Statement der CDU

Freibad Bützfleth: Entscheidung liegt beim Ortsrat

Im Gebietsänderungsvertrag der Ortschaft Bützfleth von 1972 ist der Bau eines Freibades in Bützfleth vereinbart worden. In der Diskussion um die Schließung des Freibades 2004 kam man zu der rechtlichen
Einschätzung, dass der Gedanke dieses Vertrages auch den Betrieb einschloss und die Stadt Stade das Bad nicht einfach einseitig schließen könne. 

Der Stader CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Friedl dazu: „Der Eingemeindungsvertrag lässt sich nur in gegenseitigem Einvernehmen anpassen, wie dies bei der Neuregelung der Ortschaftsfinanzen 2013 geschehen ist.“ Damals wurden die Aufgaben und die dafür den Ortschaften zur Verfügung stehenden Gelder in beiderseitigem Einvernehmen neu geregelt. Die Ortsräte bekamen zwar weniger Geld, mussten dafür aber zukünftig die teure Unterhaltung der Straßen nicht mehr aus diesen Mitteln bezahlen.

Stadt hat sich immer an Beschlüsse des Ortsrats gehalten

Es war in der Vergangenheit immer guter Brauch, dass die Stadt sich an die Beschlüsse der Ortsräte gehalten hat, so Friedel weiter. Dies wird auch beim Freibad nicht anders sein. „Aus diesem Grund sehen wir ausschließlich den Ortsrat in der Verantwortung zu entscheiden, ob das Freibad bleibt, oder der Ortsrat die sonst jährlich bei der Stadt eingesparten Gelder in Höhe einer halben Million Euro lieber für andere Maßnahmen verwenden möchte“, sagt der CDU-Vorsitzende der Hansestadt Stade, Arne Kramer.

Christoph von Schassen, Ortsbürgermeister der Ortschaft Bützfleth und Ratsmitglied der CDU, macht deutlich, dass er erstmal unzufrieden ist über den Verlauf der bisherigen Diskussion rund um das Freibad: "Eine Angelegenheit, die vor allem Bützfletherinnen und Bützflether etwas angeht, von verschiedenen Seiten voreilig an die Presse heranzutragen, ist nicht in meinem Sinne und führt auch nicht zum Ziel, das örtliche Miteinander zu erhalten. Im Gegenteil! Ich möchte vor einer so wichtigen Weichenstellung durch den Ortsrat und vor weiteren Planungen rund um das Bützflether Freibad ein Meinungsbild der hier lebenden Menschen, beispielsweise über ein Treffen der örtlichen Politik mit den Vertretern der Bützflether Vereine, einholen. Es geht hier immerhin um die Zukunft einer wichtigen Freizeiteinrichtung, für deren Erhalt viele Bützflether seit Jahren kämpfen. Eine Entscheidung darüber, wie es weitergeht, sollte deshalb nicht nur allein beim Ortsrat liegen." Eine Sichtweise, mit der Christoph von Schassen voll auf Linie mit der CDU-Fraktion des Ortsrates liegt.

Bürgern und Bürgerinnen soll nichts weggenommen werden

Die CDU Stade möchte betonen, dass es nicht darum geht, den Bürgern von Bützfleth etwas wegzunehmen. Vielmehr soll der Ortschaft die Freiheit gegeben werden, selbst zu entscheiden, wie die Mittel am besten verwendet werden. Die Entscheidung, ob das Freibad weiter betrieben wird oder die Mittel für andere gemeinschaftliche Projekte in der Ortschaft eingesetzt werden sollen, liegt somit in den Händen des Ortsrates. 

Sollte der Ortsrat sich für ein Bad entscheiden, sollten die Weichen allerdings für die nächsten Jahrzehnte gestellt werden. Dem Trägerverein mit den vielen ehrenamtlichen Helfern ist zu verdanken, dass das Freibad bis zum heutigen Tag überhaupt betrieben werden konnte. Es kann nicht erwartet werden, dass die umfangreichen Tätigkeiten des Trägervereins für den weiteren Betrieb des Bades aufrecht erhalten werden können. Inwieweit es vielleicht auch Alternativen bei der Badgestaltung gibt, wie zum Beispiel ein CO₂-
neutrales Naturbad, wird nach dem grundsätzlichen Votum des Ortsrates mit allen Beteiligten zu diskutieren sein. 

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