FDP

Nachdem die Bundes-FDP ihren Zwölf-Punkte-Plan zur Wirtschaftswende vorgelegt hat, ist eine heftige Debatte um das Papier entbrannt. Vor allem zwei Punkte sorgen für Gesprächsstoff: die mögliche Kürzung der Leistung für Bürgergeldempfänger und die Aussetzung der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren. Auch in der Region regt sich Widerstand gegen die Vorschläge der Freidemokraten. "Es ist nicht mehr zu fassen, was sich der Bundesfinanzminister Christian Lindner und somit auch die jetzige gesamte...

Eigentlich sollte die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, am kommenden Dienstag in Buchholz zum Thema "Wie schaffen wir wieder Frieden in Europa?" sprechen. Wegen einer Corona-Erkrankung musste Strack-Zimmermann den Termin aber absagen. Zuvor nahm die Verteidigungsexpertin der Freidemokraten im Interview mit dem WOCHENBLATT u.a. Stellung zum Ukraine-Krieg.   WOCHENBLATT: Sie fordern lauter als andere...

sla. Horneburg. "Leider haben wir in der finalen Beratung im Ausschuss für Schule, Jugend, Senioren und Soziales mit unserem Antrag für die Mitgliedschaft in der 'Kinderfreundlichen Kommune' keine Mehrheit gefunden", teilt der Horneburger FDP-Fraktionsvorsitzende Mate Sieber mit. Der Antrag wurde im Ausschuss mit sieben Neinstimmen, bei einer Enthaltung und einer Jastimme abgelehnt. Aus diesem doch recht eindeutigen Votum ziehe man Konsequenzen, so Sieber. Er habe sich im Vorfeld mit den...

sla. Horneburg. Die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) ist im Flecken Horneburg kein Thema mehr - zumindest für die Anlieger. Künftig sollen Straßen ohne Beiträge der Grundstückseigentümer erneuert werden – und das zunächst auch ohne Steuererhöhungen. Die STRABS, die vom letzten Rat nach einem Bürgerentscheid 2019 ausgesetzt und dann ganz abgeschafft wurde, soll nicht wieder eingeführt werden, einigten sich alle Fraktionen. Der Straßenausbau wird künftig aus dem laufenden Haushalt finanziert...

sla. Dollern. "Die Gerechtigkeit hat gesiegt", sagt Paul Müller zu dem Urteil des Stader Verwaltungsgericht. Er und zwei weitere von insgesamt vier Anliegern im Heuweg hatten gegen die Straßenausbaubeiträge geklagt -  und bekamen jetzt Recht.  Das war geschehen: Gegen den Protest der Anlieger wurde 2017 der denkmalgeschützte Heuweg von der B72 bis zur Einmündung Immengrund mit Feldsteinen neu gepflastert und beidseitig der sogenannte Sommerweg asphaltiert. "Der Beitragsbescheid ist rechtswidrig...

sla. Jork. Für die CDU gab es bei der Kommunalwahl in Jork einen knappen Wahlsieg mit 27,21 Prozent. Der Bürgerverein Jork kam auf 27,11 Prozent. Im Rat werden künftig beide Parteien mit acht von 30 Sitzen vertreten sein. Die SPD erzielt 16,21 Prozent. Die Grünen konnten ihr Wahlergebnis auf 14,26 steigern, sind mit vier Sitzen im Gemeinderat vertreten. Weitere positive Erfolge: Auch die FDP steigerte ihr Ergebnis auf 14,04 Prozent. Damit haben sich die Liberalen vier von 30 Mandaten gesichert....

"Ich habe von Anfang an gewusst, dass es an der K39 zu Problemen kommen wird", sagt Stades Kreistagsabgeordneter Peter Rolker (FDP). Nach seiner Ansicht ist das zuständige Planungsbüro Galla & Partner aus Horneburg dafür verantwortlich. Das Büro habe sich auch Planungsfehler bei diversen anderen Bauprojekten, etwa in Horneburg und Jork, geleistet, meint Rolker. Wie berichtet, kam es seit Baubeginn an der K39 im April bereits zweimal zum Baustopp. Ursache hierfür waren laut Landkreis und...

Stadt kassiert beim Straßenbau weiter bei den Anwohnern / Anteil auf Mindestmaß reduziert tp. Stade. Dieser Entscheidungen gingen heftige Proteste, groß angelegte Unterschriftensammlungen und lange politische Diskussionen voraus: Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause stimmte die Mehrheit des Rates der Stadt Stade am Montagabend für den Erhalt der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung. Rund 100 Besucher, darunter viele Anlieger der Schölischer Straße, die bei der aktuellen Sanierung...

bc/jd. Stade. Jubel bei CDU-Mann Oliver Grundmann: Der 42-jährige Familienvater aus Stade holt mit 47,6 Prozent der Erststimmen das Direktmandat im Wahlkreis Stade I - Rotenburg II. Oliver Kellmer (SPD) muss sich mit 34,1 Prozent der Erststimmen deutlich geschlagen geben, liegt aber klar über dem Bundestrend von etwa 26 Prozent. An Zweitstimmen holt die CDU im Wahlkreis 44,7 Prozent, die SPD kommt auf 30,9 Prozent. "Mit so einem deutlichen Ergebnis habe ich nicht gerechnet. Das ist ein großer...

lt. Altes Land. Martin Hollmichel (47) ist der neue Vorsitzende des FDP-Gemeindeverbandes Geestrand-Altes Land. Der EDV-Spezialist aus Guderhandviertel übernimmt das Amt von dem Jorker Ratsherrn Peter Rolker, der künftig das Amt des Stellvertreters ausüben wird. Helmut Jaeger wurde zum Schatzmeuster gewählt, Jörg Winkel, ist Schriftführer und Martina Hollmichel Beisitzerin. Der neue Vorstand will sich verstärkt für den Ausbau der Infrastruktur in der Region (A 26 und A 20) sowie die Bewerbung...