Verkehrsminister Bernd Althusmann im Interview:

Decatur-Brücke: Land fördert die Sanierung mit 10,3 Millionen Euro

ts. Maschen. Niedersachsens Minister für Wirtschaft und Verkehr hat Wort gehalten: Das Land fördert die Sanierung der Decatur-Brücke mit dem Höchstsatz von 75 Prozent. Im Telefoninterview mit dem WOCHENBLATT nennt Bernd Althusmann (CDU) Details.
WOCHENBLATT: Das Land Niedersachsen unterstützt die Gemeinde Seevetal kräftig bei der beabsichtigten Sanierung der Decatur-Brücke. Mit welcher Summe darf die Gemeinde rechnen?
Bernd Althusmann: Zur Ertüchtigung der Decatur-Brücke rechnet die Gemeinde Seevetal mit Gesamtkosten in Höhe von gut 17 Millionen Euro. Als förderfähige Kosten nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) wurden 13,75 Millionen Euro anerkannt. Die Förderquote beläuft sich auf 75 Prozent. Das bedeutet eine vorläufige Fördersumme von 10,3 Millionen Euro. Das ist ein wichtiges Signal: Von Seiten des Landes ist die Finanzierung dieser Sanierungsmaßnahme gesichert.
WOCHENBLATT: Welche Hausaufgaben muss die Gemeinde Seevetal noch erledigen, damit sie wie beabsichtigt mit der Sanierung im Jahr 2022 beginnen kann?
Althusmann: Die Gemeinde Seevetal war besorgt, den notwendigen Planungsstand zur Aufnahme in das NGVFG-Mehrjahresbauprogramm rechtzeitig bis zum Ende der Anmeldefrist am 1. Oktober 2021 erreichen zu können. Dieses Problem konnten wir lösen. Die Decatur-Brücke wurde Mitte Juni in das Mehrjahresprogramm 2022- 2026 aufgenommen. Der Gemeinderat muss noch die Sanierung der Brücke beschließen. Bislang gilt noch der Beschluss zu einem Abriss.
WOCHENBLATT: Am meisten profitiert die Deutsche Bahn. Sehen Sie Chancen, das Unternehmen zu bewegen, sich an den Kosten zu beteiligen?
Althusmann: Die Gemeinde Seevetal hält eine Förderung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz nicht für ausgeschlossen. Wir haben die Deutsche Bahn und den Bund gebeten, die Rechtsposition der Gemeinde zu prüfen. Bund und Bahn haben aber deutlich gemacht, dass sie keine Möglichkeiten zur Kostenbeteiligung sehen. Die Bahn hat kategorisch abgelehnt, eine Förderung zu übernehmen. Sollte die Gemeinde Seevetal vor Gericht eine Förderung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz durchsetzen wollen, würde es die Sanierung der Decatur-Brücke um mehrere Jahre verzögern - ohne die Gewissheit, am Ende vor Gericht erfolgreich zu sein. Ich fände es überaus bedauerlich, sollte die Sanierung der Decatur-Brücke an diesem möglichen rechtlichen Streit scheitern. Das Land hat deutlich gemacht: Die Sanierung lässt sich nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz finanzieren.
WOCHENBLATT: Welchen Eindruck haben Sie aus Ihrem Wahlkreis: Haben Einzelhandel und Gastronomie die Corona-Krise bisher überstanden oder drohen noch Schließungen von Betrieben?
Althusmann: Im Gastgewerbe und Gastronomie wird angesichts des sinkenden Infektionsgeschehens überwiegend deutlich positiver nach vorn geblickt als noch vor wenigen Monaten. Ich bin vorsichtig optimistisch. Vorsichtig, weil wir die Ausbreitung der deutlich ansteckenderen Virusvariante im Blick haben müssen. In der Gastronomie zeigt sich ein neues Problem: Die Branche leidet an einem erheblichen Fachkräftemangel. Hier droht den Betrieben kurzfristig ein ernsthaftes Risiko. Der Personalmangel hat dazu geführt, dass viele Gastronomiebetriebe noch nicht vollständig geöffnet haben. 35 Gastronomiebetriebe aus dem Landkreis Harburg haben insgesamt 1,9 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm des Landes erhalten. Das ist ein gutes Zeichen: Die Betriebe haben trotz der Krise investiert.
WOCHENBLATT: Haben Sie persönlich die heimische Wirtschaft gefördert? Waren Sie inzwischen mit Ihrer Familie auswärts essen?
Althusmann: Ich kaufe regelmäßig im Landkreis Harburg ein. Mit meinen Kindern habe ich das Freibad in Salzhausen besucht. Für einen Restaurantbesuch mit meiner Familie habe ich leider noch keine Zeit gefunden.