Politik der CDU in Seevetal

Ängste schüren als Mittel zum Zweck

Die CDU-Seevetal sorgte in der nahen Vergangenheit mit zwei Kampagnen für Aufsehen in der Gemeinde. Nachdem die mitgliederstärkste Partei in Seevetal kürzlich bereits Gegenwind einiger Parteien des Gemeinderates bei ihrer "Bauzaunkampagne" (das WOCHENBLATT berichtete) erhielt, reicht es den politischen Mitstreitern offensichtlich und sie organisierten eine gemeinsame Plakataktion. Mit der kürzlich gestarteten Initiative "Sicherheit statt Dunkelheit" greift die Fraktion der Christdemokraten den kürzlich gefassten Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates, die Nachtabschaltungen von rund einem Drittel der Laternen, an.

Den Beschluss zu kritisieren sei das Eine, dafür eine Internetseite ins Leben zu rufen, die ausschließlich der Angstmache dienen würde, das ginge jedoch zu weit - so der Tenor des Pressetermins der Seevetaler Mitglieder der Parteien der SPD, der Grünen, der Linken und der Freien Wähler.

In der Sache gemeinsam

Angelika Tumuschat-Bruhn (SPD), Ortsbürgermeisterin von Maschen und Vorsitzende des Gemeinderats, lobt das Engagement in gemeinsamer Sache: "Das ist das erste Mal in 33 Jahren, dass wir so vereint in der Sache hier stehen, das freut mich." Rolf Fischer (FWG), aus dem Meckelfelder Ortsrat, findet klare Worte zur Aktion der CDU: "Das ist doch nichts als das Schüren von Ängsten." Fischer weiter: "Ich habe einen Kollegen gebeten, mir Kriminalstatistiken aus bereits abgeschalteten Gebieten in Deutschland herauszusuchen. Die Kriminalität hat sich nicht erhöht."

Laut "Paten der Nacht" (PDN, die derzeit größte gemeinnützige Organisation im deutschsprachigen Raum zum Thema Lichtverschmutzung) würden sich Delikte an Fahrzeugen in den dunklen Gebieten teilweise sogar um bis zu 50 Prozent reduzieren. Die Organisation beruft sich dabei auf eine zehnjährige Studie aus England. Grund hierfür sei nach Annahme der PDN die bessere Erkennbarkeit der Kriminellen, welche in der Dunkelheit eine eigene Lichtquelle benötigten und somit auffälliger seien. Festzuhalten ist: in keiner gefundenen Studie wurde belegt, dass eine Nachtabschaltung die Delikte erhöht.

Kommentar:
Man darf in dieser Debatte nicht den Fehler machen, das Sicherheitsempfinden statt der realen Sicherheit als Tatsache anzusehen. Genau mit diesem Unterschied spielt die CDU-Seevetal momentan, und bedient sich eines Themas, zu dem ungewöhnlich viele Bürger direkt eine Meinung parat haben, da sie den Beschluss unmittelbar spüren. Ich persönlich finde es auch absolut richtig, dass die Abschaltung Gegenwind erfährt, nur im Diskurs entstehen sinnige Lösungen für alle. Doch Sätze wie: "Die Nachtabschaltung ist ein Angriff auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger" oder "Wer Licht ausschaltet, schaltet Sicherheit, Sichtbarkeit und Schutz aus" suggerieren, dass sich die Kriminalität in abgeschalteten Gebieten unweigerlich erhöht. Dem ist nicht so. Viele Städte haben bereits Nachtabschaltungen durchgeführt und sind zu anderen Ergebnissen gekommen. Ich finde es beängstigend, zu sehen, wie sich eine Altpartei die Angst zunutze macht. Das ist doch die Art von Politik, die es abzustellen gilt und gegen die gemeinsam vorgegangen werden sollte. In Zeiten von Fakenews, eventuellen Absprachen und Glaubwürdigkeitsverlusten, ist das sicher nicht der korrekte Weg zur Stimmengenerierung - auch nicht auf lokaler Ebene.

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