Minus von 20 Millionen Euro

Stader Kreistag verabschiedet Haushalt für 2024

Ein Defizit von 20 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von 430 Millionen Euro: Das sind die beiden wichtigsten Zahlen zum Haushalt des Landkreises Stade, den der Kreistag in dieser Woche mit großer Mehrheit beschlossen hat. "Unsere Haushaltsberatungen waren schwierig und geprägt durch die derzeitigen Krisen", erklärte Landrat Kai Seefried zum Abschluss der Haushaltsberatungen. Er kritisierte, dass das Missverhältnis der Finanzverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen immer größer werde. 

Landkreis, Städte und Gemeinden seien die Instanzen, die vor Ort Verantwortung übernehmen würden. Doch eine zunehmende Aufgabenverlagerung von Bund und Land auf die Kommunen bringe enorme Herausforderungen mit sich. Der Landrat nannte exemplarisch die Folgen des Ukraine-Krieges, die Bewältigung der Migration und die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung. „Wir fühlen uns hier von Bund und Land sehr alleingelassen“, sagte Seefried. Allein für die Sozialleistungen müsse der Landkreis im kommenden Jahr fast elf Millionen Euro mehr aufbringen.

Keine Kürzung bei freiwilligen Leistungen

Trotz des einmalig hohen Defizits gab es für das von der Kreisverwaltung vorgelegte Zahlenwerk weitgehend Zustimmung aus der Politik. CDU und Freie Wähler schlossen sich der Kritik des Landrates an, dass Bund und Land nicht ihren Zahlungspflichten nachkommen und die kommunale Ebene bei sozialen Aufgaben und im Gesundheitsbereich finanziell im Stich lassen. Einig waren sich alle, dass die freiwilligen Leistungen - etwa im kulturellen Bereich (z.B. Schloss Agathenburg) - in diesem Haushalt nicht angetastet werden. Schließlich gehe es nur um zwei bis drei Prozent des Haushaltsvolumens. "Das seien aber diejenigen Dinge, die unseren Landkreis so lebenswert machen", erklärte der SPD-Fraktionschef Björn Protze.

Ausgleich aus der Rücklage

Vielleicht herrschte in der Politik aber auch deswegen eine gewisse Gelassenheit angesichts der roten Zahlen, weil das 20-Millionen-Defizit aus der in den Vorjahren "angesparten" Überschussrücklage von rund 160 Millionen Euro ausgeglichen werden kann. Anders als zunächst befürchtet, muss der Landkreis im kommenden Jahr keine teuren Liquiditätskredite aufnehmen, um zahlungsfähig zu bleiben. Immerhin sind für 2024 Investitionen in Höhe von fast 46 Millionen Euro geplant, allein 19 Millionen Euro sollen für Bauvorhaben bei den Elbe Kliniken verwendet werden.