an den Oberschulen in Nenndorf und Meckelfeld einzurichten, ist vom Tisch. Dem Ausbau der IGS Seevetal wurde oberste Priorität bei den Schulbauvorhaben eingeräumt. Fraglich ist, ob in absehbarer Zeit das nötige Geld dafür vorhanden sein wird.