Weiter Zoff um Straßenausbau-Beiträge in Stade

Satzung "light" beschlossen / Buh-Rufe von Gegnern / Rückhalt von der FDP

tp. Stade. Es wurde lange heftig diskutiert und demonstriert - mit einem Beschluss zur Reduzierung der Anwohnerbeiträge auf das gesetzliche Mindestmaß wollte der Rat der Stadt Stade den Konflikt um die Straßenausbau-Beitragssatzung nun beilegen. Doch auf der entscheidenden Ratssitzung am Montagabend gab es erneut Zoff: Nach der Abstimmung mit 31 Ja-Stimmen für die neue "Satzung light" bei drei Enthaltungen und vier Nein-Stimmen, u.a. vom hartnäckigen Satzungsgegner Wolfgang Ehlers (FDP), kommentierten zahlreiche der knapp 100 Zuschauer im Königsmarcksaal den Beschluss mit Buh-Rufen und Gelächter. Viele Betroffene fordern weiter die totale Abschaffung der aus ihrer Sicht ungerechten Regelung.

Bürgermeisterin SIlvia Nieber verteidigte den Beschluss, "mit dem wir die Beteiligung der betroffenen Eigentümer um ca. 30 Prozent reduziert haben" und sprach von einem Erfolg der Interessengemeinschaft gegen die Satzung, die nun stadtweit Geltung erlangt habe. "Nun zu sagen, die Politiker hätten sich nicht ausreichend gekümmert oder gar die Argumente nicht gehört, ist nicht fair." Den vorangegangenen Diskussionsprozess des Rates mit vielen Informationsveranstaltungen und Einzelgesprächen bezeichnete Nieber als "Beispiel für gut funktionierende Demokratie".

Scharf ins Gericht ging Nieber mit vereinzelten Verunglimpfungen, Eierwürfen gegen Fensterscheiben und Beschimpfungen unterhalb der Gürtellinie gegenüber den ehrenamtlichen Ratsleuten. Darunter habe der in einer Demokratie gebotene respektvolle Umgang "sehr gelitten".

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Kai Holm pflichtete der Verwaltungs-Chefin bei: "Polemik vergiftet das Klima."

FDP-Mann Ehlers hingegen bleibt bei seiner harten Linie gegen die Satzung auch in ihrer abgeschwächten Fassung: "Die Ungerechtigkeit ist nicht ausgeräumt. So können wir nicht weitermachen."

Die FDP macht den Streit um die Stader Straßenausbau-Beitragssatzung, auf die Medien im gesamten Bundesgebiet aufmerksam wurden, nun zum Thema im Landtagswahlkampf. Die Freien Demokraten laden am Montag, 9. Oktober, 19 Uhr, in das Restaurant Scheune an der Schwingestraße in Stade ein. Dort werden der FDP-Landtagsabgeordnete Jan Christoph Oetjen, der Kandidat für den niedersächsischen Landtag, Enrico Bergmann, sowie Werner Eggers und Harald Beckmann vom Verband "Aktionsbündnis für soziale Kommunalabgaben und Bürgerinitiative Soziale Straßensanierung" (ASK-BISSS) über die weiteren Möglichkeiten zur Abschaffung der Satzung informieren.

André Grote, FDP-Ratsherr in Buxtehude dazu: “Wir werden das Kommunalabgabengesetz in Hannover ändern, wenn nach dem 15. Oktober rot-grün abgewählt wurde. Ich könnte mir auch durchaus vorstellen, eine Großdemo nach Hannover zu führen, um dem Nachdruck zu verleihen.“

Am Mittwoch, 4. Oktober, kommt der FDP-Landeschef Stefan Birkner nach Stade, um sich ein Bild vor Ort zu machen. Bergmann setzt im Wahlkampf - wie Grote - auf die Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung. "Da sind wir uns einig", so Grote: „Die Satzung ist unsozial und ungerecht.“

• In der Nachbarstadt Buxtehude ist die Satzung bereits abgeschafft. Doch es gibt weiter Streit darüber, ob die Anwohner der letzten beiden Projekte noch zahlen sollen. Bei der Stadt, die sich juristischen Beistand geholt hat, will man die Maßnahmen ohne Rabatt abrechnen.