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Erneut Streik der KVG am Dienstag und Mittwoch

Bundestag

Beiträge zum Thema Bundestag

Panorama
Die Schülerinnen und Schüler sowie drei Lehrkräfte der Naturpark-Schule GOBS Neuenkirchen übergaben den Baum gemeinsam Repräsentanten aus Forst und Naturparkvertretern der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Mitte) | Foto: Deutscher Bundestag/ Inga Haar

Naturpark
Weihnachtsbaum aus den Naturparks für den Bundestag

Einen fünf Meter hohen Weihnachtsbaum übergaben jüngst 16 Schülerinnen und Schülern der Naturpark-Schule Grund- und Oberschule Neuenkirchen (Heidekreis) an Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke). Die stattliche Fichte symbolisiert den herzlichen Gruß der 141 Nationalen Naturlandschaften an das Parlament, dem Bündnis der 104 Naturparke, 16 Nationalparke, 18 Biosphärenreservate und drei Wildnisgebiete in Deutschland. Der Vorsitzende des Naturparks Lüneburger Heide, Steffen Gärtner, und...

Politik
Die Buxtehuder CDU-Politikerin Birgit Butter steigt aus dem Bewerberrennen um das Direktmandat aus | Foto: Katharina Bodman

Gesundheitliche Gründe
Birgit Butter (CDU) zieht Kandidatur um Bundestagsmandat zurück

Da sind es nur noch vier Kandidaten, die sich bei der CDU um das Direktmandat für den Wahlkreis Stade I/ Rotenburg II bei der Bundestagswahl 2025 bewerben. Die Landtagsabgeordnete Birgit Butter hat am Donnerstag erklärt, dass sie aus dem Kandidatenrennen aussteigt. Die Hedendorferin führt gesundheitliche Gründe für ihre Entscheidung an. „Gesundheit geht vor“, schreibt Butter in einer sehr persönlich gehaltenen Erklärung. Sie befolge jetzt den ärztlichen Rat, auf ihre Gesundheit zu achten. Auch...

Politik
Birgit Butter möchte gern als CDU-Direktkandidatin bei der nächsten Bundestagswahl antreten. Derzeit gehört sie dem niedersächsischen Landtag an - hier bei einer Anhörung des Innenausschusses | Foto: Birgit Butter

Heftige Reaktionen aus der Buxtehuder CDU
Ätzende Kritik nach Birgit Butters Bewerbung für den Bundestag

Die Bewerbung der Buxtehuder CDU-Landtagsabgeordneten Birgit Butter (52) um die CDU-Direktkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 stieß bei den Christdemokraten in der Region auf ein geteiltes Echo. Es gab Zuspruch, aber auch heftige Kritik. Besonders heftig fiel die Reaktion in Butters eigenem Buxtehuder Stadtverband aus. Dort wurde die 52-Jährige von einigen "Parteifreunden" in einer Weise angegangen, die für eine demokratische Partei fast schon erschreckend ist. Beobachter...

Politik
Birgit Butter aus Buxtehude möchte in den Bundestag | Foto: Katharina Bodmann

CDU-Politikerin reicht Bewerbung ein
Überraschende Kandidatur: Birgit Butter will in den Bundestag

Birgit Butter will die Nachfolge von Oliver Grundmann antreten: Die CDU-Politikerin aus Buxtehude hat am heutigen Freitagabend (10. Mai) bekannt gegeben, dass sie sich um die CDU-Direktkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 bewirbt. Es geht um den Wahlkreis Stade I / Rotenburg II, dessen Direktmandat Grundmann bei der Wahl 2021 nur dank der Stimmen aus dem Landkreis Rotenburg verteidigen konnte. Ende März hatte Grundmann erklärt, dass er nicht erneut kandidieren will....

Politik
Jürgen Maack: " | Foto: bim

Versichertenberater wütend
Kritik an der FDP für Zwölf-Punkte-Plan

Nachdem die Bundes-FDP ihren Zwölf-Punkte-Plan zur Wirtschaftswende vorgelegt hat, ist eine heftige Debatte um das Papier entbrannt. Vor allem zwei Punkte sorgen für Gesprächsstoff: die mögliche Kürzung der Leistung für Bürgergeldempfänger und die Aussetzung der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren. Auch in der Region regt sich Widerstand gegen die Vorschläge der Freidemokraten. "Es ist nicht mehr zu fassen, was sich der Bundesfinanzminister Christian Lindner und somit auch die jetzige gesamte...

