Winsener Stadtrat

Gruppe FDP kündigt "vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit der CDU im Stadtrat bei Facebook auf thl. Winsen. Offener Schlagabtausch in den sozialen Medien! Vor allem Nino Ruschmeyer (Gruppe FDP) und Dr. Cornell Babendererde (CDU) giften sich an. Dritter Protagonist ist Wilfried Rieck, der als alleiniger Vertreter der Winsener Liste eine Gruppe mit der CDU im Stadtrat bildet. Auslöser ist ein Post von Ruschmeyer, in dem er zum WOCHENBLATT-Bericht "Man kann Investitionen aber auch übertreiben" noch...

Grünen wollten über eine Resolution den Klimanotstand ausrufen thl. Winsen. "Das ist purer Populismus. Sie versuchen, aus den Ängsten der Bürger Kapital zu schlagen." Mit deutlichen Worten lehnte Roderik Pfreundschuh, Fraktionsvorsitzender der AfD im Winsener Stadtrat, den Antrag der Grünen für eine Klimaresolution ab - und bekam dabei die Unterstützung der Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau und der Gruppe FDP/Sarikaya. Teile der SPD schlugen sich (nahezu schon reflexartig) auf die Seite der...

Knappe Mehrheit des Stadtrates trägt Konzept mit / "Neues Gesicht" für die CDU in dem Gremium thl. Winsen. Dr. Nils-Oliver Höppner ist das neue Gesicht im Winsener Stadtrat. Der 50-jährige Ingenieur für technischen Umweltschutz beerbt Christdemokratin Sonja Bausch, die ihr Mandat aus beruflichen Gründen niederlegte (das WOCHENBLATT berichtete). Höppner ist verheiratet, hat einen zehnjährigen Sohn und engagiert sich in seiner Freizeit in der Fußballmannschaft des Sprosses beim JFV...

Winsener Ratsfraktionen sind meist noch in der Diskussionsphase thl. Winsen. "Politik live im Netz?" fragte das WOCHENBLATT in seiner Ausgabe vom vergangenen Samstag und berichtete über einen Antrag der Gruppe FDP/Sarikaya, die künftig Ratssitzungen live im Internet übertragen und dort auch speichern lassen wollen. Ist das die innovative Idee, um mehr Bürger für die Politik zu begeistern und die Entscheidungen transparenter zu machen? Das WOCHENBLATT fragte bei den Fraktionsvorsitzenden der...

"Neue" Ratsmitglieder ziehen nach zweieinhalb Jahren ihre ganz persönliche Halbzeitbilanz thl. Winsen. Im November 2016 hat sich der neue Stadtrat konstituiert. Wie üblich, gab es auch einige neue Gesichter in dem Gremium. Jetzt ist die erste Hälfte der Legislaturperiode vorbei. Grund genug für das WOCHENBLATT, bei einigen "Neuen" mal nach der persönlichen "Halbzeit-Bilanz" zu fragen. Im zweiten und letzten Teil kommen Marita Meier (Grüne) und Michael Schulze (SPD) zu Wort. • Marita Meier:...

"Neue" Ratsmitglieder ziehen nach zweieinhalb Jahren ihre ganz persönliche Halbzeitbilanz thl. Winsen. Im November 2016 hat sich der neue Stadtrat konstituiert. Wie üblich, gab es auch einige neue Gesichter in dem Gremium. Jetzt ist die erste Hälfte der Legislaturperiode vorbei. Grund genug für das WOCHENBLATT, bei einigen "Neuen" mal nach der persönlichen "Halbzeit-Bilanz" zu fragen. Im ersten Teil kommen Christoph Fascher (CDU) und Johanna Fast (FDP) zu Wort. • Christoph Fascher: "Als Neuling...

Elternrat der Kindertagesstätten bekommt Ausschusssitz / Keine Chance für Ortsräte thl. Winsen. Keine zwei Stunden dauerte es, bis die erste Sitzung des Jahres des Winsener Stadtrates Geschichte war. Kein Wunder, so richtige Streitpunkte gab es auch nicht. Da fiel es auch nicht ins Gewicht, dass mit André Bock, Philipp Meyn (beide CDU), Eike-Christian Harden (Gruppe Grüne/Linke) und Norbert Raida (SPD) gleich vier Ratsmitglieder aufgrund von Krankheit fehlten. Einstimmig beschloss das Gremium,...

FDP wehrt sich gegen Klüngel-Vorwürfe thl. Winsen. "Das ist doch Klüngelei" titelte das WOCHENBLATT kürzlich und berichtete über verbale Angriffe der Opposition im Winsener Stadtrat, nachdem sich die Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau und FDP/Sarikaya auf einen gemeinsamen Haushalt geeignet hatten. Jetzt meldet sich Nino Ruschmeyer (FDP) zu Wort. Er hatte zusammen mit CDU-Chef André Bock den Haushaltspack geschnürt. "Ich finde es nämlich ein wenig verstörend, dass SPD sowie die Gruppe Grüne/Linke...

