"Europa befindet sich am Scheideweg"

Zur Wahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai: WOCHENBLATT-Gespräch mit der CDU-Kandidatin Lena Düpont (CDU)

(mi/ts.) Schon gewusst? Am 26. Mai ist Europawahl. Eine Wahl, die mit dem Etikett einer "Schicksalswahl" versehen ist. Denn Europa steckt in einer schweren Krise: Im Inneren zerrissen, gelähmt durch das Einstimmigkeitsprinzip der Gründerväter, von außen bedroht von Rechtspopulisten.
Warum lohnt es sich, das Projekt Europa zu verteidigen? Eine, die es wissen muss, ist Lena Düpont, auf Listenplatz 3 will die Journalistin aus Gifhorn für die CDU ins EU-Parlament einziehen. Im WOCHENBLATT-Gespräch mit Geschäftsführer Stephan Schrader und den Redakteuren Mitja Schrader und Thomas Sulzyc erklärte die Politikerin, warum Europa wichtig ist.
Als frühere Mitarbeiterin einer Europa-Abgeordneten kennt sich Lena Düpont aus mit dem Inneren der EU. Gefragt nach dem, was sich in Europa ändern muss, damit aus der innerlich zerrütteten Union endlich eine Wertegemeinschaft wird, die mit einer Stimme spricht, muss Düpont nicht lange überlegen. Das Einstimmigkeitsprinzip, jenes schwere Erbe der Gründerväter Europas, das Entscheidungen blockiert, gehöre auf den Prüfstand.
Unterm Strich müsse Europa besser werden, sich aber vor allem besser darstellen. Doch wie soll das gehen? Die EU findet beim Bürger derzeit kaum statt, wer kennt schon seine EU-Abgeordneten? Hier sieht Düpont nicht nur eine Bringschuld, sondern auch eine "Holschuld" des Bürgers. Das EU-Parlament sei nämlich in vieler Hinsicht transparenter als manches nationale. So seien Ausschüsse, jene Gremien, in denen wichtige Entscheidungen vorbereitet werden, stets öffentlich. Debatten werden übertragen, es gebe eine Fülle an Informationsmöglichkeiten im Netz.
Der Brexit - sicher das Paradebeispiel für eine schlechte Außendarstellung Europas - sei auch eine Chance für eine Veränderung der Entscheidungsprozesse innerhalb der EU. Doch ist es dann der richtige Zeitpunkt, die Balkanstaaten, in denen vor 20 Jahren noch Krieg und Völkermord stattfanden, ins Boot zu holen? "Die Integration dieser Länder muss behutsam vonstatten gehen, sie ist aber auch eine friedenssichernde Maßnahme. Außerdem geht es auch um Verlässlichkeit. Wir können nicht Verhandlungen anbieten und uns dann komplett zurückziehen." Ein Sonderfall sei die Türkei. Dort seien die Unterschiede so groß, dass sie keine Perspektive sehe.
Dem Europäischen Parlament haftet seit seiner Gründung der Vorwurf der Verschwendung an. 200 Millionen Euro im Jahr kostet der Tross, der zwischen den Parlamentssitzen Straßburg und Brüssel pendelt. Aktenberge und Mitarbeiter müssen bewegt werden.
Eine Mehrheit der Europa-Parlamentarier befürworte einen einzigen Parlamentssitz in Brüssel, sagt Lena Düpont. Aber das Europäische Parlament habe keine Entscheidungsgewalt, den Zweisitzstatus des Parlaments zu ändern. Dafür müssten die Gründungsverträge geändert werden - und dagegen wehre sich Frankreich.
Dieses Beispiel ist ein Beleg für die politische Ohnmacht des Europäischen Parlaments. Lena Düpont nennt aber auch Leistungen, mit denen das EU-Parlament im vergangenen Jahr die Gesellschaft ihrer Meinung nach vorangebracht habe: Es habe die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik verbessert und eine gemeinsame Verteidigungspolitik gewaltig vorangebracht, sagt sie. Ein Verdienst sei zudem eine Vermeidungsstrategie von Plastikmüll.
Vor allem der schlechte Ruf der EU-Palamentarier, die nur Sitzungsgelder kassierten und sonst kaum etwas machten, sei grundfalsch. "Das Parlament hat sich von der Laberbude zum ernst zu nehmenden politischen Player neben Kommission und Rat entwickelt. 'Hast Du einen Opa, schicke ihn nach Europa' das stimmt schon lange nicht mehr", sagt sie. Zumindest dafür ist Lena Düpont der lebende Beweis. (ts). Lena Düpont ist 32 Jahre alt und lebt in Gifhorn. Sie hat politische Wissenschaften und Christliche Publizistik an der Universität Erlangen-Nürnberg studiert. Den Parlamentsbetrieb hat sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin der Europa-Abgeordneten Renate Sommer (CDU) und der Bundestagsabgeordneten und früheren Europa-Abgeordneten Eva Klamt (CDU) kennengelernt. Zurzeit arbeitet sie als Redakteurin eines Stadtmagazins in Gifhorn.
Lena Düpont steht auf der CDU-Landesliste für die Europa-Wahl in Niedersachsen auf Platz drei. Das dürfte voraussichtlich reichen, damit sie einen Sitz im Europäischen Parlament erhält. Zur Person