Niedersachsen stimmt gegen Vermittlungsausschuss
Umstrittene Klinikreform kommt: Bundesrat lehnt die Anrufung des Vermittlungsausschusses ab
Der Bundesrat hat grünes Licht für die umstrittene Krankenhaus-Reform von Bundes-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegeben. Die Länderkammer lehnte die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit den Stimmen der meisten SPD-geführten Landesregierungen ab. Auch Niedersachsen stimmte gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Damit dürfte das bereits vom Bundestag verabschiedete Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) weitgehend so umgesetzt werden, wie es von der mittlerweile...