Straßenausbaubeitragssatzung

bim. Hollenstedt. Im Wennerstorfer Weg in Hollenstedt sind vor wenigen Tagen endlich die Bagger angerollt. Damit wird die Straße nach rund 30 Jahren der Diskussionen und Verhandlungen nun in absehbarer Zeit ausgebaut sein. Hollenstedts Bürgermeister Jürgen Böhme ist erleichtert, denn dieses Projekt, das aus unterschiedlichen Gründen immer wieder verschoben worden war, wollte er noch in seiner Amtszeit zum Abschluss bringen. Die alten Rohre müssen raus, die neuen rein, Kanäle und Gullis...

mi. Hollenstedt. "Kleinvieh macht auch Mist!" Dieses - zugegeben im verwendeten Kontext nicht ganz schmeichelhafte - Sprichwort ist dennoch die perfekte Metapher für die jüngste Sitzung des Rats der Gemeinde Hollenstedt. Denn statt eines großen Themas standen diverse kleine auf dem Programm, und auch wenn die Abstimmung in jedem Fall einstimmig erfolgte, so war die Politik doch gut beschäftigt. Bürgermeister Jürgen Böhme (CDU) eröffnete die Ratssitzung mit einer guten Nachricht. Die Gemeinde,...

ts. Seevetal. Wenn in Seevetal die Straße vor der eigenen Haustür grundlegend saniert werden muss, bittet die Gemeindeverwaltung die Anwohner zur Kasse. Seit dem Jahr 1973 ist das so - aber die politische Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung hat jetzt Fahrt aufgenommen. Die Fraktion Freie Wähler (FWG) im Seevetaler Gemeinderat will die Anwohnerbeiträge im Straßenausbau abschaffen. Das sagten Fraktionsmitglieder in einem Gespräch dem WOCHENBLATT. Zuvor hatte bereits...

mi. Hollenstedt. Einstimmig! So lässt sich die Sitzung des Rats der Gemeinde Hollenstedt am vergangenen Donnerstag zusammenfassen. Bei keinem Thema gab es einen Dissens zwischen den Fraktionen. Und das entschied der Rat (einstimmig) - Die Straßenausbaubeitragssatzung ist abgeschafft. Die Norm war die Rechtsgrundlage um bei einer Grundsanierung einer Straße die Anwohner - im Extremfall - mit mehr als 70 Prozent der Gesamtkosten zu belasten. Die Gemeinde Hollenstedt hatte die Satzung laut...

Anwohner aus Ollsen wehren sich gegen Straßenausbau - und erheben schwere Vorwürfe. (mum). Schwere Vorwürfe erhebt jetzt Niels Finn gegenüber der Gemeinde Hanstedt: „Statt unsere Straße zu reparieren, forciert man den weiteren Verfall sogar noch.“ Unter anderem habe die Gemeinde zugelassen, dass etwa 100 Lkw voller Sand über den Forstweg rollten, um einen Waldweg herzurichten. „Außerdem wurden in der Nachbarschaft Straßen ausgebessert. Nur nicht bei uns.“ Steckt Kalkül hinter dem Ärger? Bereits...

(mi). „Straßenausbau dient der Allgemeinheit und sollte über Steuern finanziert werden.“ „Wer die Straßenausbaubeitragssatzung abschafft, entlastet vor allem große Wohnbaukonzerne.“ Nachdem das WOCHENBLATT kürzlich über die Debatte um die Straßenausbaubeitragssatzung berichtet hatte, erreichten die Redaktion prompt zwei ausführliche Schreiben zu dem Thema. Während Leser Axel Pahl als direkt betroffener Anlieger für eine Abschaffung plädiert, befürwortet Lars Heuer, Vermieter aus Hanstedt, die...

mi. Landkreis. Wohl kaum eine Satzung ist in den Kommunen so umstritten wie die „Straßenausbaubeitragssatzung“. Hinter diesem juristischen Kunstwort verbirgt sich die Praxis, bei der Straßensanierung anliegende Grundstückseigentümer an den Kosten zu beteiligen. Laut eines aktuellen Berichts des NDR verfahren rund zwei Drittel aller Kommunen in Niedersachsen so. Dabei entstehen allerdings für den einzelnen Haushalt schnell Kosten bis in den fünfstelligen Bereich. „Unzumutbar für die Eigentümer“,...