Gericht

Müssen Fahrer innerorts auf Bundesstraßen eine Rettungsgasse bilden? Diese Frage sorgte kürzlich für Aufsehen vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht. Ein Autofahrer wurde in erster Instanz vom Amtsgericht Augsburg wegen angeblicher Weigerung, auf einer autobahnähnlichen Bundesstraße innerorts eine Rettungsgasse zu bilden, zu einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. „In der Berufung entschied das Bayerische Oberste Landesgericht jedoch, dass innerorts auf Bundesstraßen...

Najana* hat alles getan, um sich in Jork zu integrieren. Doch weil sie im Juni einen Gerichtstermin verpasst hat, wird die Iranerin nicht als Flüchtling in Deutschland anerkannt. Ohne iranische Ausweisdokumente steht ihr neues Leben in Jork nun auf dem Spiel. Das Frustrierende daran: Sie hat die Einladung zum entscheidenden Gerichtstermin nie erhalten. Selbst ihre Anwältin bemühte sich laut Najana weder im Voraus noch am Tag der Verhandlung, sie zu erreichen. Obwohl sich die 27-Jährige seit...

Pächter wurde informiert, dass das Gebäude aufgrund eines Baumangels geschlossen werden muss. mum. Jesteburg. Der GP-Getränkemarkt "Bi Beirmaack" im Jesteburger Gewerbegebiet (Allerbeekskehre 2) ist seit vergangenem Donnerstag geschlossen. Wann der Markt wieder öffnen wird, ist noch offen. "Wir wurden kurzfristig darüber informiert, dass das Dach einsturzgefährdet ist", sagt Steffen Maack. Es handele sich laut eines Sachverständigen um einen Baumangel. "Uns wurde gesagt, dass es überraschend...

Urteil gegen Vater aus Drestedt wird am Mittwoch, 31. Januar, erwartet tp. Stade/Drestedt. In dem Prozess gegen einen Vater (46) aus dem Nordheide-Ort Drestedt wegen schweren sexuellen Missbrauchs an seinen beiden Kindern (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach) wurde am Landgericht in Stade jüngst die Öffentlichkeit ausgeschlossen, als sich der Angeklagte zu den Vorwürfen einlassen wollte. Im nächsten Verhandlungstermin am Montag, 22. Januar, 9.15 Uhr, sollen laut Gerichtssprecherin Petra Baars...

Mathias Ahrens bleiben 850 Kilometer erspart. (mum). Mathias Ahrens (57) flatterte vier Tage vor Heiligabend ein überraschendes Weihnachtsgeschenk ins Haus. Der Asendorfer muss nun doch nicht für eine Verhandlung nach Pößneck in Thüringen fahren. Wie berichtet, hatte Ahrens einen Gebrauchtteilehändler auf Zahlung von 40 Euro verklagt. Dabei handelt es sich um die Kosten für einen Mahnbescheid. Die ursprüngliche Rechnung lag bei 70 Euro. Obwohl Ahrens mehrfach um ein schriftliches Verfahren...

Wer noch daran gezweifelt hat, dass das Tischtuch zwischen den Gemeinden Jesteburg und Hanstedt nicht zerrissen ist, dürfte spätestens jetzt eines Besseren belehrt sein. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat Jesteburg bereits Anfang Juni erneut vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg per Eilantrag den B-Plan für einen "Netto"-Markt in Hanstedt gestoppt. Schon im Dezember hatte Jesteburg mit einem ähnlichen Antrag Erfolg gehabt. Allerdings habe das Gericht damals laut Hanstedts Verwaltungschef...

Jesteburg: Oberverwaltungsgericht kassiert B-Plan nach Ortsbegehung. mum. Jesteburg. Knapp drei Monate vor der Kommunalwahl ist das ein herber Rückschlag für die Jesteburger Politik und Verwaltung! Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Montag den „Famila“-Bebauungsplan für unwirksam erklärt und damit endgültig kassiert. Am Montag hatte sich der vorsitzende Richter Sören Claus selbst ein Bild von der Situation in Jesteburg gemacht. Gemeinsam mit Vertretern beider Gemeinden - unter anderen...

Fraktionen kündigen das Ende der „gut-nachbarschaftlichen Beziehungen“ an, wenn Hanstedt Klage einreicht. mum. Jesteburg/Hanstedt. Bislang schien in Jesteburg niemand daran zu zweifeln, dass die Famila-Ansiedlung juristisch wasserdicht ist. Kritische Gutachten - wie das der Industrie- und Handelskammer - wurden vom Tisch gewischt. Selbst als Hanstedts Samtgemeinde-Bürgermeister Olaf Muus eine Klage ankündigte, stellte in Jesteburg niemand den Mega-Supermarkt in Frage. Einzig Siegfried Ziegert...

(mum). Mit einer perfiden Masche versuchen Trickbetrüger derzeit die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren deutschlandweit um ihr Geld zu bringen - zuletzt traf es die „Blauröcke“ aus Rönne (Samtgemeinde Elbmarsch). Die Verbrecher haben es auf Vereine abgesehen, die unmittelbar vor der Gründung eines Fördervereins stehen. Kurz vor dem Eintrag ins Vereinsregister erhalten die Verantwortlichen ein amtlich aussehendes Schreiben, in dem sie binnen einer Frist von wenigen Tagen aufgefordert...

(mum). "Dieser Richterin ist offensichtlich der Sinn für die Realität verloren gegangen!" Eckart Volk (72) aus Bendestorf hat den Glauben an die Justiz verloren. Der Grund ist ein Urteil des Amtgerichtes Winsen. Das Gericht hat Volks Klage auf eine Erhöhung der Nebenkosten abgewiesen. Konkret geht es um die Mehrkosten für die Pflege einer etwa 600 Quadratmeter großen Grünflächen in Fleestedt. "Die Urteilsbegründung schlägt dem Fass den Boden aus", empört sich Volk. Dort heißt es: "Es ist...