Statistik 2023

Polizei und Justiz zur Clankriminaltität in Niedersachsen

Die Vorstellung des Lagebildes zur Clankriminalität in Niedersachsen zeigt einen Rückgang der Straftaten um 9,43 Prozent im Jahr 2023, während die Zahl der Gerichtsverfahren um 29 Prozent gestiegen ist. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann (SPD) betonten die erfolgreiche Zusammenarbeit von Polizei und Justiz sowie die Notwendigkeit, Strategien weiter anzupassen.

Kriminelle Clanstrukturen sind durch Straftaten und Ordnungswidrigkeiten jeglicher Deliktsart und -schwere geprägt. Indikatoren sind:

• das Ausleben eines stark überhöhten familiären Ehrbegriffs und das innerfamiliäre Sanktionieren von Verstößen gegen diesen Ehrbegriff,
• das Voranstellen von familieninternen, oft im Gewohnheitsrecht verwurzelten Normen über das Gesetz und die Verfassung,
• das Provozieren von Eskalationen auch bei nichtigen Anlässen oder geringfügigen Rechtsverstößen unter Ausnutzung clantypischer Mobilisierungs- und Bedrohungspotentiale,
• eine den Rechtsstaat umgehende oder unterlaufende Paralleljustiz.

Im Jahr 2023 wurden der Clankriminalität 3.610 Straftaten zugeordnet (2022 waren es 3.986) und 3.048 Tatverdächtige (2022 waren es 3.323) erfasst. Die Tatorte verteilen sich über ganz Niedersachsen.

Auch wenn Clankriminalität verglichen mit der gesamten polizeilichen Kriminalstatistik mit insgesamt 553.202 Straftaten nur einen prozentualen Anteil von 0,65 Prozent ausmache, bleibe die Bekämpfung der Clankriminalität weiterhin ein Schwerpunkt. Denn Clankriminalität stelle eine erhebliche Bedrohung für den gesellschaftlichen Frieden dar. Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit machen fast ein Drittel der Fälle aus, wobei Körperverletzungsdelikte besonders häufig sind. Die hohe Gewaltbereitschaft dieser kriminellen Strukturen sorge für große Verunsicherung in der Bevölkerung.

Ernsthafte Bedrohung für
gesellschaftlichen Frieden

Innenministerin Behrens dazu: „Trotz ihres vergleichsweise geringen Anteiles an der Gesamtkriminalität stellt die Clankriminalität eine ernsthafte Bedrohung für den gesellschaftlichen Frieden dar, der wir mit klaren und entschlossenen Maßnahmen begegnen."

Justizministerin Dr. Wahlmann: „Wer glaubt, sich nicht an unsere Gesetze und Regeln halten zu müssen, der hat in Niedersachsen keine Chance. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat; Parallelgesellschaften und Schattenjustiz werden wir auch in Zukunft nicht dulden. Unsere Botschaft ist klar: Der Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen – weder von kriminellen Clanmitgliedern noch von sonst jemandem.“

Bekämpfung durch
behördenübergreifende Zusammenarbeit

Die Bekämpfung der Clankriminalität bleibt ein Schwerpunkt, unterstützt durch die aktualisierte „Landesrahmenkonzeption zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen in Niedersachsen“, die auf behördenübergreifende Zusammenarbeit und eine Null-Toleranz-Strategie setzt. Die spezialisierten Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Braunschweig, Hildesheim, Osnabrück und Stade haben ihre Arbeit intensiviert, was sich in einem Anstieg der Verfahrenszahlen widerspiegelt. Auch die Anklage- und Strafbefehlsquote bleibt auf hohem Niveau, was die Effektivität der Maßnahmen unterstreicht.