Mit einem Minus von 3.860.100 Euro im Ergebnishaushalt hat die Buxtehuder Politik den Haushalt in der vergangenen Woche mehrheitlich verabschiedet. "Die letzten Berechnungen haben noch einmal eine Verschlechterung ergeben", erklärt der Erste Stadtrat Ralf Dessel. In den kommenden Jahren wird es - wie bereits berichtet -  ähnlich aussehen: Für 2026 stehen minus 4.764.800 Euro, für 2027 minus 3.662.300 Euro und für 2028  minus 3.433.000 Euro im Ergebnishaushalt. Dennoch sei der Haushalt genehmigungsfähig, so Dessel. Das Defizit werde durch die Überschussrücklage, das sind Gegenwerte, gedeckt. Gleich zu Beginn des neuen Jahres würde der Prozess der Ausgabebegutachtung starten. Das heißt, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Politik prüft, bei welchen Leistungen gespart werden könne. So hat die FDP einen Antrag eingereicht, dem Landkreis Stade die Trägerschaft der Gymnasien zu übertragen, um nur ein mögliches Beispiel zu nennen. Wichtig sei jetzt jedoch, dass der Haushalt als Grundlage für die Handlungsfähigkeit der Stadt beschlossen worden sei, sagt Ralf Dessel. 

Ähnlich kommentiert Ulrich Felgentreu, Grünenpolitiker und Vorsitzender des Schulausschusses, die Haushaltsdebatte: "Die Diskussionen in den einzelnen Ausschüssen waren sehr sachlich und lösungsorientiert. Im Fokus stand mehr die Sache als eine fraktionsprägende Sichtweise." Er freue sich, dass es keine Streichung bei sozialen oder kulturellen Themen gehe. "Vor allem geht es mit großen finanziellen wie auch personellen Aufwendungen bei den Schulen weiter. Um alles weiterhin umzusetzen, braucht es deutlich mehr Zuwendungen vom Bund und vom Land. Die Kommunen sind allein nicht mehr in der finanziellen Lage dazu", so Felgentreu.

Katharina Mewes (BBG/FWG) hat dem Haushalt nicht zugestimmt: Sie kritisiert den vorgelegten Haushaltsplanentwurf als nicht nachhaltig und nicht ausgewogen. Aufgrund der aktuellen weltpolitischen Lage und wirtschaftlichen Unsicherheiten rechnet die BBG/FWG mit rückläufigen Steuereinnahmen, während die Ausgaben für dringend notwendige Sanierungen der kommunalen Infrastruktur weiter steigen werden. Einer ihrer Hauptkritikpunkte ist die unzureichende Planung des Grundschulmasterplans: Es fehle eine klare Ermittlung der Bedarfe für Grundschul-Erweiterungen oder Neubauten. Zudem sei die personelle Ressource (0,4 Stellenanteil) im Bereich Schulentwicklung zu knapp bemessen, was den Masterplan gefährden könnte.
Einsparpotentiale sieht Mewes u.a. in einer Rückgabe der Schulträgerschaft an den Kreis, in der Überprüfung der freiwilligen Jugendamts-Trägerschaft, der Reduzierung der Wirtschaftsförderung, im Bürokratieabbau und Verschlankung der Verwaltung.