Übergriffe auf Einsatzkräfte verhindern

Stader CDU fordert ein Böllerverbot für das Altländer Viertel

Böllerverbot im Altländer Viertel in Stade: Nach dem Willen der Gruppe von CDU und Wählergemeinschaft im Stader Rat soll im Problemviertel der Hansestadt an Silvester möglichst nicht geböllert werden. Die CDU/WG-Gruppe beantragt, dass die Verwaltung prüft, ob die Einrichtung einer sogenannten Feuerwerksverbotszone im Altländer Viertel rechtlich möglich ist. Außerdem wird gefordert, die Polizeipräsenz in der Silvesternacht deutlich zu verstärken. Hintergrund ist ein Vorfall aus der Silvesternacht 2023. Damals wurden Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr aus einem Pulk heraus mit Böllern beworfen. Ein Polizist erlitt Verletzungen am Bein. Landrat Kai Seefried (CDU) verurteilte die Tat umgehend in aller Schärfe. Stades Polizeichef Jan Kurzer und Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU) rangen sich erst auf Nachfrage zu einer Stellungnahme durch. 

Gefährdung von Rettungskräften ist inakzeptabel

Auch in der Vergangenheit wurden im Altländer Viertel immer wieder rund um den Jahreswechsel zielgerichtet Knallkörper in Richtung von Feuerwehrleuten geschleudert, die durch Böller entfachte Brände löschen wollte. Um diesem nicht hinnehmbaren Verhalten einen Riegel vorzuschieben, stellt die CDU-Fraktion gemeinsam mit der Wählergemeinschaft diesen Antrag. "Es ist inakzeptabel, dass Rettungskräfte schutzlos Angriffen durch Feuerwerkskörper ausgesetzt sind", heißt es in der Begründung. Eine Gefährdung von
Rettungskräften, die lediglich helfen wollen, dürfe nicht toleriert werden. Der CDU-Ratsherr Arne Kramer, der den Antrag unterzeichnet hat, geht davon aus, dass ein mit einem Bußgeld belegtes Böllerverbot "den einen oder anderen abschrecken" werde. Kramer nennt als Vorbilder Städte wie Berlin oder München. Dort sei ein solches örtlich begrenztes Verbot gängige Praxis.

Polizei soll ihre Kräfte verstärken

Zudem fordert die Gruppe die Stadtverwaltung auf, bei der Polizeiführung darauf zu drängen, dass in der Silvesternacht ausreichend Beamte verfügbar sind. Die Polizeikräfte sollen die Sicherheit von Feuerwehr und Rettungsdienst gewährleisten und bei Zwischenfällen die Strafverfolgung gewährleisten. Erst kürzlich hatte Polizeipräsident Thomas Ring bei einem Besuch in Stade gefordert, jeden Übergriff auf Einsatzkräfte publik zu machen und strafrechtlich zu verfolgen. Rings reagierte damit auf die Attacke einer Patientin auf eine Rettungssanitäterin. 

Info-Kampagne als Alternative

Sollte die Stadtverwaltung nach einer rechtlichen Prüfung zum Ergebnis kommen, dass eine Böllerverbotszone für das Altländer Viertel nicht zulässig ist, müsste als Alternative eine Informationskampagne gestartet werden, so Kramer. Die Infos sollten in den Muttersprachen der Viertel-Bewohner  - u.a. Arabisch, Türkisch, Rumänisch und Bulgarisch - verfasst. Ziel ist es, den Menschen im Altländer Viertel klarzumachen, dass Rettungskräfte im Einsatz nicht durch das rücksichtslose Zünden und Werfen von Böllern gefährdet werden dürfen. "Durch gezielte Aufklärung soll die Solidarität mit den Rettungskräften gestärkt werden, damit diese ihre wichtige Arbeit ohne unnötige Risiken leisten können", so Kramer.