CDU

Fünf Fragen an fünf Politiker: Jesteburgs Fraktionsspitzen beziehen Position im WOCHENBLATT-Interview. mum. Jesteburg. Mit dem Ende der Sommerferien erwacht auch das politische Leben in Jesteburg. Das WOCHENBLATT nimmt dies zum Anlass, bei den fünf Parteien nachzufragen, welche Themen für sie relevant sind. WOCHENBLATT-Redakteur Sascha Mummenhoff sprach mit den Fraktionsspitzen Britta Witte (CDU), Birgit Heilmann (Grüne), Helmut Pietsch (SPD) sowie mit Hansjörg Siede (UWG-Vorsitzender) und...

Jesteburg: CDU, SPD und Grüne lassen Wahl von Henning Oertzen platzen. (mum). Das politische Miteinander in Jesteburg hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Nachdem Gemeindedirektor Hans-Heinrich Höper seinen Job vor einem Monat vorzeitig an den Nagel gehängt hatte - unter anderem weil die Belastung für ihn zu groß geworden war - ließ der Rat nun die Wahl seines Nachfolgers überraschend platzen. Dabei wirft vor allem die Art und Weise Fragen auf. CDU-Fraktionsvorsitzende Britta Witte stellte am...

Junge Union wählt neuen Vorstand. (mum). Der Kreisverband der Jungen Union Harburg-Land hat einen neuen Vorstand. Mit etwa 200 Mitgliedern im Alter zwischen 14 und 35 Jahren ist er der mitgliederstärkste Verband im Bezirk Lüneburg. Zuvor gab es lobenden Worten für Philipp Meyn. Der langjährige Vorsitzende trat aus beruflichen Gründen nicht erneut an. Meyn veränderte mit seinem Vorstand in den vergangenen Jahren die internen Strukturen des Verbandes. "So hat er den Weg für eine konstruktive...

Schon jetzt zu wenig Allgemeinmediziner / Verwaltung soll Fördermöglichkeiten eruieren mi. Neu Wulmstorf. Ist der Ärztemangel auch in der Gemeinde Neu Wulmstorf angekommen? Der CDU-Ortsverband sieht dafür jedenfalls deutliche Anzeichen und will das Thema mit einem entsprechenden Antrag aufs Tapet der Tagespolitik bringen.  Dazu schreibt der Antragssteller, der CDU-Ratsherr Thomas Wilde: "Wir haben bereits heute das Problem, dass viele Ärzte, insbesondere Allgemeinmediziner, keine neuen...

FDP und CDU kämpfen für den Erhalt des Jesteburger Wochenmarktes. mum. Jesteburg. Mit den Stimmen von Hans-Jürgen Börner und Angelika Schiro (beide SPD) sowie Hansjörg Siede (UWG Jes!) empfahl der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur am Mittwochabend, dem GeWerbekreis das Marktrecht für den Wochenmarkt zu entziehen (das WOCHENBLATT berichtete). Bernd Jost (CDU) und Karl-Heinz Glaeser (Grüne) stimmten gegen den Antrag von Börner. Zahlreiche Jesteburger sind entsetzt und fürchten um...

Refinanzierung der Kita-Beitragsfreiheit / AfD wirft Mehrheitsgruppe Ideenlosigkeit vor mi. Hollenstedt. Eine Erhöhung der Samtgemeinde-Umlage oder eine direkte Beteiligung der Mitgliedsgemeinden. Das schlägt die Samtgemeinderatsfraktion der AfD Hollenstedt vor, um die Mehrkosten durch Abschaffung der Elternbeiträge in den Kindergärten zu refinanzieren. Laut AfD droht der Samtgemeinde ein Haushaltsloch von rund 140.000 Euro. Hintergrund: Die rot-schwarze Landesregierung hat in ihrem...

CDU hält am Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche fest. (mum). Auf Bundesebene wird derzeit über die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche diskutiert. Linke, Grüne, FDP und auch die SPD wollen das bisherige Werbeverbot kippen, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird alle entsprechenden Anträge ablehnen. Auch die CDU Harburg-Land bezieht klar Position: "Wenn es um den Schutz ungeborenen Lebens geht, scheuen wir Christdemokraten keine Diskussion", so die CDU-Kreisvorsitzende...

Jesteburger CDU stellt sich neu auf / Stefan Palaschinski und Bernd Jost sind Stellvertreter. mum. Jesteburg. Einstimmig wurde jetzt Kerstin Witte während einer Mitgliederversammlung zur Vorsitzenden der CDU in der Samtgemeinde Jesteburg gewählt. Die 53-Jährige löst die Bendestorferin Heide Nemitz ab, die aus persönlichen Gründen nach drei Jahren nicht mehr kandidiert hat. Mit einem großen Blumenstrauß bedankten sich die Mitglieder bei Nemitz „für ihre fleißige und erfrischend fröhliche...