Politik
Oliver Grundmann | Foto: CDU

Alles erreicht
Oliver Grundmann (CDU) zieht sich aus der Politik zurück

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann zieht sich am Ende der Legislaturperiode aus der Politik zurück. Das hat der Politiker aus Stade auf WOCHENBLATT- Nachfrage bestätigt.  "Mit dem Bau des LNG-Terminals in Stade habe ich alles erreicht, was ich erreichen wollte", so die Begründung von Grundmann. "Mehr geht nicht." Sieben Jahre habe er für diesen Tag gekämpft. "Wir steigen jetzt auf zur Nr. 1 aller deutschen Terminal-Standorte. Diese Milliardeninvestition dient dem Klimaschutz, dient...

Politik
Auch wenn der Bundesrat einer Teil-Legalisierung von Cannabis zustimmt: Bis zum ersten legalen Joint dauert es noch eine Weile | Foto: Animaflora PicsStock / Adobe Stock

Kontroverse Debatten
Wird Cannabis für Erwachsene nun bald zum Teil legal?

Zum 1. April 2024 soll der Cannabiskonsum für Volljährige mit Auflagen legalisiert werden. Gemäß dem Gesetzentwurf soll der Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem Cannabis im öffentlichen Raum künftig straffrei sein. Für den privaten Raum gilt die Grenze von 50 Gramm getrocknetem Cannabis. Zudem ist pro Erwachsenem der Eigenanbau von drei Pflanzen erlaubt. Ab dem 1. Juli 2024 sollen dann nicht-gewerbliche Anbauvereinigungen die Möglichkeit erhalten, Cannabis anzubauen. Für Minderjährige bleibt...

Politik
Steigt die Zahl der Abgeordneten nach der Wahl auf über 900 an? Das ist zu befürchten. Dieses Mega-Parlament verschlingt Milliardenbeträge - Geld, das anderswo besser investiert wäre | Foto: AdobeStock/Mirko

Bald über 900 Abgeordnete?/ Parlament platzt aus allen Nähten / Handlungsfähigkeit ist gefährdet
XXL-Bundestag kostet den Bürger Milliarden

Die Bundestagswahl am 26. September wird mit Spannung erwartet: Welche Partei macht das Rennen? Wer wird der nächste Kanzler oder die Kanzlerin nach Angela Merkel? Welche Koalition wird regieren? Aber es geht auch um die Frage, wie viele Abgeordnete wird das nächste Parlament haben? Aktuelle Schätzungen gehen von mehr als 900 Abgeordneten aus. Zur Erinnerung: Derzeit sind es 709, schon jetzt 111 Mandate mehr, als es die Normgröße mit 598 Sitzen vorsieht. Und dieses XXL-Parlament verschlingt...

Politik
Im neuen Bundestag sind sechs Fraktionen und die fraktionslose ehemalige AfD-Co-Vorsitzende Frauke Petry vertreten | Foto: Grafik: MSR
4 Bilder

XXL-Bundestag: „Qualität und Produktivität werden nicht besser“

Was halten die Abgeordneten aus der Region von der Aufblähung auf 709 Parlamentarier? (os/tk). Der neue Bundestag wird mit 709 Abgeordneten so groß wie noch nie sein. Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, dass die Kosten für das Parlament um bis zu 75 Millionen Euro auf mehr als 480 Millionen Euro jährlich anwachsen könnten. Das WOCHENBLATT fragte bei den Bundestagsabgeordneten aus der Region nach: Ist der Bundestag zu groß? Oliver Grundmann (CDU) aus Stade: „Ich halte es in dieser Frage...

Politik
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Bundestag scheut totales Frackingverbot - Bürgerinitativen kritisieren: Neues Gesetz greift zu kurz

mi. Landkreis. Werden die Bürger in der Region künftig besser vor den Gefahren der umstrittenen Fracking-Technologie geschützt? In einer Hauruck-Aktion hat die Bundesregierung jetzt endlich das sogenannte Fracking-Gesetz (das WOCHENBLATT berichtete ausführlich) verabschiedet. Für die Bürgerinitiative (BI) „Kein Fracking in der Heide“ ist der Kompromiss „überhastet und greift zu kurz.“ Größter Erfolg für die Fracking-Gegner dürfte sein, dass das Gesetzespaket Fracking im Schiefergestein und in...