Winsener Stadtrat

thl. Winsen. "Die Zeit drängt. Wir brauchen dringend Rahmenrichtlinien, um die Anträge für die Ganztagsgrundschulen fristgerecht abzugeben", sagen Brigitte Netz (SPD), Dr. Erhard Schäfer (Gruppe Grüne/Linke) und Andreas Waldau (Freie Winsener). Diese Richtlinien hätten die Schulleiter bereits vor den Sommerferien von der Stadt gefordert, jedoch keine Antwort erhalten. Deswegen hat das Trio jetzt einen politischen Antrag für den zuständigen Fachausschuss und den Stadtrat eingebracht. Denn die...

thl. Winsen. Straßennamen, die künftig in Winsen vergeben werden, sollen an Personen erinnern, die gegen die Nazi-Herrschaft gekämpft und sich für den Frieden eingesetzt haben, bzw. unter dem NS-Regime gelitten haben und gestorben sind. Einen entsprechenden Antrag hat die Gruppe Grüne/Linke für den Kulturausschuss sowie den Verwaltungsausschuss und den Stadtrat eingereicht. Als Verantwortliche zeichnen dabei die beiden Ratsherren Jürgen Borchert und Peter Schneemann. Dem Antrag hat die Gruppe...

thl. Winsen. "Wir nehmen die Vorlage mit Entsetzen zur Kenntnis", sagt Nino Ruschmeyer von der Gruppe Winsener Liste/FDP. "Allein das Vorgehen, den Rat damit in der Sommerpause zu 'überfallen' und der Versuch, die Verwaltung durch den Verwaltungsausschuss zur Durchführung einer 'formlosen Abstimmung' ermächtigen zu lassen, zeugt von mangelndem Respekt gegenüber den gewählten Vertretern." Ruschmeyer und seine Mitstreiter aus der Gruppe sind auf Zinne und stinksauer auf Bürgermeister André...

thl. Winsen. "Dummheit, gepaart mit Böswilligkeit, ist Rückschritt", sagt SPD-Ratsherr Heinrich Schröder, Vorsitzender des Winsener Stadtrates. "Aber so lange in Winsen die Uhren immer mal wieder anders herum gehen, wird noch viel Wasser die Luhe herunter laufen, bis Vernunft einkehrt." Das Stadtrat-Urgestein ist auf Zinne. Grund ist die Verabschiedung des "Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Winsen 2030" in der jüngsten Sitzung des Gremiums, bei dessen Abstimmung sich Schröder enthalten...

thl. Winsen. Das Bahnhofsumfeld ist zwar aus den Plänen des Entwicklungskonzeptes "Winsen 2030" herausgeflogen, stiefmütterlich behandelt werden soll der Bereich aber trotzdem nicht. Denn die Diskussionen um das Konzept haben gezeigt, dass den Winsener Bürger viel an der Beseitigung von Missständen und Schandflecken um den Bahnhof herum liegt. Aus diesem Grund wollen Verwaltung und Politik ab Herbst dieses Jahres einen Masterplan erarbeiten, wie das Viertel aufgehübscht werden kann. Um in der...

thl. Winsen. "Von der CDU hören wir immer nur 'streichen strecken, sparen'. Doch vernünftige Vorschläge, wie der städtische Haushalt 2016 ausgeglichen werden kann, kommen weder von der Christdemokraten noch von einer anderen Partei", sagt Nino Ruschmeyer, Sprecher der Gruppe Winsener Liste/FDP im Winsener Stadtrat. "Deswegen entwickeln wir gerade einen Antrag, in den wir in Kürze in die Gremien einbringen wollen." Tenor: Die Stadt soll die Straßenausbaubeitragssatzung wieder einführen. Kurzer...

thl. Winsen. Dem Förderverein Gartenschau liegt der weitere Erhalt der Luhegärten am Herzen, weshalb der Vorsitzende Martin Röper jetzt zwei Anträgen bei der Stadt eingereicht hat. "Sie sollen in die Beratungen des städtischen Haushalts für 2016 einfließen und als Grundlage für die Befassung in den zuständigen Gremien dienen", so Röper. Es geht um einen Ersatzbau für das Café, den Gartentreff und die Sanitärräume in den Gärtnerfantasien sowie um eine hauptamtliche Kraft für die gärtnerischen...