Jesteburger Politiker plädieren für Kreisel-Variante / Eigentümer Meyer hofft auf Abbiegespur mit Ampel. mum. Jesteburg. Das ist ein gutes Ergebnis! Der Ausschuss für Straßen, Wege und Umwelt (SWU) der Gemeinde Jesteburg empfahl am Mittwochabend einstimmig, dass der Vorsitzende Hansjörg Siede (UWG Jes!) mit Bauausschuss-Vorsitzender Britta Witte (CDU) gemeinsam mit der Verwaltung „vertrauensvolle und ergebnisoffene Gespräche“ mit Jürgen Meyer führen sollen. Meyer gehört das Grundstück an der...

CDU setzt sich für finanzielle Unterstützung der Eigentümer ein. mum. Jesteburg. Die Jesteburger CDU hat ihre grüne Seite entdeckt. Laut Fraktionsvorsitzende Britta Witte möchten die Christdemokraten ortsbildprägende Bäume schützen. Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Wege und Umwelt am Mittwoch, 28. Februar, hat die CDU einen entsprechenden Antrag gestellt. „Jesteburgs Ortsbild wird geprägt von alten Bäumen, vorwiegend Eichen. Nicht alle sind über einen B-Plan geschützt“,...

Veruntreuung bei der Kreissparkasse: Angeklagter aus Himmelpforten will sich zu Vorwürfen einlassen tp. Stade. Für einen Ex-Banker* (47) aus Himmelpforten wird es ein vermutlich schwerer Gang vor das Schöffengericht des Amtsgerichts Stade: Dort beginnt am Freitag, 23. Februar, um 9 Uhr gegen ihn die Hauptverhandlung wegen mehrerer Fälle der Untreue in einem besonders schweren Fall. Der Angeklagte, der sich in seinem Heimatdorf ehemals vielfach politisch und im Schützen- und Vereinswesen...

(mi). In der niedersächsischen Verwaltung wird offenbar eine neue Stabsstelle geschaffen, deren Aufgabe es sein soll, größere Straßenbaumaßnahmen mit der Stadt Hamburg abzustimmen. Einen solchen Baustellenkoordinator hatte die CDU in der Vergangenheit wiederholt gefordert. Jetzt wähnt man sich laut CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke am Ziel. Demnach sei die Schaffung der Koordinatoren-Stelle im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ausdrücklich geregelt. Im Zuge dessen hätten nun CDU...

Hanstedter Christdemokraten möchten Straßenausbau-Beitragssatzung kippen / Umfrage unter allen Fraktionen im Gemeinderat. mum. Hanstedt. Die CDU in Hanstedt packt ein heißes Eisen an. Wie Fraktionschef Günter Rühe im WOCHENBLATT mitteilte, soll spätestens in zwei Jahren die Straßenausbau-Beitragssatzung entfallen. Für die Hanstedter würde das Aus der Satzung bedeuten, dass ihnen die Sanierung ihrer Straßen nicht mehr von der Gemeinde in Rechnung gestellt werden kann. Allerdings hat das seinen...

(mum). Michael Grosse-Brömer aus Brackel (Samtgemeinde Hanstedt), Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat im neuen Jahr eine anspruchsvolle Aufgabe vor sich. Er nimmt an den Sondierungsgesprächen mit der SPD teil. Grosse-Brömer rückt für CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach. Tauber, so heißt es, sei ernsthaft erkrankt und dürfte für die Parteiarbeit vorerst nicht zur Verfügung stehen. „Die erneute Teilnahme an den Sondierungsgesprächen parallel zur Arbeit als...

Auf diese Premiere kann niemand stolz sein! Seit 1949 ist es in Deutschland erstmals nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Nach dem Aussteigen der FDP wird offen über Neuwahlen spekuliert. Oder kommt es doch zu einer Neuauflage der großen Koalition? Michael Grosse-Brömer (CDU) fordert im WOCHENBLATT-Interview die Genossen auf, ihre Rolle als Drückeberger-Partei aufzugeben. (mum). Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen nach mehr als vier Wochen in der Nacht zu Montag...

Stadtverwaltung: "Jahrelanger Rechtsstreit wird vermieden" / Entschädigungszahlung an Investor tp. Stade. tp. Stade. Überraschende Nachricht von der Stadtverwaltung: Nachdem die EU-Ausschreibung der Stadt für den Bau des Parkhauses am künftigen Einkaufszentrum „Neuer Pferdemarkt“ in Stade misslang und sich das Projekt erneut verzögerte, wird die Großgarage nun durch Kaufhaus-Investor „Matrix“ errichtet. „Matrix“ wolle auf eigenes Risiko bauen, heißt es von der Stadt, die hierfür an das...

