Justiz

Das ist ein bundesweit einzigartiges Digitalisierungsprojekt: Durch eine Beweismittelcloud sollen künftig Daten für Polizei und Justiz sicher und ortsunabhängig verfügbar sein. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) und das Niedersächsische Justizministerium (MJ) wollen diese Plattform gemeinsam mit dem Landeskriminalamt (LKA) entwickeln, um die Speicherung, Aufbereitung und Analyse digitaler Beweismittel von Polizei und Justiz effizienter und sicherer zu gestalten. Neben...

Die Vorstellung des Lagebildes zur Clankriminalität in Niedersachsen zeigt einen Rückgang der Straftaten um 9,43 Prozent im Jahr 2023, während die Zahl der Gerichtsverfahren um 29 Prozent gestiegen ist. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann (SPD) betonten die erfolgreiche Zusammenarbeit von Polizei und Justiz sowie die Notwendigkeit, Strategien weiter anzupassen. Kriminelle Clanstrukturen sind durch Straftaten und Ordnungswidrigkeiten jeglicher...

Urteile werden im Namen des Volkes gesprochen, das ist allgemein bekannt. Möchten Sie, liebe Leserinnen und Leser, mehr darüber erfahren, wie ein Urteil zustande kommt, und was für Menschen in den Gerichten arbeiten? Interessiert es Sie, welche Möglichkeiten es als Bürgerin oder Bürger gibt, mitzumachen? Dann schicken Sie uns Ihre Fragen. Das WOCHENBLATT plant in Kooperation mit dem Amtsgericht Tostedt eine Kolumne, was unter Justiz zu verstehen ist. Schreiben Sie uns, was Sie schon immer über...

Wer im Fachgerichtszentrum Stade noch dicke Aktenberge erwartet, der wird eines Besseren belehrt: Das Sozialgericht Stade und das Verwaltungsgericht Stade präsentieren sich bei dem Antrittsbesuch der niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann (SPD) als Vorreiter einer modernen Justiz. Davon konnte sich die Ministerin bei ihrer Reise in die Hansestadt persönlich überzeugen. Akten werden seit fünf Jahren gescanntIn Empfang genommen wurde die Ministerin von dem Direktor des...

Als ein nicht akzeptables Alarmzeichen sieht der CDU-Landtagsabgeordnete André Bock aus Winsen den Anstieg der Clankriminalität im Jahr 2022 in Niedersachsen. Polizei und Justiz hatten jetzt ein gemeinsames Lagebild herausgegeben aus dem hervorgeht, dass die Zahl der Straftaten in dem Bereich um rund 40 Prozent angestiegen ist. Besonders in den Bereichen Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit wie z.B. Körperverletzungen und Bedrohungen (2021: 946 Taten/2022: 1.268 Taten)...

Die Staatsanwaltschaft Stade braucht eine neue Leitung: Die bisherige Chefin, die leitende Oberstaatsanwältin Veronika Heppes, geht zur Hamburger Dependance der Europäischen Staatsanwaltschaft. "Die Leitungsfunktion wird neu ausgeschrieben", sagt Oberstaatsanwalt Kai Thomas Breas, Sprecher der Stader Ermittlungsbehörde. Veronika Heppes war seit 2021 Leiterin der Stader Staatsanwaltschaft. Um die Neubesetzung war zuvor ein politischer Streit entbrannt. Die scheidende Chefin war vor ihrem Einsatz...

Seit 14 Jahren ist Gunter Heise (70) aus Buchholz als Schöffe am Amtsgericht Tostedt tätig. Im Interview mit WOCHENBLATT-Redakteur Thomas Sulzyc berichtet er von seinen Erfahrungen. WOCHENBLATT: Herr Heise, sind Sie ein Paragrafenreiter? Gunter Heise: Nein, das muss ein Schöffe auch nicht sein. Als Laienrichter ist es ja gerade meine Aufgabe, dem hauptamtlichen Richter Sichtweisen abseits der juristischen Kategorien erkenntlich zu machen. Ich bin eher ein pragmatischer Mensch.  WOCHENBLATT: Wie...

(bim/nw). Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen, spricht sich dafür aus, dass vor der Einstellung von neuen Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz durchgeführt wird. Dasselbe Vorgehen ist bereits bei Bewerberinnen und Bewerbern für den Polizeidienst geplant. Dazu sagt Justizministerin Barbara Havliza (CDU): „Ich begrüße diesen Vorstoß. Rechtsstaat und Rechtsstaatlichkeit sind elementare Grundlagen...

(ts). Die Landesregierung in Niedersachsen muss Parlamentariern mehr Details zu genehmigten Abschüssen von Wölfen nennen. Das hat der Staatsgerichtshof entschieden. Das Land habe in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage von Landtagsabgeordneten der Grünen teilweise gegen die Auskunftspflicht verstoßen. Das Gericht ist der Auffassung, dass Abgeordnete das Recht haben, die Zahl und das Datum erteilter Genehmigungen sowie die von Wölfen gerissene Nutztierart zu erfahren. Allerdings dürfe die...

lm. Tostedt. Das Amtsgericht Tostedt hatte in der vergangenen Woche einen besonderen Gast. Daniela Radova, Familienrichterin am größten bulgarischen Gerichtshof in Sofia, hospitierte für eine Woche und erhielt Einblicke in die deutsche Mediationsmethodik. Zustande kam der Kontakt über das "European Judical Training Network" (EJTN). Das Programm ermöglicht es europäischen Juristen, einen Einblick in die Justizarbeit in anderen Ländern zu bekommen. Radova hat in Sofia Jura studiert und...

Mathias Ahrens muss für 40-Euro-Verhandlung 850 Kilometer fahren. Der Deutsche Richterbund hat Anfang des Jahres mehr Personal für Gerichte gefordert. Aktuelle Berechnungen würden zeigen, dass in Deutschland 2.000 Richter fehlen. Das WOCHENBLATT kennt einen Fall, der zeigt, warum die Gerichte überlastet sind. Mathias Ahrens (57) aus Asendorf (Samtgemeinde Hanstedt) wird kurz vor Weihnachten nach Pößneck in Thüringen reisen müssen, um vor Gericht sein Recht durchzusetzen. Von Asendorf aus sind...