Resolution zum Reformpaket der Ampel-Koalition

Sondersitzung des Stader Kreistages zur Krankenhausreform

Die von Bundes-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angeschobene und von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Krankenhausreform stößt bei den Landkreisen in Niedersachsen weiterhin auf Ablehnung. Kritisiert wird vor allem, dass die kommunalen Krankenhausträger Defizite der Kliniken ausgleichen müssen, obwohl Bund und Land für die Finanzierung zuständig sind. Niedersachsenweit werden von den Landkreisen jetzt Resolutionen verabschiedet, in denen gefordert wird, dass das Land im Bundesrat seine Zustimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung verweigert. Auch der Landkreis Stade will sich der Initiative des niedersächsischen Landkreistages (NLT) anschließen. Der Kreistag tritt am Montag, 4. November, um 9 Uhr im großen Sitzungssaal des Kreishauses zu einer außerplanmäßigen Sondersitzung zusammen, um die Resolution zu beschließen.

Auf Basis der NLT-Musterresolution ist der folgende Resolutionstext vorgesehen: "Der Kreistag des Landkreises Stade appelliert an die Niedersächsische Landesregierung, den Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) ohne einen vollständigen Ausgleich der Inflationslücke 2022 – 2024 durch eine entsprechende Anhebung des Landesbasisfallwertes entschieden abzulehnen und im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu beantragen."

Landkreis droht mit Einstellung seiner Zahlungen

Einige Brisanz birgt der zweite Teil der Resolution. Dort heißt es, dass der Landkreis Stade womöglich nicht mehr für den Ausgleich von Defiziten beim laufenden Betrieb der Elbe Kliniken aufkommen wird, falls das Land weiterhin nicht bereit sein sollte, die Hälfte beizusteuern. Sollte also erstens das KHVVG ohne den verlangten vollständigen Tarif- und Inflationsausgleich in Kraft treten und zweitens das Land sich weigern, gemeinsam mit dem Landkreis Finanzlöcher bei den Elbe Kliniken zu stopfen, dann könnte es eng werden für das kreiseigene Krankenhaus. In diesem Fall "erwägt" -so steht es wörtlich in der Resolution - auch der Landkreis die Einstellung seiner Zahlungen.

Wie berichtet, haben die Elbe Kliniken für die Jahre 2023 und 2024 bereits Liquiditätshilfen in Höhe von 15 Millionen Euro erhalten. Für die Jahre 2025 und 2026 sind weitere 10 bzw. 5 Millionen Euro vorgesehen, damit die Elbe Kliniken ihren laufenden finanziellen Verpflichtungen nachkommen und Löhne und Gehälter auszahlen können.

Kliniken-Defizite gefährden finanziellen Spielraum

Landesweit mussten die Landkreise und kreisfreien Städte allein im Jahr 2023 rund 586 Millionen Euro zur Stützung der kommunalen Kliniken aufwenden - obwohl das nicht deren Aufgabe ist. Denn die Finanzierung des laufenden Betriebs der Krankenhäuser obliegt den Krankenkassen. Aber die Finanzierungsmechanismen, deren Rahmenbedingungen der Bund setzt, tragen der tatsächlichen Kostenentwicklung der vergangenen Jahre in den Kliniken nicht Rechnung. In diesem Jahre steigen die Defizite weiter, sodass die kommunalen Klinikträger mittlerweile quasi die Funktion eines Ausfallbürgen haben. Das wiederum gefährdet jegliche finanzielle Spielräume auf Kreisebene. Bereits in diesem Jahr mussten die 36 niedersächsischen Landkreise durchweg unausgeglichene Haushalte verabschieden. Für das Haushaltsjahr 2025 werden wiederum rote Zahlen erwartet.

"Trotz vielfältiger Bemühungen der Länder, der Krankenhausgesellschaften und der kommunalen Spitzenverbände weigert sich die Bundesregierung bis heute, den notwendigen Inflationsausgleich der Jahre 2022 – 2024 anzuerkennen. Wird diese Lücke nicht geschlossen, werden viele Krankenhäuser weiterhin jährlich erhebliche Defizite ausweisen und von der Insolvenz bedroht sein", heißt es seitens der Kreisverwaltung. Moniert wird, dass Lauterbach seine bisherigen Zusagen zur Schließung des strukturellen Defizits der Kliniken nicht eingehalten habe. Auch der aktuelle Entwurf des KHVVG sehe eine Schließung der Inflationslücke der Jahre 2022-2024 nicht vor.

Landrat kritisiert Bundesregierung

„Wir sind uns unserer Verantwortung für die Elbe Kliniken bewusst und auch bereit, unseren Beitrag zu leisten. Aber es kann nicht richtig sein, dass wir – wie auch viele weitere Landkreise und Städte in Niedersachsen und bundesweit – mit Millionenbeträgen den laufenden Betrieb der Krankenhäuser kofinanzieren müssen, weil die Bundesregierung nicht für eine auskömmliche Finanzierung des Systems sorgt“, sagt Landrat Kai Seefried.