30. Januar 2023, 12:36 Uhr
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Staat hat keine Idee, der Bürger muss selbst ran
Das Bürokratiemonster Grundsteuer

Redakteur

Autor: Tom Kreib

aus Buxtehude

Wer sich durch die Formulare zur Grundsteuer kämpft, braucht meist mehr als nur ein Nickerchen
Foto: pexels-nataliya-vaitkevich
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Manchmal habe ich das Gefühl - entschuldigen Sie bitte die drastische Formulierung -, dass der Staat seine Bürgerinnen und Bürger verarscht. Es geht um die Grundsteuerreform beziehungsweise den staatlich verordneten Kampf mit einem Bürokratiemonster. Weil das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherigen Grundsteuer-Regeln als verfassungswidrig eingestuft hatte, schuf der Bundestag vier Jahre später eine zeitfressende Bürgerbeschäftigungs-Therapie. Ende Januar müssen alle Grund- und Hausbesitzer die Daten zur Neuberechnung online eingegeben haben.

Kurz vor der Deadline habe ich den PC angeworfen, mich durch dicke Ordner mit alten Unterlagen gearbeitet und bin aus dem Fluchen nicht mehr herausgekommen. Auch wenn ich dabei in Rechnung stelle, dass das Ausfüllen von Formularen, egal ob analog oder digital, nicht mein Hobby ist und es sicherlich Menschen gibt, deren Akten besser geordnet sind - diese Steuerattacke finde ich unmöglich. Oder haben Sie Flurstücknummern und Grundbuchblattzahlen auswendig im Kopf und können auf Befehl die Wohn- und Nutzfläche ihrer Immobilie aufsagen? Und wieso muss ich eigentlich bestimmte Daten suchen und eintragen, wenn sie von einem Notar, der dafür Geld bekommen hat, bereits in Grundbuch und Co. amtlich vermerkt wurden?

Wieso holt sich der Staat nicht selbst die Daten, über die er in seinen Ämtern schon verfügt? Und wieso fragt der Staat im Zensus 2022 neugierig nach Immobilien und Selbstnutzung derselben, um mich anschließend noch weiter zu belästigen?

Will der Staat mir einfach mal den Sonntag vermiesen? Ganz offenbar. Denn ein falscher Klick bei den Onlineformularen führt dazu, dass ich dann einige Minuten "such den Fehler" spielen darf.

Online nur als Service-Feigenblatt

Mir tun übrigens die Menschen im Finanzamt leid, die millionenfach die elektronischen Akten bearbeiten müssen. Trotz grünem Haken bei der Onlineprüfung dürften noch genug Fehler in den Tiefen der Datenberge lauern.

Bei dieser nervigen und zeitfressenden Attacke auf den Bürger handelt der Gesetzgeber für mich frei nach dem Motto von Ludwig XIV. "Der Staat bin ich". Weil mir als Staat keine gute Lösung einfällt, lasse ich das Bürokratiemonster auf die Menschen los. Dass das Grundsteuer-Desaster nur online verwaltet wird, ist dabei kein zeitgemäßer Service, sondern nur ein Service-Feigenblatt.

Wenn der Staat von mir per Gesetz diese Mitwirkungspflicht erwartet, dann verlange ich vom Staat auf der anderen Seite mehr Mitbestimmungsrecht. Mit einem Volksentscheid hätte der Grundsteuer-Wahnsinn bestimmt keine Chance gehabt.
Tom Kreib