Landesregierung

Mit Blick auf einen "alarmierenden Höchststand" bei den Pflegekosten fordert die CDU-Landtagsfraktion eine Investitionsförderung von der Regierung in Hannover.  Pflegebedürftige Menschen stehen laut der CDU vor erheblichen Herausforderungen, die zunehmend eine menschenwürdige Pflege erschweren. Die Pflegekosten in Niedersachsen befänden sich auf einem Rekordhoch. Pflegebedürftige und ihre Angehörige seien überfordert und gerieten an ihre Grenzen. In Hannover betrage der Eigenanteil für einen...

Vor rund einem Jahr fielen viele Sportvereine im Landkreis Harburg in eine Schockstarre, als sie plötzlich für 2022 horrende Beträge für die Bewässerung ihrer Sportanlagen nachzahlen sollten, nachdem die Landesregierung die Gebühren kurzerhand und klammheimlich um das 13-fache erhöht hatte. Vereine werden kräftig zur Kasse gebeten Nachdem das WOCHENBLATT das Thema öffentlich gemacht hatte, hatten sich die drei CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock aus dem...

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat die Praxis der Landesregierung bestätigt, Landtagsabgeordneten bestimmte Details zu Ausnahmegenehmigungen für die Entnahme von Wölfen vorzuenthalten. Darunter fallen Informationen, die eine Identifizierung von Jägern, Tierhaltern und Behördenmitarbeitern ermöglichen würden. Der Deutsche Jagdverband (DJV) begrüßte diese Entscheidung. "Es ist wichtig, dass der Staatsgerichtshof damit anerkennt, dass es Netzwerke von vermeintlichen Wolfsfreunden gibt, die...

ce. Landkreis. Ein schlechtes Zeugnis für seine Schulpolitik stellt die Arbeitsgemeinschaft der Elternräte in Niedersachsen (AdEiN) dem Land Niedersachsen aus. "Eine völlig unzureichende Versorgung bei der Beschulung und fehlende Fortschritte bei Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit bestimmen das Bild. Seit Jahren besteht eine mangelhafte Unterrichtsversorgung, die an den Nerven von Lehrerinnen und Lehrern zehrt und negative Auswirkungen auf den Unterricht zur Folge hat", kritisiert die...

Die Imkerei hat in Niedersachsen eine lange Tradition. Insbesondere die Heide-, Moor- und Obstbaugebiete sind kulturell von der Bienenzucht und -haltung geprägt. Das Agrarland Niedersachsen profitiert von der Bestäubung von Nutz- und Kulturpflanzen, da auf diese Weise die Erzeugung von Obst, Saatgut und nachwachsenden Rohstoffen sichergestellt wird, aber auch die von Bienen produzierten Produkte wie Honig nützen der Allgemeinheit. Neben Kulturpflanzen bestäuben die Bienen Wildpflanzen und...

(os). Niedersachsen bereitet sich auf Lockerungen der Corona-Beschränkungen vor. Diese sollen ab dem kommenden Montag, 10. Mai, in Städten und Kreisen greifen, die eine Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 vorweisen, kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag in Hannover an. Endgültig sollen die Maßnahmen am Samstag, 8. Mai, verabschiedet werden, sodass sie am Sonntag im Verordnungsblatt veröffentlicht werden können. Das Kabinett der SPD/CDU-Landesregierung hatte sich darauf...

CDU-Landtagsabgeordnete aus der Region ziehen Halbzeitbilanz der Großen Koalition in Hannover (thl). "Wir halten, was wir versprochen haben, wir regieren mit einem Plan, den wir bei Bedarf auch neuen Gegebenheiten anpassen. ()Wir haben in der ersten Regierungshalbzeit vieles geschafft." Das schreiben Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann als Einleitung zur Halbzeitbilanz der Landesregierung. Danach folgen 28 Seiten Schulterklopfen. Doch wie...

Beitragsfreiheit in Kindergärten: Finanzdezernent mahnt Regierung zum Handeln (os). Bereits ab dem kommenden Kindergartenjahr soll die Betreuung in Niedersachsens Kindertagesstätten kostenfrei für die Eltern sein. Darauf hat sich die neue Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Allein: Beschlossen ist diese Regelung bisher nicht. Ein Zustand, über den sich die für Finanzen Verantwortlichen große Sorgen machen. „Wir warten dringend auf den Gesetzentwurf aus Hannover. Dieser solte...

Schuldenentwicklung bereitet Finanzdezernent Dirk Hirsch Sorgen os. Buchholz. Einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr hat Dirk Hirsch am vergangenen Dienstagabend im Buchholzer Stadtrat vorgelegt. Grund zur Freude empfindet der Finanzdezernent allerdings nicht: „Die Schuldenentwicklung bereitet mir Sorgen.“ Die Schulden werden nach Hirschs Berechnungen von rd. 46,6 Millionen Euro am Ende dieses Jahres auf ca. 69,1 Millionen Euro Ende 2021 ansteigen. Grund sind große...

„Wir werden bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterkünfte vom Land Niedersachsen allein gelassen“, kritisiert Landrat Rainer Rempe. Er geht davon aus, dass der Landkreis im Teilhaushalt Migration ein Defizit von 19 Millionen Euro ausweisen wird. Rempe fordert unter anderem eine höhere Pro-Kopf-Pauschale. (mum). Lässt das Land Niedersachsen den Landkreis Harburg im Stich, wenn es um die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen geht? Landrat Rainer Rempe ist davon überzeugt. „Wir bleiben auf...

((mi). Für Niedersachsen ist es Grund zur Freude, für den Landkreis Harburg weniger. Das Land Niedersachsen wird jährlich 55 Millionen Euro für die Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs vom Bund erhalten. Die Hälfte der Mittel, rund 25 Millionen Euro, will die Landesregierung in die strukturschwachen Regionen rund um Braunschweig pumpen. Der Rest soll nach Einwohnerstärke und Fläche auf die Landkreise verteilt werden. „Durch diese Entscheidung wird die Region rund um den Landkreis Harburg über...