thl. Winsen. "Ein weiterer Ausbau des Hortangebotes wird nicht erfolgen - auch nicht vorübergehend." Mit diesem Satz machte Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU) in der Sitzung des Winsener Stadtrates die Hoffnung vieler Pattensener Eltern zunichte, die auf einen spontanen Betreuungsplatz für ihre Sprösslinge ab Sommer gehofft hatten. "Winsen verfügt derzeit über insgesamt 280 Hortplätze sowie 30 flexible Plätze, die an allen fünf Grundschulen sowie an der Außenstelle Luhdorf eingerichtet...

thl. Winsen. Die Sitzung des Winsener Stadtrates am kommenden Montag, 16. März, (19 Uhr, Stadthalle) droht wieder zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen den Fraktionen zu werden. Grund ist ein Antrag der CDU und Gruppe Winsener Liste/FDP keine Ortsräte zuzulassen (das WOCHENBLATT berichtete). Demgegenüber steht ein gemeinsamer Antrag von SPD, Gruppe Grüne/Linke und Freie Winsener, die zeitnah eine Bürgerbefragung zu dem Thema durchführen wollen um "Volkes Wille abzuklopfen". Jetzt wagt...

thl. Winsen. Weil die Verwaltungstätigkeiten für Stadtbrandmeister Helmut Kuntze immer mehr werden, kann er sich ab sofort einen zweiten ehrenamtlichen Stellvertreter an seine Seite holen, um die Aufgaben auf mehrere Schultern verteilen zu können. Das sieht eine Satzungsänderung vor, die vom zuständigen Fachausschuss einstimmig dem Stadtrat empfohlen wurden. Eine weitere Neuerung: Bisher schieden Retter mit dem Erreichen des 64. Lebensjahres aus dem Dienst aus. Künftig können die Mitglieder der...

thl. Winsen. Zwar sind es noch rund 18 Monate bis zur nächsten Kommunalwahl, bei der im September 2016 ein neuer Stadtrat für Winsen gewählt werden soll, doch die CDU hat jetzt schon den Wahlkampf eröffnet. "Wir sind zwar früh dran, aber das ist ganz bewusst gemacht", so Fraktionsvorsitzender André Bock. Das Gerüst für das Wahlprogramm stehe auch bereits: familienfreundliche Stadt, Senioren, Wirtschaft und Standortpolitik, Schule, Sicherheit und Ordnung sowie Pendler sind die Schwerpunkte. Das...

thl. Winsen. Mit einer Verbesserung des Stadtbussystems will sich der Winsener Stadtrat befassen. Dafür hat eine Arbeitsgruppe - bestehend aus Vertretern der Verkehrsgesellschaft VNO, der KVG Stade, des Landkreises und der Stadt - ein neues Konzept ausgearbeitet. In dieses sind auch Anregungen der Bürger und der Ortsvorsteher eingeflossen. Herausgekommen sind zwei Varianten. Das Problem: Beide kosten richtig Geld und können das Aus des Anruf-Sammelmobils (ASM) bedeuten. Bei der Variante eins,...

thl. Winsen. "In Sachen Gründung eines Ortsrates haben wir eine breite Unterstützung von Bürgern sowie aus Vereinen und Politik", sagte Renate Menke, Sprecherin der Interessengemeinschaft Pro Lebensqualität Pattensen, vergangene Woche im WOCHENBLATT. "Ob es allerdings zu einer Mehrheit im Stadtrat reicht, wissen wir noch nicht." Hintergrund: Das Gremium muss per Mehrheitsbeschluss die Hauptsatzung ändern, um den Weg für einen Ortsrat frei zu machen. Stadtsprecher Theodor Peters räumte dem...

thl. Pattensen. "Wir wollen, dass unser Dorf mit seinen Belangen bei der Stadt Winsen besser vertreten ist, und dass mehr Menschen mitmachen können, die sich für die Zukunft unserer Heimat zuständig fühlen", sagt Renate Menke, Sprecherin der Interessengemeinschaft Pro Lebensqualität Pattensen. "Deswegen wollen wir einen Ortsrat gründen, der bei der Kommunalwahl 2016 gewählt wird." Ein politischer Vorstoß, der - nach Menkes Aussagen - bereits eine breite Unterstützung hat. "Ob es allerdings zu...

