Auslegung des Raumordnungsprogramms
CDU Salzhausen prangert Verteilungsungerechtigkeit bei Windkraft-Plänen an
- Eckhard Domnick, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Samtgemeinde Salzhausen
- Foto: Christina Opeldus
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Im Rahmen der Auslegung des Teilprogramms Windenergie und der zweiten Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2025 hat sich auch der CDU-Ortsverband Samtgemeinde Salzhausen positioniert und Stellung bezogen. Insbesondere kritisieren die Christdemokraten die Verteilungsungerechtigkeit, muss die Samtgemeinde bei dem vorliegenden Entwurf doch mehr als neun Prozent ihrer Fläche als Vorranggebiet für Windkraft ausweisen. Das sind mehr als 30 Prozent der Flächen, die der ganze Landkreis Harburg vorhalten muss (das WOCHENBLATT berichtete). Damit - so die CDU - trage die Samtgemeinde "mit Abstand die größte Last zur Erfüllung der Flächenziele im gesamten Landkreis".
„Wir fordern den Landkreis auf, den vom Land vorgegebenen Wert von 3,16 Prozent auch auf die Kommunen zu übertragen“, erklärt CDU-Vorsitzender Eckhard Domnick. „Wir sind nicht gegen Windkraft, aber die Verteilung der Belastung muss gerecht sein.“
In der neunseitigen Stellungnahme geht die CDU Salzhausen auch auf die Auswirkungen der bis zu 150 möglichen Windenergieanlagen ein. Vornehmlich die massiven Reduzierungen der Waldflächen im Gebiet der Samtgemeinde als funktionierendes Ökosystem und Erholungsgebiet im Naturpark Lüneburger Heide sind für die CDU "nicht hinnehmbar".
Allen Mitgliedern des Kreistages und der Kreisverwaltung sollte daran gelegen sein, die Akzeptanz des Windenergieausbaus nicht auf dem Rücken einiger weniger Landkreis-Bereiche auszutragen. Eine Deckelung der Landesvorgaben müsse auch für die Kommunen gelten.
"Der CDU-Ortsverband fordert den Kreistag und die Kreisverwaltung mit Nachdruck auf, den rechtlichen Rahmen, die Rechtsprechung und vor allem die örtlichen Belange gerade vor dem Hintergrund der Verteilungsgerechtigkeit ernst zu nehmen", appelliert Eckhard Domnick. Ohne die Akzeptanz der Bürger vor Ort werde die Energiewende nicht umsetzbar sein. "Nicht ohne Grund hat der Gesetzgeber in Niedersachsen die Verteilungsgerechtigkeit aus Akzeptanzgründen im Gesetz verankert."
Redakteur:Christoph Ehlermann aus Salzhausen |
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