Mehrheit für Kohlekraft

Ausschuss bringt umstrittene Dow-Pläne auf den Weg / "Betten-Demo" am Rathaus

tp. Stade. Proteste der Umweltaktivisten von Greenpeace säumten in der vergangenen Woche die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) der Stadt Stade. Das Gremium brachte die Bauleitplanung für das umstrittene Industriekraftwerk des Chemie-Riesen Dow in Bützfleth auf den Weg.

Vor dem historischen Rathaus protestierten die Umweltschützer gegen das letzte in Deutschland noch geplante Kohlekraftwerk. Neben Greenpeace waren der Umweltverband BUND und die örtliche "Bürgerinitiative gegen Kohlekraft" dabei. Um vor den von ihnen gefürchteten Gesundheitsschäden aufgrund von Schadstoff-Emissionen zu warnen, hatten die Demonstranten Krankenbetten vor dem Rathaus-Tor aufgestellt. Die Kraftwerksgegner warnten unter anderem vor krebserregenden Feinstäuben. Die Aufschrift auf einem Transparent in Schwarz und Leuchtgelb war alarmierend: "75 Tote jedes Jahr?"

Die Grünen im ASU teilen die Bedenken. Fraktions-Chef Reinhard Elfring bemängelte an den Planungsunterlagen unzureichende Hinweise auf Auswirkungen auf die Menschen der Region sowie auf den Obstanbau und auf die Landwirtschaft.
Die Dow verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass in dem geplanten Kraftwerk modernste Technik zur Anwendung komme und sich der erwartete Schadstoffausstoß unter den gesetzlichen Grenzwerten halte.

Die Kraftwerks-Details sind Bestandteil des Bebauungsplan und eines zugehörigen Durchführungsvertrags. Festgelegt sind darin unter anderem Ausgleichsmaßnahmen in der Natur und hohe finanzielle Sicherheitsleistungen der Dow.

Sowohl die Grünen als auch Frank Scherer (Wählergemeinschaft) votierten gegen den B-Plan. CDU und SPD sprachen sich für die Entwürfe aus.
Mit dem Ergebnis von acht Ja- zu drei Nein-Stimmen geht die Beschlussempfehlung in den Rat, der am Montag, 28. Juli, 18 Uhr, im Rathaus tagt.