Vergabeverfahren läuft noch

Bezahlkarte für Flüchtlinge im Kreis Stade: weiter abwarten

Auf eine zügige Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge im Landkreis Stade drängt die CDU-Fraktion im Stader Kreistag. Die Christdemokraten möchten erreichen, dass die Karte schnellstmöglich kreisweit zum Einsatz kommt, sobald die rechtlichen und technischen Voraussetzungen geschaffen sind. Der CDU-Antrag unter dem Titel "Ja zur Bezahlkarte" stand jetzt im Finanzausschuss auf der Tagesordnung. Die Kreisverwaltung informierte die Politiker über den Sachstand. Anschließend wurde das Thema an den Sozialausschuss verwiesen. Die Devise heißt zunächst: abwarten. 

Gleich mehrere Dienststellen sind beteiligt

Im Stader Kreishaus haben sich bereits die zuständigen Dienststellen zusammengesetzt, um über das weitere Prozedere zu beraten. Was die Sache nicht einfacher macht, ist die Vielzahl an Behörden, die beteiligt werden müssen. Dazu zählen u.a. das Amt für Finanzen mit der Kreiskasse, die Vergabestelle, das Sozialamt, die Controlling-Stelle, der Datenschutzbeauftragte sowie das Rechnungsprüfungsamt. Derzeit findet ein bundesweites Vergabeverfahren zur Einführung der Bezahlkarte statt, an dem sich insgesamt 14 der 16 Bundesländer (außer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern) beteiligen. Eine länderübergreifende Arbeitsgruppe hat Vorgaben zum Funktionsumfang der Bezahlkarte formuliert und Anforderungen an den künftigen Karten-Dienstleister formuliert.

Erst die Landesaufnahmebehörde, dann die Landkreise

Derzeit geht der Landkreis davon aus, dass das Vergabeverfahren für die Bezahlkarte im Spätsommer oder Frühherbst abgeschlossen sein wird. Dann soll die Karte niedersachsenweit eingeführt werden. Zunächst soll die Karte in den Erstaufnahme-Einrichtungen der Landesaufnahmebehörde und anschließend in den Landkreisen und Kommunen ausgegeben werden. Im Kreishaus muss noch geprüft werden, inwieweit eine Anpassung der bereits bestehenden Infrastruktur bei der Kreiskasse und der internen Verfahrensabläufe bei den Geldleistungen erforderlich ist. Dies hänge aber im Wesentlichen davon ab, welcher Karten-Dienstleister den Zuschlag erhält, heißt es aus dem Kreishaus. Aktuell würden verschiedene technische Lösungen diskutiert.