Politiker dürfen nicht "angeprangert" werden

Stader Holzkraftwerk-Pläne: Grüne wehren sich gegen BI-Vorwürfe

Das geplante Holzkraftwerk im Industriegebiet Stade-Bützfleth ist vor Ort nicht unumstritten. Vor allem die Bürgerinitiative für eine umweltverträgliche Industrie (BI) sieht die Ansiedlung der Anlage, in der durch die Verbrennung von Altholz Strom und Fernwärme erzeugt werden soll, kritisch. Die BI hatte zu diesem Thema vor Kurzem Fragen an die 55 Stader Ratsmitglieder (Stadtrat sowie Ortsrat Bützfleth) geschickt. Nach Angaben der BI antworteten nur die Linken. Das Schweigen bei den anderen Parteien sei empörend, so BI-Sprecher Dr. Jan Witt. Das WOCHENBLATT berichtete kürzlich über den Unmut in den Reihen der Bürgerinitiative, die der Lokalpolitik vorwirft, die Sorgen der Menschen vor Ort nicht ernst zu nehmen (der Artikel ist hier nachzulesen: bitte klicken). Darauf reagierte jetzt die Grünen-Fraktion im Stader Rat. Deren Fraktionschefin Karin Aval weist die Kritik der BI zurück. Sie sieht sich veranlasst, den Sachverhalt aus Sicht 
der Grünen richtigzustellen.

"Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der BI Bützfleth ihre Position zum geplanten Vorhaben mitgeteilt", erklärt Aval gegenüber dem WOCHENBLATT. Diese sei wohl seitens der BI ignoriert werden, "weil der Inhalt in Form, Fristsetzung und Inhalt nicht dem entsprach, was erwartet wurde". Aval moniert die Vorgehensweise der BI. Diese habe natürlich das Recht, bei den örtlichen Fraktionen um eine Einschätzung zu einem Thema zu bitten. Dem werd in der Regel auch gefolgt -so wie die Grünen es getan hätten. Aval hält es aber für problematisch, wenn Lokalpolitiker - wie in diesem Fall - mit einer Fristsetzung aufgefordert werden, sich zu äußern, zumal noch angekündigt worden sei, dass alle eingegangenen Stellungnahmen und damit auch die persönlichen Sichtweisen einzelner Ratsmitglieder auf der Internetseite der Bi veröffentlicht werden. 

Eine solche Vorgehensweise werde von den Grünen abgelehnt, so Aval. "Es ist legitim, politische Positionen und Stellungnahmen zu hinterfragen – jedoch sollte dies mit der gebotenen Sachlichkeit und ohne Druck auf Einzelpersonen erfolgen. Derartige Methoden erinnern an eine öffentliche Anprangerung und tragen nicht zu einem konstruktiven Dialog bei", sagt die Grünen-Fraktionschefin. Entsprechend hat sich ihre Fraktion auch gegenüber der BI geäußert. Inhaltlich hat die Stellungnahme der Grünen allerdings wenig Substanz: Sie verweisen darauf, dass eine fundierte Bewertung des Projekts Holzkraftwerk erst möglich sei, "wenn uns die detaillierte Planung des Vorhabens, insbesondere der Genehmigungsantrag, vorliegt". Erst dann könne man alle relevanten Punkte wie rechtliche, wirtschaftliche und auch gesellschaftliche Aspekte sachgerecht abwägen. 

Aval sichert den Vertretern der BI zu: "Selbstverständlich wird auch Ihre Stellungnahme neben anderen Informationen, die uns zu diesem Projekt vorliegen, mit in die Abwägung einfließen." Die Grünen würden sowohl die Argumente der Bürgerinitiative als auch die Perspektiven anderer beteiligter Akteure berücksichtigen.