Es gibt nicht mehr Geld

Kreistag: SPD-Antrag auf Entlastung der Gemeinden bei der Kinderbetreuung chancenlos mi. Hittfeld. Wichtige Entscheidungen und lange Debatten prägten die Sitzung des Kreistags am vergangenen Mittwoch in der Burg Seevetal in Hittfeld. Unter anderem folgende Beschlüsse fasste der Kreistag: Die Kommunen sollen erst in 2020 weitere Hilfen zur Finanzierung der Kinderbetreuung erhalten. Für die Natura-2000- Naturschutzgebiete (NSG) Tideelbe bis Bunthäuser Spitze und Elbeniederung von Avendorf bis Rönne muss eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen.
Das dürfte in der Unteren Naturschutzbehörde nicht gerade für Begeisterungsstürme sorgen. Anstatt die Natura-2000-Gebiete "Tideelbe bis Bunthäuser Spitze" und Elbeniederung von Avendorf bis Rönne" zu beschließen, müssen die Gebiete nach der Behandlung im Kreistag wieder in die öffentliche Auslegung. Der Grund: Ulf Riek (Freie Wähler) hatte beantragt, in beiden Gebieten einen 15 Meter langen Streifen vom Deichfuß bis zur Wasserlinie aus dem Naturschutz herauszulösen. Außerdem ploppte dann in der Diskussion auch noch die altbekannte Forderung auf, die Gebiete nicht als NSG, sondern als Landschaftsschutzgebiet (LSG) auszuweisen auf. Auch hierüber wurde ausgiebig diskutiert. Da nütze es auch nichts, dass Elisabeth Bischoff (Grüne) dezidiert und fundiert erklärte, dass es im Ergebnis keinen Unterschied mache, ob die Gebiete als NSG oder LSG ausgewiesen werden. Die Verfechter der Herausnahme der 15 Meter Zone aus dem Naturschutz ließen sich dabei nicht überzeugen. Auch nicht von verfahrensrechtlichen Argumenten aus der Kreisverwaltung, die deutlich machte, dass die Änderung zwangsweise eine Neuauslegung nach sich ziehen werde. Stattdessen argumentierten die Befürworter, die Herausnahme sei vorausschauend, weil auf Sicht die Deiche erhöht werden müssten, wie Dr. Jörn Lütjohann (CDU) zu bedenken gab. Außerdem herrsche in den Gebieten eine "extreme Betroffenheit", und es bestehe noch "ausreichend Zeit" für eine Neuauslegung (Hans-Heinrich Aldag, CDU). Zum Schluss scheiterte der Vorstoß, das Gebiet in ein LSG umzuwandeln, die 15 Meter wurden allerdings aus dem Naturschutz herausgelöst.
Für noch mehr Diskussionsstoff sorgte der Antrag der SPD, den Kreis-Zuschuss für die Kita-Betreuungskosten der Kommunen von 3,4 auf 7 Millionen Euro anzuheben. Die SPD hatte ihren Antrag bereits im September vergangenen Jahres in den Kreistag eingebracht, damals hätte es wohl eine Mehrheit gegeben. Allerdings zogen die Sozialdemokraten den Antrag zurück, weil die Kreisverwaltung um Zeit bat, sich des Problems anzunehmen. Es passierte für 2019 aber nichts (das WOCHENBLATT berichtete). Deswegen brachte die SPD den Antrag erneut ein. Das löste eine regelrechte Antragsflut aus. Alle Parteien kamen mit eigenen Vorschlägen. Die CDU reagierte geschickt und flocht aus dem Wirrwarr an Anträgen von CDU, WG, FDP, Freie Wähler und AfD in letzter Minute einen gemeinsamen Antrag, der dann als Tischvorlage in die Sitzung eingebracht wurde. Zusammengefasst wird darin gefordert, dass es im Zuge des kommenden Haushalts eine erhebliche Entlastung von mindestens neun Millionen Euro, zum Beispiel durch Senkung der Kreisumlage geben soll. Konkretes nennt der Antrag nicht. Das führte zu einer heftigen Auseinandersetzung darüber, ob der Antrag nicht eigentlich in die Haushaltsberatungen gehört. Landrat Rainer Rempe stellte allerdings klar, dass der Antrag sofort abgestimmt werden könnte. "Geld wächst nicht auf Bäumen, der Kreis hat rund 170 Millionen Euro Schulden. Jetzt einfach drei Millionen rauszuhauen, ist nicht zielführend", begründete Hans-Heinrich Aldag den umstrittenen Gegenantrag. Jens Kraus (AfD) warf ein, der SPD-Vorschlag sei nicht nachhaltig, eine Senkung der Kreisumlage dagegen schon. Zum Schluss gab es eine deutliche Mehrheit für den gemeinsamen Antrag. Da überzeugte - wohl sehr zum Leidwesen einiger Samtgemeinden - auch nicht Klaus-Dieter Feindts Argument, dass von einer Umlagesenkung die Samtgemeinden, die für die Kinderbetreuung zahlen müssen, nicht profitierten. Auch Ruth Alpers (Fraktionsvorsitzende Grüne) Einwurf, die Kreisumlage sei das am wenigsten nachhaltige Instrument, weil sie auch wieder erhöht werden könnte, je nach finanzieller Lage, verhallte. Fazit: Für 2019 gilt weiter: Es gibt nicht mehr Geld!
Damit beschäftigte sich der Kreistag noch: • Das Regionale Raumordnungsprogramm wurde beschlossen.
• Die Kreisverwaltung erlaubt Hamburg Wasser zukünftig, bis zu 18 Millionen Kubikmeter Heidewasser zu fördern.
• Die Stadt Buchholz erhält vom Kreis für die Ostring-Planung 250.000 Euro.
• Der Landkreis richtet eine Beratungsstelle für Mädchen und Frauen ein, die von häuslicher Gewalt betroffen sind.
• Die BBS Buchholz darf eine Fachschule für Heilpädagogik einrichten.