Fraktionen schieben sich gegenseitig den "Schwarzen Peter" zu

Zoff in Stade wegen fehlender Kita-Plätze

jab. Stade. Mit einer Stellungnahme zur Ausschusssitzung bot der SPD-Ortsverein Zündstoff für eine politische Diskussion. Mit großer Besorgnis habe man die hohe Zahl der fehlenden Kita-Plätze zur Kenntnis genommen, sich aber gefragt, wie es so weit kommen konnte: „Die Rechnung ist ja eigentlich ganz einfach: Kinder im Kita-Alter mal durchschnittliche Betreuungsquote gleich Bedarf. Warum wurde da nicht früher gegengesteuert?“

Planungen nach Bauchgefühl?

Laut SPD sei dies der vorläufig traurige Höhepunkt einer längeren Entwicklung. Bereits im März wurde eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Verkehrsaufkommen wegen fehlender Zahlen nicht umfänglich beantwortet. Der Parteivorstand stellte sich die Frage, auf welcher Grundlage bisherige Straßenbaumaßnahmen geplant worden sind und zukünftige Konzepte entstehen sollen. Einige Wochen später wurden dann im Rahmen der Machbarkeitsstudie zur Harsefelder Straße konkrete Zahlen zur Verkehrssituation vorgelegt. „Entweder plant die Verwaltungsspitze also nach Bauchgefühl oder sie will der Politik bewusst Informationen vorenthalten“, so das Fazit der Genossen.

Die gleiche Frage stellt sich bei den Kita-Plätzen. Was soll in diesem Jahr passieren und was bis zur Fertigstellung der neuen Einrichtungen 2022/2023, wenn der aktuelle Jahrgang bereits auf dem Weg in die Grundschulen ist? Kai Koeser: „Hier geht es um das Wohl der Kinder und einen einklagbaren Rechtsanspruch der Familien.“

CDU für Kita-Neubau in Schölisch eingesetzt

Darauf reagierte die CDU-Fraktion aufgebracht. Denn es sei sehr wohl gegengesteuert worden, so CDU-Fraktionsvorsitzende Kristina Kilian-Klinge. Zwischen 2011 und 2016 habe sich die CDU für den Neubau einer Kita in Schölisch eingesetzt. Anträge seien von der SPD-Fraktion und Bürgemeisterin Nieber immer wieder abgelehnt worden, ansonsten wäre die Kita in Schölisch schon lange fertig.

Kai Holm, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, stellt klar: „Als es um die stark sanierungsbedürftige Kita in Schölisch ging, war diese nur zu 50 Prozent belegt und es gab noch über ganz Stade verteilt freie Plätze. Der CDU-Antrag auf Neubau für mehrere Millionen Euro wurde von SPD/B90/Grüne abgelehnt.“ Stattdessen hätte man sich mehrheitlich für die Sanierung der Kita entschieden. Durch den jetzigen Neubau der Kita würde die bisherige Kita ersetzt und die Platzzahl dezent erweitert. Holm: „Außerdem konnte die Kita in Schölisch nicht eher begonnen werden, weil die Schölischer Straße erneuert und der Platz für die schnelle Baustellenabwicklung benötigt wurde. Das wird von CDU-Seite gepflegt verschwiegen.“

"Hier wurde ein ordentliches Feld übergeben“

Etliche Erweiterungen an bestehenden Kitas und weitere Lösungen seien während Niebers Amtszeit umgesetzt bzw. geplant worden. „In Stade gab es niemals eine höhere Anzahl neu geschaffener Kinderbetreuungsplätze als jetzt. Das ist nachprüfbar belegt. Hier wurde ein ordentliches Feld übergeben“, so der Vorsitzende.

Und weiter: „Warum hat die CDU denn seit 2016 keinen Antrag auf zusätzliche Kita/Krippe gestellt, schließlich haben sie seitdem mit den B90/Grüne und WG doch die Mehrheit? Dann wäre eine neue Kita auch längst fertig.“