WOCHENBLATT-Interview mit Bernd Althusmann

Für eine starke CDU: Ohne Koalitionsaussage in die Landtagswahl

In dieser Woche begann die CDU in den Landkreisen Harburg und Stade offiziell ihren Wahlkampf für die Landtagswahl am Sonntag, 9. Oktober. Auf seiner Tour durch die Region machte Dr. Bernd Althusmann (55), Spitzenkandidat der CDU auf das Amt des Ministerpräsidenten mit Wahlkreis in Seevetal, Rosengarten und Neu Wulmstorf, Station im WOCHENBLATT-Haus. Im Gespräch mit WOCHENBLATT-Verleger Martin Schrader, -Geschäftsführer Stephan Schrader und -Redaktionsleiter Oliver Sander erläutert der Landes-Wirtschafts- und Verkehrsminister u.a. seine Position zum Bahnprojekt Alpha E und seine Unterschiede zu Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

WOCHENBLATT: Die Pläne der Deutschen Bahn, statt des abgesprochenen Projekts Alpha E eine Schnellgeschwindigkeitsstrecke von Hamburg nach Hannover entlang der A7 zu bauen, bereitet vielen Kommunen in der Region Sorgen. Wie sehen Sie die Situation?

Dr. Bernd Althusmann: Die Deutsche Bahn gefährdet durch ihre intransparente Kommunikationspolitik das gesamte Projekt Alpha E. Es gibt immer neues Kartenmaterial, die Bahn scheint wesentlich intensiver an einer Neubautrasse als an dem Bestandsausbau zu planen. Aber sie gibt keine transparenten verbindlichen Informationen. Es ist nach wie vor völlig unklar, was die Deutsche Bahn zwischen Hamburg und Hannover plant, das ist ein nerviger Zustand. Ich kann die Verärgerung der Menschen vor Ort daher gut nachvollziehen. Für mich ist klar: Wir müssen einer möglichen Neubaustrecke als Landesregierung jeglichen Widerstand entgegensetzen. Sie wäre für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Region der Super-GAU.

WOCHENBLATT: Beim Thema Übergewinnsteuer vertreten Sie eine andere Position als Ministerpräsident Stephan Weil. Was sind Ihre Bedenken?

Althusmann: Eine Übergewinnsteuer mag auf den ersten Blick verlockend klingen, bei näherer Betrachtung wirft sie aber viele Fragen auf. Vor allem: Wie lässt sich ein ,Übergewinn‘ vom Gewinn abgrenzen? Wie geht man etwa mit der Rüstungswirtschaft um, die infolge des 100-Milliarden-Paketes mehr Aufträge bekommen und entsprechende Gewinne erzielen wird? Was ist mit Unternehmen, die erheblich vom Ausbau erneuerbarer Energien profitieren werden? Wie verhindern wir, dass Investitionen künftig aus Sorge vor einer möglichen Zusatzsteuer im Ausland getätigt werden? Es wird in der Debatte gern auf Großbritannien gezeigt. Dort sagt die Regierung heimischen Unternehmen wie BP aber auch: Wenn ihr mehr Öl in der Nordsee fördert und mehr im Land investiert, verzichten wir auf die Steuer. Aber das ginge hier ohnehin kaum, weil die großen Ölkonzerne ihre Firmensitze nicht in Deutschland haben.

WOCHENBLATT: Wo unterscheiden Sie sich noch?

Althusmann: Anders als Stephan Weil, der für die Wiederbelebung von Rot-Grün wirbt, gehe ich ohne Koalitionsaussage in die Landtagswahl. Ich trete für eine starke CDU ein, die einen Regierungsauftrag erhält. Ich möchte Ministerpräsident werden.
Auch bei der Finanzpolitik unterscheiden wir uns. Stephan Weil will die Schuldenbremse schnellstmöglich lösen, ich trete für eine solide Finanzpolitik ein, mit der Probleme angepackt und nicht in die Zukunft verlagert werden. Zudem haben wir bei der Schulpolitik eine andere Position: SPD und Grüne wollen z.B. die Förderschulen abschaffen, was ich für einen schwerwiegenden Fehler halte. Ich möchte die Schulleitungen entlasten, indem wir die Gesamtstundenanzahl der Lehreinnen und Lehrer auf mindestens 100 Prozent erhöhen. Die Unterrichtsversorgung ist derzeit trotz des höchsten Etats im Kultusministerium dramatisch schlecht.

WOCHENBLATT: In Kürze läuft das Neun-Euro-Ticket zur Nutzung der Regionalbahnen aus. Was soll danach geschehen?

Althusmann: Ich plädiere für eine Nachfolgeregelung, entweder auf Bundesebene oder unter den fünf Nordländern Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Raus aus dem Tarifdschungel, hin zu einem einheitlichen, kundenfreundlichen System. Das würde den ÖPNV attraktiver machen und den Bahnkunden wirklich helfen. Klar ist aber auch: Ohne den Bund ist es finanziell für kein Bundesland allein machbar.

WOCHENBLATT: Deutschland steckt mitten in einer Energiekrise und steuert auf einen ungewissen Winter zu. Wie sehen Sie die Situation?

Althusmann: Noch haben wir haben vor allem ein Gasproblem, wir werden aber auch eine Stromknappheit bekommen. Vor diesem Hintergrund kann ich es nicht nachvollziehen, dass sich Bundesregierung so windet, die drei noch verbliebenen Kernkraftwerke für einen begrenzten Zeitraum weiter zu betreiben. Das KKW Emsland könnte problemlos zumindest bis Mitte 2023 mit geringerer Leistung am Netz bleiben. Positiv ist, dass wir in Stade voraussichtlich Ende 2023 eine feste LNG-Anlage bekommen. Darüber können danach jedes Jahr etwa fünf Milliarden Kubikmeter Gas ins Netz eingespeist werden.

WOCHENBLATT: Herr Althusmann, vielen Dank für das Gespräch.