Rat

Im Sommer wurde in der Stader Politik über die Erhöhung der Eintrittspreise für die Freibäder diskutiert. Den Preisaufschlag hatten aber die Politiker selbst beschlossen - und zwar diejenigen, die als Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der Stader Bädergesellschaft sitzen. Diese sind aber nicht weisungsgebunden und unterliegen zudem der Verschwiegenheitspflicht - auch gegenüber Rat und Fraktion. Eine öffentliche Diskussion über das Für und Wider der Preiserhöhung war so aber kaum möglich. Die...

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stader Rat lehnt den von der Stadtverwaltung geplanten Ausbau des Georg-Christoph-Lichtenberg-Wegs auf eine Breite von 5,70 Meter und die dafür vorgesehene Fällung von sechs Bäumen auf der Königsmarck-Bastion ab. „Die besondere Qualität der historischen Grünanlage erfordert einen vernünftigen Kompromiss zwischen Belangen des Verkehrs und dem Erhalt des alten Baumbestandes und der Schönheit der Parkanlage“, sagt Robert Gahde, Ratsherr der Grünen. In der...

sla. Horneburg. Die Kinder eroberten den neuen Spielplatz im Horneburger Schlosspark als erste. Am Donnerstag war die offizielle Einweihung mit Bürgermeister Jörck Philippsen, Samtgemeinde-Bürgermeister Knut Willenbockel, Ratsmitgliedern und Eltern der Elterninitiative "Kinderspielplätze in Horneburg". Gemeinsam haben sie seit 2020 zusammen gearbeitet, um diesen Spielplatz in Horneburg zu realisieren, weitere werden noch folgen. Nach einer ersten Bestandsaufnahme der Spielplatz-Situation in...

jd. Stade. Die beiden Linken-Politiker Tristan Jorde und Alexander Klinger bilden die kleinste Fraktion im Stader Rat. Wer nun aber denkt, dass die beiden Ratsherrn quasi lautlos im 41-köpfigen Rat untergehen, irrt gewaltig. Anders als ihre Vorgänger aus der vergangenen Wahlperiode machen sie den Mund auf und verschaffen sich Gehör - nicht selten zum Unmut der anderen Parteien. Auch wenn der Politikstil, den das neue Linken-Duo verkörpert, bei einigen Ratskollegen aneckt: Immerhin greifen sie...

jd. Stade. Wer bekommt wie viele Ausschusssitze? Diese Frage ist in Stade bereits Wochen vor der konstituierenden Ratssitzung am Monat, 8. November, um 18 Uhr im Stadeum offenbar geklärt. Dabei ging es auch um politische Rechenexempel: Je nachdem, wie sich einzelne Parteien bzw. Fraktionen zu Gruppen zusammenfinden, kann dabei ein zusätzlicher Platz in den Ausschüssen herausspringen. Wie berichtet, gibt es in Niedersachsen ein neues Zählverfahren für die Besetzung der Ausschüsse, das kleinere...

jd. Stade. Der neugewählte Stader Rat konstituiert sich am 8. November. Dann geht es auch um politische Arithmetik: Die Ausschüsse müssen neu besetzt werden. Die Zahl der Sitze im wichtigen Verwaltungsausschuss und in den Fachausschüssen richtet sich nach den Mandaten, die die Parteien im Rat erzielt haben. Das heißt: Von der Größe einer Fraktion ist abhängig, wie viele Mitglieder diese in einen Ausschuss entsenden darf. Nun will die Landesregierung das dafür zugrundeliegende...

jab. Stade. Stade wird auch im zweiten Anlauf nicht dem Bündnis "Sichere Häfen" beitreten. Zwar hatten die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die Piratenpartei erneut den Antrag mit der Aufforderung zu diesem Schritt in den Stader Rat gebracht, dennoch stimmten die Mitglieder mehrheitlich dagegen. In ihrem Antrag forderten die Fraktionen, dass sich die Hansestadt Stade als sicherer Hafen deklariert und der Bundes- und Landesregierung anbietet, mit ihren freien Kapazitäten geflüchtete...

Pläne für großes Gemeinschaftszentrum in der Ortsmitte: Landwirt will Wäldchen erhalten tp. Hammah. "Ein schönes Stück Natur wird vernichtet", befürchtet Landwirt Dietrich Schlichting (74) aus Hammah vor dem Hintergrund eines umfangreichen Neubauprojektes der Gemeinde, im Zuge dessen möglicherweise alte Bäume in der Ortsmitte gefällt werden sollen. Naturfreund Schlichting appelliert an das ökologische Gewissen der Beteiligten aus Politik und Verwaltung und bittet, das Mini-Waldstück von einer...

