Kreisumlage

"Das ist eine positive Entwicklung, die so nicht zu erwarten war", sagte Rainer Rempe, Landrat des Landkreises Harburg, am vergangenen Mittwoch bei der Sitzung des Finanzausschusses. Das für den Haushalt 2024 erwartete Minus fällt niedriger aus als befürchtet - liegt nach den derzeitigen Planungen aber immer noch bei etwa 26,48 Millionen Euro. Zuvor hatte der Landkreis mit einem Fehlbetrag in Höhe von 34,57 Millionen Euro kalkuliert, Mitte des Jahres sogar mit mehr als 50 Millionen Euro.  Der...

In den vergangenen Tagen ging der Blick von Dirk Hirsch vermehrt zum Rathaus-Briefkasten. Der Finanzdezernent und Erste Stadtrat der Stadt Buchholz erwartete den Entwurf des Landkreises Harburg für den Doppelhaushalt 2024/25. Bis zum 8. November hat die Stadt Buchholz Zeit, zu dem Zahlenwerk Stellung nehmen. Dass sie davon Gebrauch machen wird, ist sicher, denn Hirsch sieht dringenden Gesprächsbedarf. Vor allem die Erhöhung der Kreisumlage um vier Prozentpunkte, die Landrat Rainer Rempe jüngst...

Die Ankündigung des Landkreises Harburg, im kommenden Jahr die Kreisumlage um vier Prozentpunkte auf 49,5 zu erhöhen, sorgt bei den Verantwortlichen in den Rathäusern für Unruhe. Städte und Kommunen, so ihre große Sorge, haben künftig noch weniger finanzielle Ressourcen, um Projekte vor Ort umzusetzen. Lars Jaap, Bürgermeister der 985-Einwohner-Gemeinde Vierhöfen, hat einen Brief an Landrat Rainer Rempe und die Politiker im Kreistag des Landkreises Harburg geschrieben. Darin bittet er...

Rainer Rempe nahm sich bei der jüngsten Sitzung des Kreistags in der Burg Seevetal besonders viel Zeit für den Bericht des Landrats. Dezidiert schilderte er die desolate Finanzlage und kritisierte Bund und Land scharf für die seiner Meinung nach völlig unzureichende Refinanzierung bestimmter Ausgaben - konkret bei der Unterbringung von Flüchtlingen und der Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser. "Wir stehen unverschuldet vor riesigen finanziellen Problemen, die wir allein nicht...

os. Buchholz. Buchholz' Finanzdezernent Dirk Hirsch kann aufatmen: Im kommenden Jahr muss er 800.000 Euro weniger Schulden aufnehmen. Grund seien die deutlich gestiegenen Schlüsselzuweisungen durch das Land Niedersachsen, berichtete Hirsch jüngst im Finanzausschuss. Dieser empfahl den ersten Nachtragshaushalt einstimmig. Hirsch warnte die Lokalpolitiker aber vor zu hohen Erwartungen: Spielraum für große zusätzliche Investitionsvorhaben gebe es nicht. Das Land Niedersachsen überweist aus dem...

os. Buchholz. Wenn eine Kommune ihrer Pflicht zum Ausgleich ihres Etats nicht nachkommen kann, ist sie nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz dazu verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen. Genau das macht jetzt die Stadt Buchholz, auch wenn sie  wegen der Corona-Pandemie eine Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen könnte. "Jedoch ist der Haushaltsausgleich bereits in den Vorjahren nur unter Berücksichtigung diverser Einsparungsmaßnahmen gelungen und die...

Landrat und Bürgermeister der Kommunen fordern mehr Finanzmittel für die Unterbringung von Flüchtlingen (os). Vor dem Flüchtlingsgipfel, der am heutigen Freitag, 8. Mai, unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin stattfand, haben Landrat Rainer Rempe und die Bürgermeister aller zwölf Städte und Gemeinden gefordert, die Kommunen für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern endlich finanziell kostendeckend auszustatten. "Es kann nicht sein, dass Bund und Land die Hauptlast...