Britte Witte und Christiane Oertzen stellen Ergebnis der Umfrage zur Landkreis-Umbenennung vor. (mum). Mit einem Bericht im WOCHENBLATT ging es los! CDU-Kreisvorsitzende Britta Witte und Vorstandsmitglied Christiane Oertzen hatten angeregt, über eine Umbenennung des Landkreises Harburg nachzudenken. "Wenn schon der niedersächsische Wirtschaftsminister nicht weiß, dass der Landkreis Harburg nicht zu Hamburg, sondern zu Niedersachsen gehört, dann wird es wohl Zeit zu handeln", so Witte damals...

Brettbeekskoppeln-Ost: FDP initiierte Info-Veranstaltung / Bauausschuss fordert neues Konzept. mum. Jesteburg. Das Projekt Brettbeekskoppeln-Ost bewegt die Jesteburger! Ursprünglich sollten auf dem Parkplatz am Ortsausgang in Richtung Asendorf 35 Wohnungen (bezahlbarer Wohnraum mit einem Anteil Sozialwohnungen in Reihenhäusern und Mehrfamilienhäusern) entstehen. „In der Zwischenzeit wurde die Planung verfeinert“, hieß es in der Vorlage. Bei Ausnutzung des Grundstückes sei die Schaffung von bis...

UWG Jes!-Chef Siede reagiert auf Kritik an der von ihm vorgeschlagenen Richtlinie zur Kulturförderung. mum. Jesteburg. Der Streit zwischen CDU und Grünen auf der einen Seite und der UWG Jes! auf der anderen um eine von der Wählergemeinschaft geforderte neue Richtlinie zur Kulturförderung eskaliert. Während Bernd Jost (CDU) und Karl-Heinz Glaeser (Grüne) Hansjörg Siede und seinen Mitstreitern Engstirnigkeit vorwerfen (das WOCHENBLATT berichtete), kontern die Politik-Neulinge mit deutlichen...

Neue Richtlinie für Kulturförderung: CDU und Grüne kritisierten UWG-Antrag heftig. mum. Jesteburg. Die UWG Jes! hatte dem Jesteburger Gemeinderat vor der Wahl in Bezug auf die Kulturförderung „eine Verteilung von öffentlichen Geldern nach Gutsherrenart“ vorgeworfen und für eine veränderte Förderpolitik nun eine Vielzahl von Anträgen vorgelegt. Doch es blieb bei Vorschlägen, denn SPD, CDU und Grüne erteilten UWG-Chef Hans-Jörg Siede im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur eine...

„Ich finde, dass Thomas de Maiziére mit seinen Thesen zur Leitkultur nicht völlig falsch liegt. Er hat sich nur unglücklich ausgedrückt.“ Das sagt der in der Türkei geborene CDU-Politiker Necdet Savural (Foto). Savural fordert, dass Einwanderer sich mehr Mühe bei der Integration geben sollen. „Nur wer unsere Werte aus Überzeugung akzeptiert, sollte hier bleiben“, so Savural. „Der deutsche Pass ist keine Ramschware!“ (mum). Die Thesen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Thema...

Aber: Britta Witte möchte Tür für Osterberg offen halten. mum. Jesteburg. Die Jesteburger CDU hat sich während einer Klausurtagung mit dem Für und Wider der Einzelhandelsprojekte „Famila auf dem ehemaligen Festhallengelände“ und „Sandbarg-Center“ befasst. Das Fazit fasst Britta Witte, Fraktionsvorsitzende der CDU, zusammen: „Wir setzen nach wie vor auf Famila als hochwertigen Vollsortimenter und halten das Festhallen-Areal aufgrund seiner Nähe zu allen Sporteinrichtungen, Schulen, zu den...

Bauausschuss-Vorsitzende Britta Witte bringt als Kreisel-Alternative die "Kernentlastungsstraße" wieder ins Gespräch mum. Jesteburg. Jesteburg hat ein Verkehrsproblem - zu Stoßzeiten stauen sich Autos auf der Lüllauer Straße bis zum Allerbeeksring zurück. Wer sich auf die Hauptstraße - vor allem in Richtung Bendestorf - einfädeln möchte, braucht Geduld. Und gelegentlich auch sehr starke Nerven, um zwischen zwei Fahrzeugen in die Lücke zu stoßen. Die Politik kennt das Problem. Doch seit Jahren...

CDU will nach Statistik-Panne 1.000 Postkarten-Weckrufe an Wirtschaftsminister Olaf Lies verschicken. (mum). Der Landkreis Harburg gehört nicht zu Niedersachsen - diese Erkenntnis musste Wilfried Seyer, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung im Landkreis Harburg, jüngst machen. In einem durch das niedersächsische Wirtschaftsministerium beauftragten Gutachten zur Clusterbildung von Start-Up-Unternehmen blieb der Landkreis Harburg als einzige Region in Niedersachsen unberücksichtigt. Die...