Neue Zuweisungsquote steht fest

Landkreis Stade muss 628 weitere Asylsuchende aufnehmen

Der Landkreis Stade muss laut der offiziellen Zuweisungsquote des Landes bis zum Stichtag 30. September 628 neue Flüchtlinge aufnehmen. Insgesamt bekommt Niedersachsen in den kommenden sechs Monaten 21.000 weitere Geflüchtete zugewiesen. Von diesen Zahlen geht derzeit das Land aus. "Die Kommunen werden durch die nach wie vor hohen Zugangszahlen auch weiterhin großen Belastungen ausgesetzt sein", erklärt Innenministerin Daniela Behrens (SPD). 

Im Februar und März kamen nur 20 Flüchtlinge 

Beim Landkreis Stade gibt man sich zuversichtlich, auch die neue Zuweisungsquote bewältigen zu können. 628 weitere Flüchtlinge bis Ende September würde im Schnitt eine Neuaufnahme von knapp 25 Flüchtlingen pro Woche bedeuten. Das ist weniger als im vergangenen Jahr, als der Landkreis Stade viele Ukraine-Vertriebene und Flüchtlinge aufgenommen hat. Derzeit gibt es nur geringe Kontingente wöchentlicher Zuweisungen durch das Land. Im Februar und März waren es insgesamt nur 20 Personen.

„Dass wir die Unterbringung von fast 4.500 Menschen seit Anfang 2022 so gut bewältigen konnten, ist vor allem der großen Unterstützungsbereitschaft in der Bevölkerung sowie der intensiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit der Kreisverwaltung mit den Städten und Gemeinden zu verdanken“, sagt Stades Landrat Kai Seefried.

Unterbringungsmöglichkeit im Katastrophenschutzzentrum

In den Kommunen stehen laut Auskunft des Kreishauses auch weiterhin Wohnungen zur Verfügung. Die kreiseigene Erstaufnahmeeinrichtung für Ukraine-Vertriebene im ehemaligen Impfzentrum im Sta­der Gewerbegebiet Ottenbeck wurde geschlossen, weil der Mietvertrag ausläuft. In Kürze wird der Landkreis das neue Katastrophenschutzzentrum am Julius-Leber-Weg in unmittelbarer Nachbarschaft in Betrieb nehmen. In einem Teil der Halle werden dann Zelte, Betten und eine Essensausgabe aufgebaut, um bei Bedarf auch kurzfristig wieder eine Erstaufnahmeeinrichtung betreiben zu können.

Sechs Wochen Vorlauf für die Kommunen

Die Berechnung des prognostizierten Verteilkontingents erfolge vorwiegend auf Grundlage der Bevölkerungszahl und unter Berücksichtigung bestehender Über- und Unterquoten bei der bisherigen Aufnahme, so Innenministerin Behrens. Seit Monaten kämen wieder deutlich mehr Asylsuchende ins Land. Die Zahlen seien auch im Vergleich zu den Jahren vor der Corona-Pandemie erheblich gestiegen. "Daher tun wir alles, was wir können, um die Kommunen bei der Bewältigung der Lage zu unterstützen", verspricht die Ministerin. "Wir stärken die Landesaufnahmebehörde und bauen die Erstaufnahmekapazitäten sukzessive weiter aus. Sofern die Zugangszahlen dies zulassen, sollen die Kommunen mindestens sechs Wochen Vorlauf erhalten, bevor sie Personen zugeteilt bekommen."

Darüber hinaus habe die Landesregierung veranlasst, dass Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsländern bis zu ihrer Ausreise oder Rückführung in der Landesaufnahmebehörde verbleiben, so Behrens. Sie sollen grundsätzlich nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden, da deren Asylanträge nahezu ausnahmslos abgelehnt werden und diese Personen somit keine Bleibeperspektive in Niedersachsen haben.