Stadt Stade kauft Grundstück in der Ortsmitt / Pläne für Gerätehaus in der Schublade tp. Bützfleth. Die Feuerwehrleute in der Stader Ortschaft Bützfleth dürfen auf den Neubau eines Gerätehauses hoffen. Auf der jüngsten Sitzung des Rates der Stadt Stade wurden die Weichen gestellt: Der Kauf eines geeigneten Grundstücks an der Nicolaus-Dreyer-Straße von einer Stader Immobilienfirma ist beschlossen. Formal ist das 352.000 Euro teure Areal in der Nachbarschaft des Altbaus als "Fläche für...

Stadt baut Container-Kita im Altländer Viertel / Erzieher zu finden ist die größte Hürde tp. Stade. Erst kürzlich schlug Erster Stadtrat Dirk Kraska im Fachausschuss wegen des sich abzeichnenden Mangels an Kinderbetreuungsplätzen in Stade Alarm, die SPD-Fraktion reagierte mit einem Eilantrag (das WOCHENBLATT berichtete) - und jetzt machen Verwaltung und Politik Nägeln mit Köpfen: In der Stadt werden auf einen Schlag rund 125 neue Betreuungsplätze für Mädchen und Jungen im Krippen- und...

Knappe Zustimmung für Windpark Ost in Oldendorf / 217 Meter Flügelhöhe tp. Oldendorf. Mit knapper Mehrheit haben die Mitglieder des Rates der Gemeinde Himmelpforten kürzlich den Weg für zwei Mega-Windmühlen der neuesten Generation im Windpark Ost am Ortsrand frei gemacht. Gemeinsam mit zwei weiteren Anlagen im direkt angeschlossenen Windpark Kuhla auf dem Grund der Nachbargemeinde Himmelpforten kann nun der Bremer Projektentwickler "wpd AG" in die konkreten Planungen einsteigen. Die künftigen...

Ratsherr Johann Hinrich Heinsohn warnt vor Rasern an der Kreuzung Harsefelder Straße/Pommernstraße tp. Stade. Mit größter Besorgnis betrachtet Ratsherr Johann Hinrich Heinsohn (33, Gruppe FDP, UBLS, Piraten) aus Stade das Verkehrsgeschehen an der viel befahrenen Ampelkreuzung Harsefelder Straße/Pommernstraße. Nach seinen Beobachtungen kommt es dort häufig zu gefährlichen Situationen, weil Autofahrer stadtauswärts auf der Ausfallstrecke Harsefelder Straße das Rot-Signal ignorieren. Heinsohn...

Projekt "Eh da" in Himmelpforten: Fast vergessene Pflanzen sollen im Geest-Ort eine neue Heimat finden tp. Himmelpforten. Karge, sandige Seitenstreifen an Fahrbahn- und Gehwegrändern - das muss nicht sein: Die neue SPD-Ratsfrau im Gemeinderat Himmelpforten, Maike Necke (48), hat eine tolle Idee zur Nutzung der im Christkinddorf reichlich vorhandenen Brachflächen: "Mein Ziel ist die Erhöhung der Artenvielfalt von Pflanzen und Insekten." Dazu will sie nun mit Mitstreitern das Pflanzprogramm " Eh...

Großes Interesse am Erhalt des Sportplatzes Camper Höhe tp. Stade. Auf große Publikumsresonanz stieß am vergangenen Montag die Info-Veranstaltung der Bürgerinitiative (BI) Pro Camper Höhe im Vereinslokal Güldenstern-Casino des TuS Güldenstern in Stade. Ca. 170 Bürger, je zur Hälfte Sportler und Anwohner, folgten dem Aufruf der Aktivisten, sich der Bürgerinitiative zum Erhalt der Traditionssportplatzes anzuschließen. Fünf Ratsmitglieder der Piraten, der FDP, der SPD, der Linken sowie weitere...

Rat beschließt eng getaktete Linie 2001 ins südliche Stadtgebiet / Umfrage zum öffentlichen Nahverkehr tp. Stade. Die Stader Ortschaft Hagen bekommt eine bessere Busanbindung an die City. Das beschloss der Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung. Bereits ab Dezember führt die sogenannte Durchmesser-Linie 2001 von Haddorf über den Bahnhof und Pferdemarkt im Stadtzentrum nach Hagen. Auf dem Weg liegt die neue Heidesiedlung Riensförde. Zu Stoßzeiten verkehrt der Bus etwa im Halbstundentakt. Die Stadt...

Satzung "light" beschlossen / Buh-Rufe von Gegnern / Rückhalt von der FDP tp. Stade. Es wurde lange heftig diskutiert und demonstriert - mit einem Beschluss zur Reduzierung der Anwohnerbeiträge auf das gesetzliche Mindestmaß wollte der Rat der Stadt Stade den Konflikt um die Straßenausbau-Beitragssatzung nun beilegen. Doch auf der entscheidenden Ratssitzung am Montagabend gab es erneut Zoff: Nach der Abstimmung mit 31 Ja-Stimmen für die neue "Satzung light" bei drei Enthaltungen und vier...

