Justiz

Die Vorstellung des Lagebildes zur Clankriminalität in Niedersachsen zeigt einen Rückgang der Straftaten um 9,43 Prozent im Jahr 2023, während die Zahl der Gerichtsverfahren um 29 Prozent gestiegen ist. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann (SPD) betonten die erfolgreiche Zusammenarbeit von Polizei und Justiz sowie die Notwendigkeit, Strategien weiter anzupassen. Kriminelle Clanstrukturen sind durch Straftaten und Ordnungswidrigkeiten jeglicher...

(ts). Die Landesregierung in Niedersachsen muss Parlamentariern mehr Details zu genehmigten Abschüssen von Wölfen nennen. Das hat der Staatsgerichtshof entschieden. Das Land habe in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage von Landtagsabgeordneten der Grünen teilweise gegen die Auskunftspflicht verstoßen. Das Gericht ist der Auffassung, dass Abgeordnete das Recht haben, die Zahl und das Datum erteilter Genehmigungen sowie die von Wölfen gerissene Nutztierart zu erfahren. Allerdings dürfe die...