Landkreis Harburg

Schuldenstand fast halbiert/ Haushalt mehrheitlich verabschiedet

Der Haushalt 2024/25 des Landkreises Harburg ist jetzt nach einer achtstündigen Sitzung und u.a. einem abgestimmten "Streichkonzert", mit dem der ursprüngliche Schuldenstand von rund 50 Millionen Euro auf 27 Millionen Euro fast halbiert wurde, mehrheitlich vom Kreistag verabschiedet worden. Wie von der CDU-/FDP-Gruppe beantragt, wird die Kreisumlage ab 1. Januar 2024 um drei Prozentpunkte und der Betriebskostenzuschuss an die Kommunen für die Kindergärten um eine Million Euro erhöht. Eine neue Kita-Vereinbarung, mit denen die Kommunen seit Jahren die originär beim Landkreis angesiedelten Aufgaben der Jugendhilfe wahrnehmen, soll im Laufe des ersten Halbjahres 2024 verhandelt und abgeschlossen werden. Die eine Million Euro sind allerdings bereits Teil der neuen Vereinbarung. Aber auch das Geld wird den Kommunen, die seit Jahren Millionenbeträge für den Ausbau der Kinderbetreuung in die Hand nehmen, nicht reichen.

Der CDU-/FDP-Antrag beinhaltete weiterhin Einsparungen bei Sicherheitsdienstleistungen in den Flüchtlingssammelunterkünften durch eine sogenannte Poolinglösung. Der Vertrag mit dem Sicherheitsdienst läuft Ende Februar 2024 aus. Mit dem bedarfsgerechten Einsatz des Sicherheitsdienstes könnten die Kosten von derzeit rund acht Millionen Euro im Jahr bei der Neuausschreibung für 2024 und 2025 auf 3,5 Millionen Euro gesenkt werden. Im kommenden Jahr sollen aber noch 500.000 Euro mit Sperrvermerk vorgesehen werden, falls die Kosten wegen zusätzlichen Bedarfs nicht ausreichen, und das Thema soll im Fachausschuss politisch begleitet werden. 

Einnahmen und
Ausgaben 2024 und 2025

Der Haushalt des Landkreises Harburg sieht im Jahr 2024 Einnahmen in Höhe von 537,67 Millionen Euro und Ausgaben von 564,82 Millionen Euro vor - bei einem Defizit von 27 Millionen Euro sowie Investitionen von 38,5 Millionen Euro. Im Jahr 2025 plant der Landkreis Einnahmen von 554,1 Millionen Euro und Ausgaben von 577,8 Millionen Euro bei einem Defizit von 23 Millionen Euro sowie Investitionen von 48 Millionen Euro.

Eines von mehreren strittigen Themen war die Frage, ob als Ersatz für die seit dem Brand im Juli 2021 nicht mehr nutzbare Realschulsporthalle eine Zwei- oder Dreifeldhalle gebaut werden soll (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach).  
Nach zwei Anträgen der Gruppen Grüne/Linke und CDU-/FDP sowie einer Sitzungsunterbrechung einigte sich der Kreistag darauf, statt der aus Spargründen angedachten Zweifeldhalle nun doch eine Dreifeldhalle mit Tribüne zu bauen. Der Haushaltsansatz (für die Zweifeldhalle) von 9,5 Millionen Euro bleibt. An den darüber hinausgehenden Kosten für den Bau der Dreifeldhalle nach den derzeit gültigen Energiestandards sollen sich auch die Gemeinde und der MTV Tostedt beteiligen. Die Halle soll möglichst Ende 2024 fertig sein. 

Groß war die Erleichterung anschließend bei den anwesenden Mitgliedern des MTV Tostedt, die noch zu Beginn der Sitzung mit Plakaten für die Dreifeldhalle geworben haben. Auch Realschulleiterin Margit Müller war zur Kreistagssitzung in die Burg Seevetal in Hittfeld gekommen. Tags darauf war die Freude bei allen Schulleitungen des Schulzentrums Tostedt über die Entscheidung groß: "Die Interessen der Schulen und Sportler sind aufgenommen worden. Damit ist der Schul- und Sportstandort Tostedt gesichert. Eine zügige Umsetzung ist unser größter Wunsch, damit die prekäre Lage im Sportunterricht sich auflöst bzw. verbessert. Dank an alle, die die Notwendigkeit jetzt erkannt haben, um den Missstand zu beheben. Wir hoffen auf eine zügige Umsetzung und nehmen die Politiker beim Wort", erklärten Margit Müller (Erich-Kästner-Realschule), Anja Scheele (Schule am Düvelshöpen) und Stefan Birkner (Gymnasium Tostedt).

On-Demand-Shuttle
fährt weiter wie bisher

Wegen der Haushaltsmisere stand zur Diskussion, zwei der fünf Busse des ElbMobils einzusparen. Dieser On-Demand-Shuttleservice erfreut sich in der Bevölkerung in Winsen und der Elbmarsch allerdings wachsender Beliebtheit. Durch die Einsparung von zwei Bussen wären die Kosten für den Landkreis von 600.000 Euro jährlich auf 424.800 Euro reduziert worden - jedoch verbunden mit erheblichen Auswirkungen für die Fahrgäste. Die Gruppe Grüne/Linke hatte daher beantragt, dieses Angebot fortzuführen, wobei der Landkreis 60 Prozent übernehmen und die Gemeinden sich 40 Prozent der Kosten teilen sollen. Auch wenn dieses Nahverkehrsangebot ein recht teures sei und andere Kommunen ein solches Modell ebenfalls einfordern könnten, wurde die Fortführung des Angebots mit der genannten Kostenteilung mehrheitlich befürwortet.