Rat soll überarbeitetes Konzept für die City beschließen tp. Stade. Autofahrer in der Stader City können aufatmen: Nach etlichen Nachbesserungen haben Politik und Verwaltung die neue Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten einfach und übersichtlich gestaltet. Im gesamten Altstadtring gilt ab 1. Dezember 2017: Die erste Stunde Parken ist "drinnen wie draußen" kostenfrei. Die Ticket-Automaten auf den oberirdischen Parkplätzen sowie in der Tiefgarage am Rathaus werden mit einer...

Brötchentaste in der City tp. Stade. Das geplante Groß-Parkhaus am künftigen Einkaufszentrum "Neuer Pferdemarkt" in Stade wird, wie mehrfach berichtet, nicht pünktlich fertig. Somit fehlen zur geplanten Eröffnung des Konsumtempels zum Weihnachtsgeschäft gut 600 Parkplätze, auf denen die erste Stunde Parken kostenlos ist. Das hatte der Supermarktbetreiber REWE durchgesetzt. Zumindest auf den verbleibenden Parkplätzen in der City soll es eine Attraktivitätssteigerung für die Kunden geben. Eine...

Samtgemeinderat in Fredenbeck entscheidet über Expansion der umstrittenen Biogasanlage tp. Fredenbeck. Mit der umstrittenen Erweiterung der Biogasanlage im Ortsteil Wedel befassen sich die Mitglieder des Rates der Samtgemeinde Fredenbeck auf der Sitzung am Mittwoch, 21. Juni, um 19.30 Uhr im Rathaus in Fredenbeck. Es geht um die Erweiterung der Anlage von einer Leistung von 550 auf 1.100 Kilowatt, sodass sich künftig die rechnerisch mit Strom versorgten Haushalte auf rund 2.000 verdoppelt....

Vereins-Chef Dieter-Thoeodor Bohlmann will Leichtbau-Brücke über der Hansestraße tp. Stade. Dieter-Theodor Bohlmann (79), Vorsitzender des Vereins Alter Hafen Stade, bleibt mit seiner Idee, den Alten und Neuen Hafen in Stade mit einer Klappbrücke zu verbinden und so wieder für den Schiffsverkehr zu öffnen, hartnäckig am Ball. Er möchte, dass Verwaltungs-Chefin Silvia Nieber als "Bürgermeisterin der Hafenöffnung" in die Stadtgeschichte eingeht und versucht daher weiter mit Hochdruck, die...

Stadt strebt Patenschaften mit politisch Verfolgten an tp. Stade. Das politische Weltgeschehen zieht Kreise bis in die lokalen Gremien. Ein Antrag des neuen Stader Linken-Ratsherren Nusrettin Avci (62), eine Solidaritätserklärung für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der Türkei zu verfassen, beschäftigte den Rat auf seiner jüngsten Sitzung. Da solche Erklärungen formal nicht Aufgabe eines Stadtrates sind, einigte man sich auf eine Solidaritätsbezeugung für unterdrückte Menschen...

Kein Geld vom Land für teure Kindergarten-Expansion tp. Burweg. Große Investition für ein kleine Gemeinde: Der kommunale Kindergarten in Burweg wird für 400.000 Euro erweitert. Die Entscheidung für den Anbau fiel auf seiner jüngsten Sitzung des Gemeinderates. Mit den Planungen wurde Architekt Bernd Mügge aus Hammah beauftragt. Seine Entwürfe fanden gegenüber den Plänen seines Mitbewerbers Uwe Cappel aus Himmelpforten größeren Zuspruch. Die räumlichen Kapazitäten des Kindergarten in Burweg sind...

Ratsbeschluss: Geringere Gebühren, mehr Übersicht / Doch samstags muss künftig bezahlt werden tp. Stade. Es wurde viel diskutiert und nachgebessert. Am Ende stand ein neues Parkkonzept für die Stader City. Der Rat verabschiedete jetzt einstimmig das ab Oktober geltende Werk, das eine allgemeine Vergünstigung der Gebühren und eine Vereinheitlichung der Kostenstruktur für das Parken in den städtischen Garagen und unter freiem Himmel mit sich bringt. Noch auf der Sitzung wurde eine Anpassung...

Einstimmiges Ja zum Mega-Haushalt / Keine Entscheidung zum Schulstandort tp. Stade. Euphorisch waren die Stader Ratspolitiker, als sie am Mittwoch den Haushalt, der mit einem Volumen von 108 Millionen Euro historisches Format hat, verabschiedeten. "Hier wird Zukunft gebaut", kommentierte SPD-Fraktions-Chef Kai Holm angesichts der zahlreichen Investitionen in den Schulbau. "Ein Tag der weitreichenden Entscheidungen", ergänzte Bürgermeisterin Silvia Nieber. Die Einnahme-Situation ist rosig: 57...