Fehlende Schulungsplätze für Feuerwehrleute

Resolution des Stader Kreistages gegen das "Lehrgangselend"

Von einem "Lehrgangselend" bei der Ausbildung von Feuerwehrleuten an den Schulungseinrichtungen des Landes sprach kürzlich Stades Kreisbrandmeister Peter Winter. Mit seiner Kritik an zu wenig Schulungskapazitäten hat Winter eine politische Diskussion entfacht, die jetzt auch den Stader Kreistag erreicht hat. Die Fraktionen von CDU, FWG und FDP brachten im Kreistag eine Resolution ein, mit der von der Landesregierung eine Verbesserung bei der Ausbildung ehrenamtlicher Feuerwehrleute gefordert wird (zum Inhalt der Resolution siehe hier). Die Resolution wurde mit großer Mehrheit vom Kreistag verabschiedet. Nein-Stimmen gab es aus der SPD-Fraktion. Einige Genossen und die Grünen, die im zuvor im Fachausschuss noch die Resolution unterstützt hatten, enthielten sich.

Es stehen nicht genügend Ausbildungsplätze bereit

Hintergrund der Resolution ist, dass die Lehrgangsplätze bei den drei Landesfeuerwehrschulen bei Weitem nicht mehr ausreichen. So konnte im Vorjahr nicht einmal die Hälfte des Bedarfes an Fortbildungen gedeckt werden. Hinzu kommt, dass das Land die wichtige Truppführer-Ausbildung ab 2024 dezentralisiert und an die Kreisfeuerwehren überträgt, ohne dass dadurch mehr Ausbildungsplätze an den Landesfeuerwehrschulen zur Verfügung stehen. 

In der Aussprache wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass von 508 von der Stader Kreisfeuerwehr im vergangenen Jahr beantragten Lehrgangsplätzen nur 184 bewilligt wurden. Dabei sei doch die Aus- und Weiterbildung für die Feuerwehrleute „ein elementar wichtiger Baustein für die eigene Sicherheit – aber auch für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger“, so die Resolution. Eine qualitativ hochwertige Ausbildung der Feuerwehrleute sei unerlässlich, um deren Einsatzfähigkeit aufrecht zu halten. Dafür müsse die Landesregierung die notwendigen Ausbildungsstätten, Lehrkräfte und finanziellen Mittel bereitstellen. Ansonsten könne die Motivation der ehrenamtlichen Brandschützer gefährdet sein.

SPD will lieber auf Gespräche setzen

Der SPD-Fraktionschef Björn Protze sah sich angesichts dieser Kritik veranlasst, die Landesregierung in Schutz zu nehmen. Eine Resolution sei nicht der richtige Weg, um das Thema anzugehen. Protze bot an, Gespräche mit den zuständigen Stellen in Hannover zu vermitteln. Die CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter hielt dagegen: Rot-Grün habe im Innenausschuss des Landtages den CDU-Antrag abgelehnt, Vertreter der Kreisfeuerwehren anzuhören. "Wir wollen mit dieser Resolution den Feuerwehrleuten den Rücken stärken", so Butter. 

Der Landrat, der die Resolution bei der Kreistagssitzung unterstützt hatte, wandte sich in einem Brief an die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD), die für das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz zuständig ist, und informierte sie über den Kreistagsbeschluss. Auch die örtlichen Landtagsabgeordneten erhalten eine Kopie des Schreibens. „Das Land muss endlich einen Weg aufzeigen, wie es den konstant hohen Bedarf an Lehrgangsplätzen für die freiwilligen Feuerwehrleute decken will“, sagt Seefried. „Ein Abwälzen dieser Aufgabe auf die Landkreise, Städte und Gemeinden kann keine Lösung sein.“