thl. Winsen. Die Stabsstelle Wirtschaftsförderung, an der auch die City Marketing und das Stadtmarketing angegliedert sind, ist überlastet. Das sehen zumindest die meisten politischen Parteien so und haben einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD zur Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung unterstützt, der kürzlich vom Stadtrat verabschiedet wurde. Verstärkung für Matthias Wiegleb! Zum zweiten Halbjahr 2015 soll eine zusätzliche Stelle "Wirtschaftsförderer" ausgeschrieben werden. Dafür soll...

thl. Winsen. Der Wochenmarkt in der Rathausstraße hat ab sofort dienstags nur noch bis 17 Uhr geöffnet. Die Öffnungszeit bleibt bei 9 Uhr. Auch die Samstagszeit von 8 bis 13.30 Uhr bleibt bestehen. Das hat der Rat der Stadt Winsen mit einer Änderung der geltenden Marktsatzung beschlossen. "Diese Änderung ist das Ergebnis des Rückblicks auf das vergangene Jahr. Das Kaufverhalten der Kunden hat bei den Markthändlern dazu geführt, diese Änderung der Marktzeiten anzuregen", erklärt Simone Wempe vom...

thl. Winsen. Zunächst die gute Nachricht: Der Rat der Stadt Winsen hat einen ausgeglichenen Haushalt für 2015 verabschiedet. Die schlechte Nachricht: Möglich wurde dies nur durch eine satte Steuererhöhung, die mehrheitlich beschlossen wurde. Demnach steigt der Hebesatz für Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer ab 1. Januar 2015 auf 380 Prozentpunkte. Das beschert der Stadt Mehreinnahmen von rund 1,2 Millionen Euro pro Jahr. Unerhört verhallte ein im Vorwege vom Verein für Wirtschaft und...

thl. Winsen. Genau zwei Sitzungen war es ruhig - doch in der Dezember-Sitzung des Winsener Stadtrates muss Bürgermeister André Wiese (CDU) wieder ein neues Ratsmitglied verpflichten. Grund: Christdemokratin Petra Wieben (50) legt ihr Mandat aus persönlichen Gründen nieder. Das teilt CDU-Fraktionschef André Bock mit. "In ihrer Erklärung sagte Petra Wieben, sie habe seit Anfang des Jahres immer wieder gesundheitliche Tiefschläge hinnehmen müssen, von einem Sturz im Juni habe sie sich bis heute...

thl. Winsen. Das war neuer Rekord: Nach genau 61 Minuten war die Sitzung des Winsener Stadtrates vorbei - inklusive zwei Einwohnerfragestunden. "Das habe ich noch nie erlebt", sagte ein Zuschauer, der stets bei den Sitzungen anwesend ist, erstaunt. Zu entscheiden hatten die Politiker allerdings auch nicht viel. Gleich vier Tagesordnungspunkte - allesamt Anträge der Freien Winsener - flogen von der Liste, weil die Wählergemeinschaft sie kurzfristig zurückgezogen hatte. Was teilweise zum Unmut...

thl. Winsen. Auch wenn das alte Tierheim an der Bürgerweide offenbar Asylbewerberunterkünften weichen muss - die Stadt benötigt trotzdem ein Tierheim. Dieser Meinung sind nicht nur die Mitglieder der Facebook-Gruppe "Tierheimförderer Winsen", die in Kürze einen Verein gründen wollen, sondern auch die Freien Winsener. "Ein Tierheim ist für eine Stadt wie Winsen unentbehrlich", sagt Fraktionschef Andreas Waldau. Die Unterbringung von Fundtiere habe die Kommune zwar geregelt, es gebe aber auch...

thl. Winsen. Mit einem brisanten Thema müssen sich die Politiker des Winsener Stadtrates gleich nach der Sommerpause beschäftigen: die Zukunft des Marstalls als Veranstaltungszentrum. Hintergrund: Die Pächter der Gastronomie haben ihren Vertrag zum Ende dieses Jahres gekündigt. Das bestätigt die Verwaltung dem WOCHENBLATT auf Nachfrage. Über die Gründe schweigen die Gastronomen. Wer aber genauer hingeguckt hat, weiß, dass im Marstall selten viel los war. Lohnt sich die etwas abseits der...