Antrag

Haushaltsberatungen in Buchholz - CDU-Fraktion fordert: mehr Unterstützung des Landes, verhältnismäßige Anpassung der Vergnügungssteuer und Unterstützung von Ehrenamtlichen. Zurzeit laufen die politischen Haushaltsberatungen in der Stadt Buchholz. Aus Sicht der CDU-Fraktion sollten diese zum Ziel haben, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt auch langfristig nachhaltig sicherzustellen, um im Sinne des Gemeinwohls auch künftig selbstbestimmt agieren zu können. Hierzu muss für die...

Die jüngsten Starkregenereignisse nimmt die Ratsfraktion der CDU Buchholz zum Anlass, verschiedene Maßnahmen zum Umgang mit den geänderten Umweltbedingungen zu ergreifen. Die Christdemokraten greifen dabei ältere Anträge wieder auf und erweitern sie zum Teil. "Vor dem aktuellen Hintergrund ist es unseres Erachtens angezeigt, das Thema noch mal gesammelt und forciert voranzubringen", erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Menk. Das soll laut CDU-Antrag umgesetzt werden:  1. Erstellung einer...

Das hat Seltenheitswert im Rat der Stadt Winsen. Statt immer nur gegeneinander, gibt es jetzt zwischen den Fraktionen der FDP, CDU, SPD und der Grünen ein Miteinander. In einem gemeinsamen Antrag schließen sie sich der sogenannten "Trierer Erklärung" an. Die Enthüllungen des Recherchenetzwerkes „Correctiv“ rund um ein Treffen zwischen Rechtsextremen und Politikern haben eine anhaltende, deutschlandweite Protestwelle ausgelöst. Auch in Winsen wurde an mehreren Terminen gegen Rechtsextremismus...

Auf der Blaulichtkonferenz, die jüngst auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler in Winsen stattfand, hatten Mitglieder der DLRG bereits angedeutet, dass es eine Ungleich-Behandlung zwischen den Hilfsorganisationen gebe. Ministerin diskutierte auf Blaulichtkonferenz Auf diesen Zug ist jetzt CDU-Landtagsfraktion aufgesprungen und hat einen wegweisenden Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes, auch bekannt als „Helfergleichstellungsgesetz“, in...

Die Gruppe der CDU/FDP fordert kostenfreien Eintritt in Seevetaler Bäder für Mitglieder der Feuerwehr. Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Gemeinde Seevetal hat einen wegweisenden Antrag eingebracht, der darauf abzielt, die Wertschätzung für die Freiwilligen Feuerwehren zu unterstreichen. Der Antrag sieht vor, aktiven Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Seevetal kostenfreien Eintritt in die Seevetaler Bäder zu gewähren. Ehrenamtlich Leben retten Markus Warnke, Mitglied im Rat der Gemeinde...

Die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Harburg - Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock - haben, gemeinsam mit der Fraktion, einen Antrag für die kommenden Haushaltsberatungen erstellt. Demnach sollen für die Bereiche Wirtschaft sowie Bildung, Gesundheit, Zusammenhalt, Kultur und Sicherheit und Ordnung insgesamt knapp 710 Millionen Euro zusätzlich eingestellt werden. Im Gegenzug sollen für die Re-Finanzierung u.a. der Stellenzuwachs bei den Ministerien gestrichen,...

sla. Buxtehude. "Wir wollen nicht nur über Nachhaltigkeit reden, sondern auch tatsächlich etwas dafür tun", sagt FDP-Ratsherr André Grote. Zusammen mit CDU-Ratsmitglied Susi Milewski stellte er jetzt einen Antrag zu einem zukunftsweisenden Ideenwettbewerb für Buxtehuder Schülerinnen und Schüler zum Thema Umweltschutz: "Wir beantragen die Einrichtung und nachhaltige Etablierung eines Ideenwettbewerbs Klima- und Umweltschutz für alle Buxtehuder Schulen, angelehnt an die 17 SDG (Sustainable...

CDU beantragt weitere verkehrssichernde Maßnahmen tp. Himmelpforten. Vom Bau eines Mega-Kreisels als Ersatz der Bundesstraße-Ampelkreuzung in Himmelpforten versprechen sich Experten eine Erhöhung der Verkehrssicherheit (das WOCHENBLATT berichtete). Im Zuge der Planung des Kreisverkehrs im Bereich B73/Bahnhofstraße/Stubbenkamp hat die CDU im Gemeinderat jetzt als zusätzliche Maßnahme eine Tempo-Messanlage beantragt. In einem von der Fraktionschefin Kirsten Stüven-Diercks unterzeichneten...

Stadtverwaltung lotet Potenzial für effizientere Antragsbearbeitung aus tp. Stade. Tempo in die Bearbeitung von Bauanträgen zu bringen, brennt der CDU-Fraktion im Stader Rat schon seit Jahren unter den Nägeln. Mit einem entsprechenden Antrag befasste sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltfragen (ASU) auf der Sitzung am Donnerstag. Das Gremium erteilte an die Verwaltung den Auftrag, Potenzial der Effizienzsteigerung in der Baugenehmigungsbehörde auszuloten. Ein wichtiger Schritt...

thl. Stelle. Riesiges Hickhack um das Projekt Nachbarschaftshaus in der Gemeinde Stelle. Nachdem der Kultur-, Sozial- und Sportausschusses einen Nachtrag der Gruppe Marwitz/Ziegler auf sofortige Einstellung des Planverfahrens mehrheitlich stattgegeben hatte (das WOCHENBLATT berichtete), kippte der Verwaltungsausschuss mit einer Patt-Situation diese Empfehlung wieder. Jetzt muss das Thema im Gemeinderat endgültig geklärt werden. Dieses Gremium trifft sich am heutigen Mittwoch, 6. Mai, im...