Eltern fühlen sich beim Thema Kinderbetreuung von den meisten Politikern nicht ernst genommen thl. Winsen. "In der jüngsten Sitzung des Winsener Stadtrates war nicht nur die Heizung in der Stadthalle ausgefallen. Auch in den Herzen einiger Politiker herrschte Eiseskälte", sagt Christina Glawe, Sprecheirn der Elterninitiative Kinder Winsens (KiWis). Grund: Kernthema der Sitzung war neben dem Haushalt die Verbesserung der Ferienbetreuung im Rahmen des Ganztages und vor allem die Steigerung der...

Stadtrat trauert um AfD'ler Lutz Huber / Kein Nachrücker auf der Liste thl. Winsen. Schock für die Mitglieder des Winsener Stadtrates: AfD-Mitglied und Ratsherr Lutz Huber ist im Alter von 62 Jahren unerwartet verstorben. Das teilt die Stadt auf ihrer Homepage mit. AfD-Fraktionschef Roderik Pfreundschuh bestätigt dies auf Nachfrage. Lutz Huber saß seit November 2016 im Stadtrat und geriet bereits in der ersten Sitzung des Gremiums ins Kreuzfeuer. Grund: Er soll in der Sitzung den rechten Arm...

Stadt will bis Ende dieses Jahres B-Planverfahren für Sporthalle an der Bleiche abgeschlossen haben thl. Winsen. Die politische Sommerpause neigt sich dem Ende entgegen. Am Donnerstag, 16. August, nimmt der Planungsausschuss um 18 Uhr im Marstakl als erstes Gremium des Stadtrates seine Arbeit wieder auf. Top-Thema dabei ist der Neubau einer Sporthalle für die Alte Stadtschule. "Ziel ist, in der Sitzung die erforderlichen sachlichen Voraussetzungen für einen Entwurfsbeschluss zu den vorliegenden...

Winsener Stadtrat macht mehrheitlich den Weg für Bauprojekt frei / Weitere Entscheidungen thl. Winsen. Das WOCHENBLATT hatte es bereits am vergangenen Mittwoch berichtet, jetzt ist es auch offiziell: Investor Jens-Peter Oertzen darf das geplante Wohn- und Geschäftshaus am Hansekreisel bauen. Trotz massiver Kritik von den Grünen und SPD-Urgestein Heinrich Schröder fasste das Gremium mehrheitlich den notwendigen Satzungsbeschluss und schaffte so die planerische Grundlage. Dr. Erhard Schäfer...

Stadtrat verabschiedet einstimmig Resolution an den HVV thl. Winsen. Der Rat der Stadt Winsen fordert die Eingliederung in den für Pendler günstigeren Tarifring C und die Tarifzone 607 des HVV-Tarifsystems. Eine entsprechende Resolution hat das Gremium in seiner Sitzung am Dienstagabend einstimmig verabschiedet. Darin heißt es unter anderem: "Grundlage dafür muss eine realistische finanzielle Regelung sein, in die sich alle Beteiligten, insbesondere die LNVG als Aufgabenträger des...

thl. Winsen. Mit der geplanten Erweiterung der Aldi-Filialen am Altstadtring und an der Winsener Landstraße befasst sich der Planungsausschuss in seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 17. April, ab 18 Uhr im Marstall. Wie bereits berichtet, plant Aldi seit Längerem eine umfassende Modernisierung ihrer Filialen. Hierzu zählen Maßnahmen wie breitere Gänge zwischen den Verkaufsregalen, breitere Einstellplätze für Kunden-Pkw und der Einsatz von Photovoltaikanlagen auf den Filialdächern. Regelmäßig...

thl. Winsen. Dieser Antrag birgt Zündstoff: Die Gruppe Grüne/Linke will die Vollsperrung der Kreisstraße 78 zwischen Luhdorf und Radbruch anlässlich des Golfturniers "Porsche European Open" verhindern. Das internationale Turnier, das weltweit im TV übertragen wird, findet vom 25. bis 29. Juli auf der Green Eagle-Anlage statt. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt eine dreitägige Vollsperrung der K78 angeordnet. Das soll in diesem Jahr nicht mehr so sein. "Die Stadt soll stattdessen, sofern es...

Stadtrat verabschiedet Architekten-Wettbewerb mehrheitlich thl. Winsen. Grünes Licht für den landschaftsarchitektonischen Realisierungswettbewerb im Rahmen des Projektes "Winsen 2030": Nach langer Diskussion hat der Stadtrat gegen die Stimmen der SPD und der Gruppe Grüne/Linke die Ausschreibung zur Neugestaltung der Innenstadt beschlossen. An dem europaweit auszuschreibenden Wettbewerb sollen sich zwölf Planungsbüros beteiligen. Streitpunkt der Diskussion war – wie auch schon im Fachausschuss –...

