Rechtsstreit

Fast sechs Jahre lag die Stadt Winsen mit der Firma Beton- und Monierbau (BuM) aus Nordhorn sowie dem Planungsbüro AMP Parking Europe GmbH aus Karlsruhe wegen der Kosten für den Bau des Parkhauses am Bahnhof im Clinch. Jetzt wurden die Verfahren, die vor der Zivilkammer am Landgericht Lüneburg bzw. in der Berufungsinstanz am Oberlandesgericht in Celle anhängig waren, mit einem Vergleich beendet. Die AMP Parking Europe GmbH erhält noch 85.000 Euro. Die Firma BuM noch 845.000 Euro von der Stadt....

Der Rechtsstreit zwischen der Stadt Winsen und der Firma Beton- und Monierbau (BuM) wegen offener Zahlungen nach dem Bau des Parkhauses am Bahnhof, zieht sich wie ein Kaugummi. Und ein Ende ist noch lange nicht in Sicht. Das bestätigt Christina Edinger, Sprecherin des Landgerichts Lüneburg, dem WOCHENBLATT auf Nachfrage. "In der Sache hat der Sachverständige ein Ergänzungsgutachten übersandt. Ein neuer Termin zur mündlichen Verhandlung ist aber noch nicht anberaumt", so die Juristin. Zur...

thl. Winsen. Seit Ende 2017 klagt die Firma Beton- und Monierbau (BuM) aus Nordhorn, die das Parkhaus am Bahnhof errichtet hat, gegen die Stadt Winsen und will noch rund 1,5 Millionen Euro. Doch das Verfahren zieht sich wie ein Kaugummi. Millionenklage gegen die Stadt Winsen - Parkhaus-Baufirma wartet noch immer auf ihr Geld Die Fronten sind in dem Verfahren offensichtlich völlig verhärtet. Ein Vergleichsvorschlag des Gerichtes wurde beidseitig abgelehnt, auch weitere - vom Gericht angeordnete...

thl. Elbmarsch/Stelle. Jetzt sprechen sie nur noch über die Anwälte: Ilya Beliaev aus der Elbmarsch liegt mit dem Verein Fundtiere im Landkreis Harburg im Clinch. Auslöser ist das Verschwinden der Katze Beliaevs. Er erzählt: "Wir haben eine Katze, die wir vor längerer Zeit als vermisst gemeldet haben. Kürzlich bekamen wir an einem Sonntag vom Tierregister Tasso Hinweise zum Aufenthalt der Katze und wandten uns an die Kontaktdaten, die wir von Tasso erhielten." Dabei habe sich herausgestellt,...

thl. Winsen. Alle Gespräche haben offensichtlich nichts gebracht. Eigentlich sollten die Stadt Winsen und die Firma Beton- und Monierbau (BuM) aus Nordhorn sich in ihrem Rechtsstreit bis Ende November geeinigt haben. So hatte es das Landgericht Lüneburg vorgesehen, das über die Klage der Firma BuM gegen die Stadt verhandelt. Doch ein Ergebnis blieben beide Parteien schuldig. Das bestätigt Dr. Susanne Ehret, Sprecherin des Landgerichtes in Lüneburg, dem WOCHENBLATT auch Nachfrage. Wie mehrfach...

ts. Hittfeld. Der geplante Landesparteitag der AfD Niedersachsen im Veranstaltungszentrum Burg Seevetal in Hittfeld am Samstag, 4. Mai, und Sonntag, 5. Mai, findet nicht statt. Nachdem bereits am  Donnerstag das Amtsgericht Winsen einen Antrag der AfD auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen hat, lehnten heute auch das Landgericht Lüneburg und das Verwaltungsgericht Lüneburg entsprechende Anträge der AfD ab. Zudem erreichte die Gemeinde Seevetal die Nachricht, dass die AfD Niedersachsen am...

Winsen fordert Schadensersatz vom Betreiber des Beachclubs im Eckermannpark thl. Winsen. Ist das gerechtfertigt oder will die Stadt auf Kosten eines Veranstalters den Eckermannpark sanieren? Diese Frage stellt sich bei einem drohenden Rechtsstreit zwischen der Verwaltung und dem Beachclub-Betreiber EMF. Bekannt wurde der Zwist durch eine versehentlich falsch eingestellte Anlage zu einem Tagesordnungspunkt im Kulturausschuss. Dabei handelt es sich um ein Schreiben der Iduna-Versicherung als...

Rechtsstreit um die Schweinemastanlage in Borstel geht wohl in die nächste Runde thl. Winsen. Der Rechtsstreit um die Schweinemastanlage in Borstel zwischen der Stadt und Anlagenbetreiber Torsten Jarms sowie Hofbesitzer Siegfried Porth geht wohl in die nächste Runde. Das Oberverwaltungsgericht hat jetzt gegen die beiden Urteile des Verwaltungsgerichts, mit denen die Klagen des Eigentümers und des Pächters der Mastanlage zurückgewiesen worden waren, die Berufung zugelassen. Das teilte Winsens...

thl. Stelle. Die Gemeinde Stelle soll auch für junge Mitbürger attraktiv sein - dieser Meinung ist Peter Ziegler von der Gruppe Marwitz/Ziegler im Gemeinderat und hat einen Antrag zur Schaffung eines Wohnparks "Junges Wohnen" für die zuständigen Gremien eingereicht. "Ich habe dabei das gemeindeeigene Grundstück in der Straße Unter den Linden (Anm. d. Red.: ehemals Gehrdau) ins Auge gefasst", so Ziegler. "Dieses soll die Verwaltung an einen Bauträger verkaufen, der dort Studentenwohnungen bzw....

ce. Garlstorf. Gut anderthalb Jahre ist es her, dass das ein Feuer den Dachstuhl des weit über die Kreisgrenzen hinaus beliebten Ausflugslokals "Waldklause" in Garlstorf zerstörte. Das Restaurant musste neu aufgebaut werden und öffnete im Juni 2012 wieder seine Pforten. Im Rechtsstreit um die Schadensregulierung zwischen den Inhabern Thomas und Doris Vick auf der einen und der VGH-Versicherung auf der anderen Seite sind die Fronten aber weiterhin verhärtet. Das wurde jetzt bei einem Ortstermin...