"Habeck muss weg"

Andre Grote fordert den Rücktritt des Vizekanzlers

In einer scharfen Kritik fordert Andre Grote, der erste Vorsitzende von Haus und Grund Buxtehude, den Rücktritt von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Anlass sind Habecks Äußerungen bei einem Bürgerdialog zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes, in dem er das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) als "Test" bezeichnete.

Während des Dialogs sagte Habeck: „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz, wenn er konkret wird, zu tragen. Ich bin zu weit gegangen!“ Diese Aussage stieß auf heftige Kritik, insbesondere von Eigentümern und Mietern, die durch das Gesetz erheblich belastet worden wären.

Andre Grote zeigte sich empört und nannte die Bemerkung einen „Tritt ins Gesicht von Eigentümern und Mietern“. Er argumentierte, dass das „von vornherein schlecht gemachte Gesetz“ erheblichen wirtschaftlichen Schaden angerichtet habe. „Heizungsfirmen haben teuer Wärmepumpen eingekauft, auf denen sie derzeit sitzen bleiben, weil die Eigentümer jetzt richtigerweise erstmal die kommunale Wärmeplanung abwarten“, erklärte Grote. Viele Haushalte hätten aufgrund der geschürten Ängste noch schnell neue Gas- und Ölheizungen gekauft, was dem Ziel des Gesetzes widerspreche.

Grote stellte die Frage, seit wann die Regierung Gesetze an der Bevölkerung teste und zog einen Vergleich zu Kindergeschichten von Habeck, in denen Fantasiewelten Realität würden. Er beschuldigte den Wirtschaftsminister, dem deutschen Mittelstand, den Eigentümern und Mietern erheblichen Schaden zuzufügen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. „Ein Unternehmen, welches so handeln würde, wäre tatsächlich insolvent!“, so Grote.

Grote sieht den Rücktritt Habecks als überfällig an und vermisst einen öffentlichen Aufschrei. Er kritisierte, dass die Wirtschaft und der Wohlstand, für den Generationen gearbeitet und gekämpft haben, durch die Politik des Wirtschaftsministers beschädigt würden. „Die Baubranche liegt am Boden, Wohnungen fehlen, die Verknappung führt zu hohen Mieten, Baupreise und hohe Bauvorschriften verteuern den Wohnungsbau, hohe Zinsen bremsen die Investitionen, hohe energetische Modernisierungsforderungen aus dem GEG verunsichern die privaten Eigentümer“, führte Grote weiter aus.

Sein Fazit ist klar: „Habeck weg, Heizungsgesetz weg, Klimaschutz mit Augenmaß und technologieoffen!“ Diese Forderung stellt Andre Grote im Namen von Haus und Grund Buxtehude und zahlreichen betroffenen Eigentümern und Mietern.