Winsener Stadtrat verabschiedete den Haushall 2018 / Gedämpfte Freude trotz Überschuss thl. Winsen. Gegen die Stimmen der Gruppen Grüne/Linke und FDP/Sarikaya hat der Rat der Stadt Winsen den Haushalt 2018 verabschiedet. Das Zahlenwerk weist einen Überschuss in Höhe von 771.300 Euro auf, bei einem Gesamtvolumen von 56,339 Millionen Euro. „Der Ausgleich ist nur durch die Senkung der Kreisumlage und die Entlastung der Kinderbetreuungskosten gelungen“, sagte Finanzausschuss-Vorsitzender Anton Zeyn...

Lustiges Scharmützel zwischen FDP und AfD um Nazi-Äußerungen thl. Winsen. Anfang dieses Jahres haben sie sich noch gestritten, mit Anwälten, Unterlassungserklärungen und Gericht gedroht: die beiden Ratsherren Roderik Pfreundschuh (AfD) und Nino Ruschmeyer (FDP). Grund: Ruschmeyer sollte in seiner Haushaltsrede die AfD-Mitglieder als Nazis verunglimpft haben. Nach einem gehörigen Säbelrasseln der Alternative verlief die Sache aber schließlich im Sande (das WOCHENBLATT berichtete). In ihren...

thl. Winsen. Donnerschlag im Winsener Stadtrat: Die FDP und der Ex-AfD-Fraktionsvorsitzende Fatih Sarikaya haben mit sofortiger Wirkung eine Gruppe gegründet. Mit erheblichen Auswirkungen für die anderen Parteien: Nach WOCHENBLATT-Recherche verliert die Gruppe Grüne/Linke einen VA-Sitz. Zudem muss die CDU ihren vierten Ausschusssitz an die neue Gruppe abtreten. Und: Die Gruppe CDU/Rieck hat jetzt zusammen mit der Gruppe FDP/Sarikaya eine komfortable Mehrheit im Stadtrat. Zur Erklärung: Bisher...

thl. Winsen. Die Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat ist im Bauausschuss mit einem Eilantrag zur Entschärfung von Unfallschwerpunkten gescheitert. Grund: Der Antrag war verfristet eingegangen und die Ausschussmitglieder sahen keine Dringlichkeit in dem Vorhaben. "Dann kommt es eben im nächsten Bauausschuss im November auf die Tagesordnung", meinte Grünen-Sprecher Bernd Meyer trotzig. Für den Antrag verantwortlich zeichnet Grünen-Ratsherr Tim Lehmann. "Die Zahl der Unfälle ist im Landkreis...

thl. Luhdorf. "Die Sicherheit der Schüler geht vor." Darüber sind sich die CDU-Ratsherren André Bock und Rudolf Meyer einig und fordern, sofort - losgelöst vom Antrag der Stadt auf Teilnahme des Tempo 30-Modellprojektes des Landes - eine streckenbezogene Tempo-30-Zone auf der Radbrucher Straße in Luhdorf, im Bereich der dortigen Grundschule, einzurichten. Ein entsprechender Antrag wurde über die Gruppe CDU/Winsener Liste jetzt in den städtischen Bauausschuss eingebracht. Dieser trifft sich das...

thl. Winsen. Die - zumindest für den Betreiber und die Übernachtungsgäste in Winsen - gute Nachricht: Der Stadtrat hat einer Erweiterung des Hotels am Schlossplatz zugestimmt. Wenn gleich es eine heiße Debatte um das Bauprojekt gab. Nicht zuletzt auch, weil Bauherr Friedrich Hinck für die Erweiterung sieben Parkplätze an der Eckermannstraße von der Stadt kaufen will. Vor allem die Gruppe Grüne/Linke und die FDP machten ihrem Unmut gegen die Planung Luft. "Der Anbau ist eine Fortsetzung der...

thl. Winsen. Die Stadt Winsen übernimmt die anteilige Finanzierung der Schulsozialarbeit, bis das Land - voraussichtlich ab 2021 - diese Aufgabe übernimmt. Das hat der Rat der Stadt Winsen am Mittwochabend in der Stadthalle nach einer heißen Redeschlacht entschieden. Wie das WOCHENBLATT berichtete, läuft die bisherige Vereinbarung mt dem Landkreis Harburg Ende dieses Jahres aus. Nachdem sich der Fachausschuss für eine bis 2021 dauerhafte Übernahme der anteiligen Kosten ausgesprochen hatte, war...

Amtsgerichtsdirektor rührte Werbetrommel thl. Winsen. Die Stadt Winsen übernimmt ja gerne mal die Vorreiterrolle, aber auf die jetzige könnte sie bestimmt verzichten: Der Luhestadt gehen als einzige Kommune in der Region die Schiedsleute aus. Der Schiedsamtsbezirk II (umfasst das südliche Stadtgebiet – abgrenzt durch die Hansestraße/Lüneburger Straße – sowie die Ortsteile Borstel, Sangenstedt, Rottorf, Bahlburg, Pattensen, Scharmbeck und Roydorf) ist derzeit unbesetzt. Der erst kürzlich...