Gemeinderat
Seevetal setzt auf Ertüchtigung der Decatur-Brücke
Trotz der explosionsartig gestiegenen Baukosten wird die Gemeinde Seevetal an ihrer Strategie zur Ertüchtigung der Decatur-Brücke über dem Rangierbahnhof Maschen festhalten. Das hat der Gemeinderat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit bei acht Gegenstimmen beschlossen. Die Entscheidung wird den Haushalt der Gemeinde Seevetal nach heutiger Kostenschätzung in den nächsten Jahren mit rund 20 Millionen Euro zusätzlich belasten.
Insgesamt wird die Ertüchtigung des Brückenbauwerks, das die Seevetaler Gemeindeteile Maschen und Hörsten verbindet, nach heutigen Berechnungen mehr als 40 Millionen Euro kosten. Die Gemeinde habe mittlerweile die Zusage des Landes Niedersachsen erhalten, bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten zu bezuschussen, berichtete Seevetals Bürgermeisterin Emily Weede (CDU). Damit würde sich das Land zurzeit mit rund 22 Millionen Euro beteiligen.
Ziel der Ertüchtigung ist, dass die Decatur-Brücke mindestens 20 Jahre betrieben werden kann. Mit dem Beschluss des Gemeinderats von gestern Abend will die Gemeinde Seevetal Zeit gewinnen, um Lösungen zu prüfen, auf andere Art und Weise Zuwegungen zu dem Rangierbahnhof und zu dem Personenbahnhof Maschen zu schaffen. Ein Abriss der Decatur-Brücke würde nach Angaben der Gemeindeverwaltung nach heutiger Kostenschätzung rund 25 Millionen Euro kosten.
Mit Blick auf die Förderzusage des Landes hält Seevetals Bürgermeisterin Emily Weede (CDU) den Beschluss zur Ertüchtigung für verantwortbar. Eine Minderheit im Gemeinderat aus Freien Wählern, AfD und Dr. Lars Teschke (Die Grünen) dagegen hält das finanzielle Risiko für zu hoch.
Deshalb versuchten die Freien Wähler mit einem Antrag zu erreichen, dass die Gemeinde Seevetal wie bisher lediglich die notwendigen Reparaturen an der für den öffentlichen Verkehr gesperrten Brücke finanziert und in den nächsten Jahren Geld für einen Abriss zurücklegt - vergeblich. Die Mehrheit im Rat hält das Rechtsrisiko für zu hoch, von der Deutschen Bahn vor Gericht verklagt zu werden und nach einem Abriss der Brücke zu einem Neubau verpflichtet zu werden.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Timo Röntsch, befürchtet, dass die Ertüchtigung die Gemeinde Seevetal dermaßen finanziell belasten werde, dass sie zu einem Haushaltskonsolidierungskonzept verpflichtet werden. Zuschüsse an Vereine dürfte sie sich in diesem Falle nicht mehr leisten. "Stellen Sie sich Seevetal ohne Bäder und neue Sportplätze vor", mahnt Röntsch. Niemand dürfe so naiv sein, zu glauben, dass es bei Baukosten in Höhe von gut 40 Millionen Euro bleiben werden, sagt auch Anna-Louise Wichalski (AfD). Sie und andere Kritiker erwarten eine drastische Kostensteigerung.
Die große Mehrheit im Gemeinderat dagegen hält das von den Freien Wählern beschriebene Schreckensszenario für übertrieben. Die Steuereinnahmen der Gemeinde hätten sich in Krisen als stabil gezeigt. In den vergangenen Jahren hätten die Haushaltsplanentwürfe nahezu alles ermöglicht, was die Fraktionen im Gemeinderat sich gewünscht haben, sagt Frank Schmirek (CDU).
Ein Abriss der Decatur-Brücke ohne Lösung für eine Zuwegung zum Rangierbahnhof würde der Gemeinde Seevetal größere Schwierigkeiten einbringen als die Ertüchtigung. Davon sind auch Heiner Steeneck (SPD) und Kay Kelterer (Die Grünen) überzeugt.
Eine gute Lösung gebe es im Moment nicht, sagt Emily Weede. "Wir müssen die Lösung finden, die verantwortbar ist." Und das sei der Beschluss zur Ertüchtigung.
Redakteur:Thomas Sulzyc aus Seevetal | |
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