Steuererhöhung

as. Jesteburg. Die Samtgemeinde Jesteburg soll sich bei den bis 2024 anstehenden Investitionen auf den „Neubau Ganztagsschule Jesteburg“, den „Neu-/Umbau Feuerwehrgerätehaus Bendestorf“ und die "Schaffung ausreichender Verwaltungsflächen“ konzentrieren. Das hat der Samtgemeinde-Finanzausschuss in seiner Sitzung mehrheitlich empfohlen. Es wird derzeit für diese Projekte von einem Kreditrahmen von 16 Millionen Euro ausgegangen. Die Verwaltung soll diese Kosten zeitnah konkretisieren, um eine...

ts. Seevetal. Die Gemeinde Seevetal wird zum 1. Januar 2020 die Straßenausbau-Beitragssatzung abschaffen. Grundeigentümer werden dann nicht mehr bei einem zweiten Neubau oder neubauähnlichen Sanierung ihrer Straße zur Kasse gebeten werden. Um die Modernisierung der Straßen Seevetals finanzieren zu können, wird die Gemeinde die Grundsteuern erhöhen. Das haben der Wegeausschusss und der Finanzausschuss des Gemeinderates in einer gemeinsamen Sitzung am Donnerstagabend mit großer Mehrheit...

ts. Seevetal. Wenn in Seevetal die Straße vor der eigenen Haustür grundlegend saniert werden muss, bittet die Gemeindeverwaltung die Anwohner zur Kasse. Seit dem Jahr 1973 ist das so - aber die politische Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung hat jetzt Fahrt aufgenommen. Die Fraktion Freie Wähler (FWG) im Seevetaler Gemeinderat will die Anwohnerbeiträge im Straßenausbau abschaffen. Das sagten Fraktionsmitglieder in einem Gespräch dem WOCHENBLATT. Zuvor hatte bereits...

mum. Jesteburg. „Die Erhöhung der Gewerbesteuer in Jesteburg war nicht einstimmig!“ Auf diesen Fehler in der WOCHENBLATT-Berichterstattung weist Julia Neuhaus (CDU), Mitglied des Finanzausschusses, in einem offenen Brief hin. Vorige Woche hatte das WOCHENBLATT berichtet, dass in Jesteburg die Gewerbesteuer auf 380 Prozent (zuvor 350 Prozent) steigt. Außerdem haben die Politiker eine umfangreiche Streichliste beschlossen. So sollen 255.000 Euro eingespart werden, um handlungsfähig zu bleiben....

mum. Jesteburg. Bürgermeister Udo Heitmann (SPD) ist verärgert über die WOCHENBLATT-Berichterstattung zum Thema Steuererhöhung. Seine Kritik und Rechtfertigung - gekürzt - im Wortlaut: „Das WOCHENBLATT vergleicht sämtliche Investitionsmaßnahmen der letzten Jahre mit den Auswirkungen der Kreisumlagen-Erhöhung, die unseren Haushalt mit mindestens 180.000 Euro pro Jahr mehr belasten wird und assoziiert damit gleichzeitig, dass die daraus resultierenden Auswirkungen unsere Bürger nicht belastet...

Der Finanzausschuss hat Nägel mit Köpfen gemacht! In Jesteburg steigt die Gewerbesteuer auf 380 Prozent (zuvor 350 Prozent). Außerdem haben die Politiker eine umfangreiche Streichliste beschlossen. So sollen 255.000 Euro eingespart werden, um handlungsfähig zu bleiben. FDP-Chef Wagner: „Jesteburg ist zu einer seriösen Haushaltsplanung nicht in der Lage!“ mum. Jesteburg. Das WOCHENBLATT hatte es bereits angekündigt: Die Mitglieder des Jesteburger Finanzausschusses haben einstimmig empfohlen, die...

mum. Jesteburg. Dass der Finanzausschuss „grünes Licht“ für eine Steuererhöhung gegeben hat, bringt Philipp-Alexander Wagner, Vorsitzender der FDP-Jesteburg, in Rage. „Nicht der Umstand, dass wahrscheinlich mal wieder die Grund- und die Gewerbesteuer erhöht werden wird, ist ärgerlich, sondern vielmehr der Umstand, dass die Steuererhöhungen vorhersehbar und vermeidbar waren.“ Viele fragwürdige Projekte - Clement-Areal, Kunsthaus, Kauf der Halle von den Schützen - hätte sich die Gemeinde laut...

Droht den Jesteburger Unternehmen die Erhöhung der Gewerbesteuer? Insider halten dies für unausweichlich. Es sei denn, die Politik setzt bei den freiwilligen Leistungen erheblich den Rotstift an. Hintergrund: Die Gemeinde hat die Erhöhung der Kreisumlage schwer getroffen. Für Jesteburg bedeutet die Steigerung (drei Prozent-Punkte) Mehrausgaben in Höhe von 180.000 Euro. Doch dieses Geld ist schlicht nicht da. Eine weitere Kreditaufnahme ist haushaltsrechtlich verboten, da der Saldo aus laufender...