Hamburgs Vereinbarung bei der Köhlbrandquerung macht Seevetal Hoffnung

CDU/FDP: Decatur-Brücke an das Land abgeben

ts. Maschen. Seevetals Bürgermeisterin Martina Oertzen (CDU) soll eine neue Initiative starten, um das Problem der Gemeinde mit der gesperrten Decatur-Brücke zu lösen. Mit einem Antrag im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats am 10. März will die CDU/FDP-Gruppe im Gemeinderat der Bürgermeisterin das politische Mandat erteilen, dem Bund oder dem Land Niedersachsen die Straßenbaulast zu übertragen.
Vorbild ist die Einigung der Freien und Hansestadt Hamburg mit dem Bundesverkehrsministerium, der Köhlbrandquerung den Status einer Bundesstraße zu geben. In einer Absichtserklärung hat der Bund zugesagt, sich an den Kosten zu beteiligen.
Ähnliches sei auch im Fall der Decatur-Brücke möglich und plausibel: "Ich sah Hoffnung, als ich von der Vereinbarung in Hamburg gelesen habe", sagt Seevetals Bürgermeisterin. Eine Gemeinde könne die Straßenbaulast einer Brücke über Europas größten Rangierbahnhof nicht stemmen. Das sei ein in Deutschland einzigartiger Fall. Es mache Sinn, die Straßenbaulast zum Beispiel dem Land zu übertragen. Dort sei auch das Know-how. "Das Land hat 2.000 Brücken. Seevetal hat keine Brückenverwaltung", argumentiert Martina Oertzen.
Auch Seevetals CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Schmirek sieht das 780 Meter lange Brückenbauwerk wegen seiner überregionalen Bedeutung für den Güterverkehr in Deutschland beim Land oder beim Bund richtig aufgehoben. "Der Rangierbahnhof ist das Pfund, mit dem wir ins Rennen gehen", sagt er.
Die Umstufung von Straßen zu Gemeinde-, Landes- oder Bundesstraßen ist nichts Ungewöhnliches und in einer Verwaltungsvereinbarung zu regeln. "Martina Oertzen und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, kennen sich ja", hält Frank Schmirek die politische Initiative für erfolgversprechend.
Könnte die Gemeinde Seevetal dem Land oder dem Bund die Decatur-Brücke mit einer Einmalzahlung schmackhaft machen? "Zu einem gewissen Teil wird sich die Gemeinde ihrer Verantwortung stellen", deutet Frank Schmirek an, dass eine Geldzahlung Teil der Verhandlungen sein würde.
Weil die Decatur-Brücke baufällig ist, ist das Bauwerk seit 2016 für den Verkehr gesperrt. Mitarbeiter der Deutschen Bahn dürfen sie mit einer Ausnahmegenehmigung nutzen. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Brücke abzureißen. Die Untersuchung zu der Möglichkeit einer Sanierung der Brücke verläuft zäher als erwartet: "Wir haben neue Gutachten, die nicht eindeutig sind", sagt Martina Oertzen. Deshalb habe sie das Land um Unterstützung gebeten.