Der Staat lässt die Wirtschaft nicht allein

Ministerpräsident Weil: "Die Krisen als Chance nutzen"

Diese Aufgabe war für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nicht einfach, aber zu bewältigen: Er sollte als Hauptredner beim IHK-Neujahrsempfang im Stadeum in nur zehn Minuten einen Rück- und Ausblick liefern. 2018 habe er zum letzten Mal als Redner bei der IHK an dieser Stelle gestanden und "das kommt einem so vor wie die gute alte Zeit". "Mit Corona sind wir durch eine Stressphase gegangen", sagte Weil. Der Ministerpräsident betonte, dass Bund und Land die Wirtschaft nicht im Stich gelassen hätten. "Am Ende des Tages braucht ein gesunder Staat eine gesunde Wirtschaft."

Und kaum habe man gedacht, die Folgen von Corona seien überwunden, kam der russische Überfall auf die Ukraine. "Die Auswirkungen für uns sind enorm", so Weil. Aber auch bei der Bewältigung der daraus folgenden Energiekrise gelte: "Der Staat hält sich nicht raus." Beispiel: Über die Hilfe vom Bund hinaus stelle Niedersachsen kleinen und mittleren Unternehmen bis zu 300 Millionen Euro zur Verfügung, um die Folgen der gestiegenen Energiepreise aufzufangen.

Der Ministerpräsident betonte aber auch, dass die Krisen unserer Zeit als Chance begriffen werden können. "Machen wir aus Niedersachsen das Energieland Nummer eins in Deutschland", sagte er. Niedersachsen habe die Flächen und den Wind. In das Bundesland würden rund sechs Milliarden Euro fließen, um die Erneuerbaren voranzubringen.

Im Wirtschaftstalk mit IHK-Hauptgeschäftsführer Christoph von Speßhardt ging Ministerpräsident Weil noch auf einige Fragen der IHK-Mitglieder ein, die sich vor allem auf regionale Themenfelder bezogen. Was Hamburg gar nicht gerne hören wird: Auf lange Sicht sei der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven die bessere Adresse für Riesenschiffe als der Hamburger Hafen. In Sachen Schlick aus der Elbe ist offenbar auch noch nicht das letzte Wort gesprochen. Stephan Weil betonte, dass die Kleigewinnung aus dem Elbschlick für den Deichbau für ihn große Bedeutung habe. Auf diesem Feld wolle er 2023 vorankommen.

Eine spontane Schnell-Einladung nahm der Ministerpräsident zum Schluss entgegen. Ende des Jahres wird das schwimmende LNG-Terminal im Stader Hafen in Betrieb gehen. "Dann komme ich gerne wieder, wenn Sie mich einladen", sagte Stephan Weil und hielt nur Minuten später die Einladung in der Hand.