Schweigeminute zu Beginn

Stader Kreistag: Sitzung im Zeichen der Ukraine-Krise

jd. Stade. Zu Beginn gab es eine Schweigeminute: Die jüngste Kreistagssitzung stand im Zeichen der Ukraine-Krise. Die Kreistagsvorsitzende Arnhild Biesenbach (CDU) bat die im Stadeum versammelten Abgeordneten, sich von ihren Plätzen zu erheben und der Opfer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu gedenken. Landrat Kai Seefried dankte für dieses Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und berichtete von den Anstrengungen der Kreisverwaltung, der Kommunen und der Hilfsorganisationen, den Vertriebenen hier Schutz und Sicherheit zu gewähren.

Während der rund zweistündigen Sitzung wurden Friedenstauben an die Wände des Saals projiziert. „Die Solidarität im Landkreis Stade ist riesig“, sagte Seefried. „Viele Menschen wollen helfen.“ Mitarbeiter aus verschiedenen Ämtern der Kreisverwaltung seien damit betraut, die Ankunft und Aufnahme der Vertriebenen zu organisieren. Der Landkreis betreibt gemeinsam mit den Hilfsorganisationen ein Ankunftszentrum und hat in einer ehemalige Gewerbehalle in Stade-Ottenbeck eine Notunterkunft eingerichtet.

Für die Registrierung haben Ausländerbehörde und Sozialamt kurzfristig Sonderöffnungszeiten eingerichtet, personelle Unterstützung kommt von anderen Behörden – unter anderem von der Stader Polizeiinspektion. In den ersten vier Wochen des Krieges haben rund 1.000 Menschen aus der Ukraine den Landkreis Stade erreicht, Tag für Tag werden es mehr. „Wir brauchen nach wie vor Wohnraum“, betonte Seefried und rief Haus- und Wohnungseigentümer dazu auf, Angebote an die Rathäuser in den Städten und Gemeinden zu richten.

Der Landrat erinnerte auf der Kreistagssitzung an die zweite große Krise, die in der öffentlichen Wahrnehmung allerdings zunehmend in den Hintergrund gerät: die Corona-Pandemie, die im März 2020 mit den ersten gemeldeten Fällen auch den Landkreis Stade erreicht hatte. Seefried rief die Menschen weiterhin zur Vorsicht auf: Die Pandemie sei noch nicht vorbei, auch wenn die Krankheitsverläufe zumeist vergleichsweise milde seien. Seefried verwies darauf, dass es in den vergangenen Tagen immer wieder Rekord-Inzidenzzahlen gegeben habe. Auch die Kreisverwaltung sei von Corona-bedingten Ausfällen beim Personal betroffen.

„Corona ist nach wie vor eine riesige Belastung für das Gesundheitsamt, aber auch für die gesamte Verwaltung. Wir haben daher auch nach wie vor die Hotline geschaltet, sind in der Kontaktnachverfolgung mit 40 Mitarbeitern aktiv und unterhalten mit dem Deutschen Roten Kreuz die mobilen Impfteams mit rund 50 Beschäftigten“, sagte der Landrat.

Auf der Sitzung wurden verschiedene Beschlüsse gefasst. So hat der Kreistag u.a. eine neue Hauptsatzung verabschiedet, die Online-Übertragungen von Kreistagssitzungen per Livestream ermöglicht. Außerdem wurde beschlossen, das Stader Frauenhaus zu erweitern. Damit wird einem veränderten Konzept zum Schutz von Frauen vor Gewalt Rechnung getragen. Geplant ist, einen Neubau nach den Vorstellungen des Landkreises umzusetzen, der dann von diesem angemietet wird.

Außerdem wurde der ehemalige Kreisjägermeister Günther Bube in Würdigung seiner vielfachen Verdienste zum Ehrenkreisjägermeister ernannt und der stellvertretende Kreisbrandmeister für den Brandabschnitt Nord, Thorsten Hellwege, für eine weitere Amtszeit von sechs Jahren in seinem Amt bestätigt.

Landrat Seefried teilte mit, dass dass niedersächsische Innenministerium hat den Haushalt des Landkreises Stade für das Jahr 2022 genehmigt. Damit endet die vorläufige Haushaltsführung. Wegen der Überschussrücklage aus den Vorjahren und ein voraussichtlich positives Jahresergebnis in 2021 gilt die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises als gesichert.