Flüchtlingsgipfel

So bewerten die Landräte aus Harburg und Stade das Ergebnis

Der Bund hat den Ländern eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Geflüchteten zugesagt. Beim Flüchtlingsgipfel in dieser Woche in Berlin vertagten aber die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Grundsatzentscheidung über einen dauerhaften Anteil des Bundes an den Flüchtlingskosten auf den November.

Kai Seefried ist "sehr enttäuscht"

Deshalb zeigte sich Kai Seefried (CDU), Landrat des Landkreises Stade, von dem Ergebnis "sehr enttäuscht". Weil die Belastungen der Kommunen aufgrund steigender Flüchtlingszahlen und der Folgen des Krieges in der Ukraine lange bekannt seien, habe er nach einem so langen Zeitraum bessere Antworten erwartet.

Begrüßenswert sei es, dass der Bund eine weitere Milliarde Euro bereitstellt, meint der Stader Landrat. Es müsse aber auch klargestellt werden, wofür dieses Geld genau verwendet werden soll. "Wir als Landkreis müssen eine Garantie dafür bekommen, dass die Kosten, die vor Ort insbesondere für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge entstehen, auch zu 100 Prozent gedeckt werden."

Seefried fordert Bund und Land auf, die Initiativen in den Städten und Gemeinden zur Integration von Flüchtlingen stärker als bisher zu unterstützen. "Im Moment wird diese Aufgabe vielfach bei den Ehrenamtlichen abgeladen." Doch diese könnten eine solche Aufgabe nicht dauerhaft bewältigen.

Rainer Rempe: "Können nicht permanent die Löcher stopfen"

Noch seien Fragen offen, sagt auch der Landrat im Landkreis Harburg, Rainer Rempe (CDU). Für die Landkreise und Kommunen sei es sehr wichtig, bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten dauerhaft und verlässlich finanziell stärker entlastet zu werden – der Landkreis Harburg weise bei den Unterbringungskosten allein in diesem Jahr ein Defizit von mehr als zwölf Millionen Euro auf, weil die Erstattungsbeträge bei Weitem nicht ausreichen. Von immenser Wichtigkeit sei es außerdem, die Gesamtsituation stärker in den Blick zu nehmen und zukunftsweisende Lösungen – auch in Bezug auf das deutsche Ausländerrecht und eine geregelte Zuwanderung – zu finden. Landkreise und Kommunen bräuchten zwingend eine bessere Planbarkeit. "Wir können nicht permanent am Limit agieren und die Löcher stopfen, die anderswo entstehen", warnt Rainer Rempe.

Scharf kritisiert der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, das Ergebnis. Der Flüchtlingsgipfel sei gescheitert, teilte der kommunale Spitzenverband mit. Die zusätzlich in Aussicht gestellte Milliarde Euro reiche nicht aus: „Niedersachsen erhält jetzt nach der zusätzlichen Milliarde insgesamt für 2023 nur 210 Millionen Euro vom Bund. Erwartet werden je nach Schätzung 30.000 bis 40.000 Flüchtlinge für Niedersachsen. Das Geld reicht aber höchstens für die Hälfte. Der Bund lässt die Länder hängen und die Kommunen im Stich“, behauptet Dr. Marco Trips