Schneller zur Baugenehmigung in Stade

Stadtverwaltung lotet Potenzial für effizientere Antragsbearbeitung aus

tp. Stade. Tempo in die Bearbeitung von Bauanträgen zu bringen, brennt der CDU-Fraktion im Stader Rat schon seit Jahren unter den Nägeln. Mit einem entsprechenden Antrag befasste sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltfragen (ASU) auf der Sitzung am Donnerstag. Das Gremium erteilte an die Verwaltung den Auftrag, Potenzial der Effizienzsteigerung in der Baugenehmigungsbehörde auszuloten.

Ein wichtiger Schritt wurde bereits getan: Das Team um den Abteilungsleiter für Bauaufsicht, Guido Scheven, bekommt Verstärkung. Bis April sollen zwei Kollegen eingestellt werden. Doch nach Schevens Erfahrung dauert es gut vier Jahre, Neuzugänge in die Fachwelt einzuarbeiten, die sich um Dachüberstände, Beschattung von Nachbarhäusern, Grundstücksabstandsberechnungen und Co. dreht. Im Amt gibt es viel zu tun: Die seit Jahren anhaltende Niedrigzinsphase beschert den Mitarbeitern eine Flut an Bauanträgen - etwa für Einfamilienhäuser in der neuen Heidesiedlung Riensförde.

Scheven sprach sich gegen die von der CDU geforderten festgelegten Zeitlimits aus. Christdemokrat Arthur Schreiber wünschte z. B. "eine verbindliche Info an Bauwillige innerhalb von sechs Wochen" nach der Antragstellung. Auf dem Weg dorthin gebe es zu viele Unwägbarkeiten, so Scheven. Er führte dazu u.a. die novellierte niedersächsische Bauordnung ins Feld, mit der das Land mehr Verantwortung auf Bauherren und Architekten übertrug. Wichtige Einzelheiten der Bauordnung seien noch immer nicht jedem Architekten bekannt, einige seien "überfordert".
Aufwändig seien überdies Bauprojekte im Rahmen der innerstädtischen Verdichtung. Hier genießen Nachbarn einen besonderen Schutz und müssen in die Vorhaben einbezogen werden. Dies sei zeitaufwändig und innerhalb von sechs Wochen kaum zu bewältigen.

Nicht zuletzt machen unvollständige Bauanträge der Behörde zu schaffen. Laut Scheven seien knapp 85 Prozent der eingereichten Unterlagen hinsichtlich der Statik oder des Brandschutzkonzeptes lückenhaft: "Wir telefonieren hinterher."

Über den eigentlichen Antrag wurde nicht abgestimmt. Die Fraktionen verständigten sich auf einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung, die noch vor der politischen Sommerpause Ergebnisse vorlegen soll. Wie die Verantwortlichen Schwung in die Antrags-Prozedere bringen können, soll laut Bürgermeisterin Silvia Nieber der neue Stadtbaurat Lars Kolk mit den Stader Architekten erörtern. Kurz nach Kolks Amtsantritt im Januar wird dazu ein Arbeitstreffen mit leitenden Bauamtsmitarbeitern, Verwaltungsspitze und Architektenkammer anberaumt.